Die Fraktion Freie Wähler/Bürger für Weißenfels-Landgemeinden im Kreistag des Burgenlandkreises hat sich von ihrem bisherigen Mitglied André Poggenburg getrennt.
„Eine vertrauensvolle Zusammenarbeit in dessen Neufindungsphase am rechten Rand der Demokratie“ sei nicht mehr möglich, sagte Fraktionschef Günther Weiße (Freie Wähler). Die Fraktion reagiere damit auf den Austritt Poggenburgs aus der Alternative für Deutschland (AfD) und dessen Neugründung der Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP).
Bereits seit einigen Monaten, so Weiße weiter, sei die Zusammenarbeit mit Poggenburg „auf das Nötigste reduziert“ worden, nun falle sie ganz weg. Erkennbar geworden sei der politische Wandel des früheren Fraktionsmitgliedes bereits seit dessen Aschermittwochsrede in Sachsen 2018. „Trotz der seit diesem Zeitpunkt zu beobachtenden Ausrichtung des Herrn Poggenburg litt die Fraktionsarbeit allein im Interesse der Bürger des Burgenlandkreises darunter nicht“, so Weiße weiter, der in Naumburg als Anwalt tätig ist.
Fraktion im Burgenlandkreis: Zusammenarbeit, selbst auf dem bisherigen Minimal-Level, nicht mehr möglich
Mit der jetzigen Entscheidung Poggenburgs „ist jedoch eine Zusammenarbeit, selbst auf dem bisherigen Minimal-Level, nicht mehr möglich, geschweige denn vermittelbar“. Allerdings hatte Poggenburg, der in Stößen wohnt, seit seinem Engagement für die AfD auf Landesebene in Magdeburg auch nur noch an einigen der Kreistagssitzungen teilgenommen.
Die verbliebenen Fraktionsmitglieder Günther Weiße, Johannes Drewitz, Frank Bornschein, Horst Ziegler und Carsten Schmidt werden ihre Tätigkeit im Burgenland-Kreistag unter dem ursprünglichen Namen Freie Wähler/Bürger für Weißenfels-Landgemeinden fortsetzen. Als Fraktionschef fungiert weiterhin Günther Weiße, als Stellvertreter Johannes Drewitz.
Im Burgenland-Kreistag wird André Poggenburg nun als fraktionsloser Kreisrat platziert werden
Die Freien Wähler und die Vereinigung Bürger für Weißenfels-Landgemeinden (BfW) hatten nach der Kreistagswahl vom 25. Mai 2014 mit der AfD eine Fraktion gebildet, um in den Fachausschüssen des Kommunalparlamentes personell stärker vertreten sein zu können. Freien Wähler, Bürger für Weißenfels-Landgemeinden und die AfD waren in der Wahl auf jeweils zwei Mandate gekommen.
Allerdings hatte Carsten Schmidt im Dezember 2015 seinen Austritt aus der AfD bekanntgegeben und diesen Schritt mit der Unzufriedenheit über den Kreisvorstand und dessen damaliger Chefin Lydia Funke begründet. Carsten Schmidt gehört seitdem als Parteiloser der Kreistagsfraktion an, in der mit Poggenburg somit nur noch ein AfD-Mitglied saß. Im Burgenland-Kreistag wird André Poggenburg nun als fraktionsloser Kreisrat platziert werden, sollte er nicht von einer anderen Fraktion aufgenommen werden.
Nach Austritt von André Poggenburg: AfD-Kreisverband muss einen neuen Vorsitzenden suchen
Indes muss sich auch der AfD-Kreisverband nach Poggenburgs Austritt einen neuen Vorsitzenden suchen. Der Stößener war im Dezember 2017 auf dem AfD-Kreisparteitag in Dragsdorf für zwei Jahre in diese Funktion gewählt worden. Er hatte das Amt von Lydia Funke aus Nebra übernommen. Wie Kreisvorstandsmitglied Uwe Gewiese aus Grana sagte, sei Marcus Spiegelberg aus Weißenfels nun amtierender AfD-Kreisvorsitzender. Er war bislang Poggenburgs Stellvertreter.
Dem Kreistag gehören 55 Kreisräte an. Er war am 25. Mai 2014 als höchstes kommunales Organ der Saale-Unstrut-Elster-Region gewählt worden. Sie gehörten vor dem Austritt André Poggenburgs aus der AfD den Fraktionen von CDU/FDP, Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, NPD sowie Freie Wähler/Bürger für Weißenfels-Landgemeinden/AfD an. (mz)
Dieser Artikel wurde verfasst von Albrecht Günther
*Der Beitrag „Fraktion trennt sich von Ex-AfDler: André Poggenburg im Kreistag nun ohne Fraktion“ stammt von Mitteldeutsche Zeitung. Es gibt keine redaktionelle Prüfung durch FOCUS Online. Kontakt zum Verantwortlichen hier.
Quelle: Focus-online und Mitteldeutsche Zeitung vom 14.01.2019
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