Berateraffäre im Wehrressort: FDP will wegen U-Ausschuss klagen

Foto: Marco Buschmann (über dts Nachrichtenagentur)

Berlin – Nach dem vorläufigen Stopp des Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre im Verteidigungsministerium hat die FDP eine Klage beim Bundesverfassungsgericht angekündigt. „Die Regierung will die Aufklärung in der Sache sabotieren, indem sie versucht den Untersuchungsgegenstand künstlich und unzulässig zu begrenzen. Wenn die Regierung dabei bleibt, werden wir nach Karlsruhe ziehen, um die Rechte des Parlaments zu verteidigen“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Marco Buschmann, dem „Tagesspiegel“ (Freitagsausgabe).

Wenn die Koalition nicht bis spätestens kommende Woche ein Einlenken zeige, werde man umgehend auf die anderen Fraktionen zugehen und einen entsprechenden Antrag vorbereiten. „Um zu erfahren, welche Buddy-Netzwerke es gab, werden wir alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“, so Buschmann weiter. (dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.01.2019


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft abgelegt und mit , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
2 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Ulrike
Ulrike
5 Jahre zuvor

War doch klar dass die Regierung alles am liebsten unter den Tisch kehren möchte.
Von der Leyen wird geschont.