Nach der Ablehnung des Brexit-Vertrags durch das britische Unterhaus hat Bundesaußenminister Maas an die Abgeordneten in London appelliert, die Situation nicht weiter zu erschweren.

Wenn sie heute Abend über den Misstrauensantrag gegen Premierministerin May abstimmten, sollten sie im Blick haben, dass die Regierung handlungsfähig bleiben müsse, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk. Sollte es zu einem Sturz von May kommen, würde das die Lage noch einmal „extrem verkomplizieren“. Man hoffe auf die Vernunft, sagte der Minister. Die Zeit der Spielchen sei vorbei.

Maas betonte, der Spielraum für ein weiteres Entgegenkommen sei gering. Wenn es noch etwas gäbe, was man hätte anbieten können, dann hätte man das schon gemacht. Deutschland sei für den Fall eines harten Brexits vorbereitet.

Linke fordert Regierungserklärung von Merkel

Bundeswirtschaftsminister Altmaier erklärte, man sollte den Briten die Möglichkeit geben, ihre Position zu erklären. Das Abkommen sei substanziell aber nicht verhandelbar, meinte der CDU-Politiker. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Brantner sagte im Deutschlandfunk, die britische Premierministerin May müsse nun die Option eines harten Brexits vom Tisch nehmen, damit man Zeit bekomme, über andere Optionen nachzudenken. Linken-Fraktionschef Bartsch verlangte, dass Bundeskanzlerin Merkel eine Regierungserklärung zu der Frage abgibt, wie man Schaden aus dem Brexit-Chaos von Deutschland abwenden wolle.

Die britischen Abgeordneten hatten sich gestern mit 432 zu 202 Stimmen gegen den mit der EU ausgehandelten Vertrag für einen Austritt aus der Gemeinschaft ausgesprochen. Die Misstrauensabstimmung gegen May hat der Vorsitzende der Labour-Partei, Corbyn, beantragt.

Deutsche Wirtschaft warnt

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat die Unternehmen davor gewarnt, die Entscheidung über den britischen EU-Austritt zu verschieben. In diesem Fall gäbe es weiterhin keinerlei Planungssicherheit, sagte DIHK-Präsident Schweitzer. Für die deutschen Firmen stehe einiges auf dem Spiel. Großbritannien sei einer der wichtigsten Handelspartner, das Handelsvolumen betrage 122 Milliarden Euro.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.01.2019