Merkel stellt May vor Brexit-Votum Entgegenkommen in Aussicht

Demnach hat Merkel May Hilfe angeboten und zusätzliche Zugeständnisse der EU in Aussicht gestellt, sollten die Abgeordneten bei der am Abend geplanten Abstimmung den Ausstiegsvertrag ablehnen.

Dazu gehöre es, den irischen Ministerpräsidenten Leo Varadkar davon zu überzeugen, einem Enddatum für die umstrittene Notfalllösung für die Grenze zur britischen Provinz Nordirland zuzustimmen. May spreche mit mehreren europäischen Spitzenpolitikern über weitere EU-Zusicherungen.

Laut der Agentur Reuters hatten EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratspräsident Donald Tusk zuvor versucht, #May mit einem Brief den Rücken zu stärken. Darin bekräftigen sie die Zusagen der #EU, ohne allerdings Änderungen am Vertragsentwurf zu machen. Die EU werde alles dafür tun, damit bis Ende 2020 eine Handelsvereinbarung zustande komme und die Nordirland-Notfalllösung vermieden werde, erklärten sie. Dieser sogenannte Backstop soll verhindern, dass zwischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland wieder eine harte Grenze entsteht — auch um ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts zu vermeiden. Dies könnte aber zu einer vorübergehenden Handelsgrenze zwischen #Großbritannien und #Nordirland führen. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass es keine Änderungen an dem Vertrag geben könne, hieß es.

Die Gegner des von der May-Regierung und der EU ausgehandelten Brexit-Vertrags lehnen den Backstop ab. Sie sehen darin eine dauerhafte Bindung an die EU. Es ist fraglich, ob May eine Mehrheit erhält, da auch zahlreiche Abgeordnete ihrer konservativen Partei gegen den Vertrag sind, so Reuters.

Zuvor war berichtet worden, dass May einen Tag vor der Abstimmung über das Brexit-Abkommen im britischen Parlament vor einem Auseinanderbrechen des Landes gewarnt hatte. Ein EU-Austritt des Vereinigten Königreichs ohne Abkommen – ein so genannter No-Deal-Brexit oder harter Brexit – würde die Befürworter einer schottischen Unabhängigkeit und eines Zusammenschlusses von Nordirland und Irland stärken, sagte May Medienberichten zufolge am Montagabend in einer Rede an die Abgeordneten.

„Das ist mit Sicherheit die eigentliche Bedrohung für unsere Union“, zitierten Medien die Politikerin. Einer Verschiebung des für den 29. März geplanten EU-Ausstieg erteilte May am Montag eine Absage.

Großbritannien scheidet voraussichtlich am 29. März 2019 aus der EU aus. Sollte bis dahin kein Abkommen mit Brüssel unter Dach und Fach sein, droht dem Land ein chaotischer Brexit mit erheblichen Folgen für die Wirtschaft und viele weitere Lebensbereiche.

Quelle: Sputnik vom 15.01.2019