Stuttgart – In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende fast tausend Gelbwesten gegen die Politik des Merkel-Regimes demonstriert. Die größte Demo fand in Stuttgart statt und zählte nach Angaben der Bildzeitung 700 Teilnehmer (Anm. d. Red. in Wirklichkeit waren es mehr als 1.500 Teilnehmer). Grund dafür ist der hysterische Feinstaubalarm in der Stadt mit entsprechenden Diesel-Fahrverboten. „Seit dem 1. Januar dürfen Diesel-Fahrzeuge der Abgasnorm Euro-4 und schlechter, von außerhalb nicht mehr in die Stuttgarter Umweltzone einfahren. Vom 1. April an gilt das Verbot auch für Anwohner mit solchen Fahrzeugen“, so die Zeitung. Die #Gelbwesten kritisierten das grün geführte Landes-Verkehrsministerium und nannten die Fahrverbote auf Plakaten „Enteignung“.

Großen Wert auf parteipolitische Neutralität legte der Veranstalter, Porsche-Mitarbeiter Ioannis Sakkaros (26): „Natürlich ist das durch die Gelbwesten-Bewegung in #Frankreich inspiriert. Damit wollen wir zeigen, dass wir politisch unabhängig sind und dass der Protest von ganz normalen Bürgern ausgeht. Er untersagte unter anderem einem AfD-Politiker auf der Demo zu reden. „Wäre er von einer anderen Partei gewesen, hätte ich genauso reagiert.“

Zahlreiche Gelbwesten, Aktivisten der Gegenöffentlichkeit, trafen sich am Samstag auch in Berlin, um vor dem Bundestagsgebäude vor allem gegen Merkels Migrationspolitik zu demonstrieren. Zeitgleich fand auch eine Kundgebung der „Leine des Grauens“ vor dem Kanzleramt statt, die nach längerer Pause wieder erstmals in voller Länge auf die Blutspur zunehmender Migrantengewalt hinweist und als Mahnmal gegen das Vergessen zum festen Bestandteil der Gegenöffentlichkeit geworden ist.

Gelbwesten mit Duldung der Polizei blockiert?

Wie Journalistenwatch bereits berichtete, wurde der friedliche Zug von etwa 100 Gelbwesten, die in #Wiesbaden vom Hauptbahnhof zum Landtag ziehen wollten, in der Höhe der #Rheinstraße von 23 vermummten gewaltbereiten #Antifa aufgehalten und über eine Stunde blockiert. Obwohl die Demo nicht angemeldet war und die Gegendemonstranten eindeutig gegen das Vermummungsverbot verstießen, griff die Polizei nicht ein und führte den Gelbwestenzug trotz genügend Raum nicht an der aggressiven Straßensperre vorbei. Ein abgekartetes Spiel? Bereits Tage zuvor hat das sogenannte „Bündnis für Demokratie“, das ein Monopol in Sachen Meinungsfreiheit für sich beansprucht und gut vernetzt mit städtischen und kirchlichen Institutionen einen Ausspäh-Nachrichtendienst unterhält, mit einem subtilen Hetzartikel Stimmung gegen die Gelbwesten gemacht:

„Die hier verlinkte Recherche zeigt deutlich: Es bestehen sowohl Verbindungen zur rechten Erbenheimer Gruppe „Hand in Hand“, ebenso werden in der Gruppe immer wieder (extrem) rechte Positionen vertreten. Wir möchten daher mit diesem Link auch alle informieren, die an der Veranstaltung aufgrund sozial-politischer Intentionen teilnehmen wollen, aber nicht die rechte Hetze teilen. Um Unzufriedenheit über sozial-politische Zustände auszudrücken gibt es auch in Wiesbaden zahlreiche Organisationen, die besser geeignet sind – und ohne Hetze auskommen. Unser Bündnis wird nicht zu einer Gegenveranstaltung aufrufen. Wir erachten es jedoch grundsätzlich immer für sinnvoll, wenn extrem rechte, rassistische oder andere, die Menschenwürde verachtende Positionen nicht unwidersprochen bleiben“.

#Aachen wegen Gelbwesten im Ausnahmezustand?

„Auch am Dienstag in #Aachen, während des Staatsakts von Kanzlerin Angela #Merkel und dem französischen Präsidenten Emmanuel #Macron, erwartet die Polizei „Gelbwesten“-Demonstranten“, berichtet die westdeutsche Zeitung. Insgesamt vier weitere Demos mit bis zu 200 erwarteten Teilnehmern dürften wohl eher als Promerkel und Anti-Gelbwesten-Aktivisten gelten. Zum Beispiel die proislamische und pro-europäische Bürgerbewegung „Pulse of Europa“, die ein Verschwinden Deutschlands von der Landkarte herbeisehnt und die Republik Europa von den Balkonen diverser Rathäuser – unter anderem in Frankfurt – ausgerufen hat.

Laut WZ soll der neue Freundschaftsvertrag, der sogenannte Aachener Vertrag, an den Élysée-Vertrag von 1963 anknüpfen. Geschlossen wurde er seinerzeit von Bundeskanzler Konrad Adenauer und dem französische Präsident Charles de Gaulle.

Wie die Zeitung weiter berichtet, müssen wegen des Staatsaktes am Dienstag in Aachen Geschäfte in der Nähe des Rathauses geschlossen bleiben. Anwohner müssen sich ausweisen und dürfen nur unter Polizeibegleitung in ihre Wohnungen. Solche Maßnahmen entlarven Demokratien als Regime. Als „Ancien Regime“.

Hier noch ein Video aus Berlin

(KL)

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.01.2019