Der #Verfassungsschutz begründet seinen Verdacht gegenüber der AfD unter anderem mit dem Wunsch der #AfD, das Asylrecht einzuschränken. Wenn dies also einer der Gründe für eine Beobachtung wäre, müssten auch die CDUler des Bundestages von 1992 bis 1993 sowie namhafte Größen der Christdemokraten fortan als Verfassungsfeinde gelten. Zitat aus einem früheren Beitrag hier:

Auch die Erwähnung, dass die AfD für eine Reform des Asylrechts einstehe und damit unverhandelbare Menschenrechte verletzte und deshalb sich außerhalb der Verfassung bewegt, ist verrückt. Dass dies auch früher schon von der CDU gefordert wurde, unter anderem von Staatsrechtler Scholz, scheint da nicht zu interessieren. Zwischen den Zeilen heißt dies nur, dass der Verfassungsschutzpräsident die Verfassung so auslegt, dass Widerspruch gegen die Einwanderungspolitik und die Asylpolitik gleichzusetzen ist mit Verfassungsfeindlichkeit. Dass dabei auch Friedrich Merz und Rupert Scholz, womöglich sogar die gesamte CDU/CSU des Bundestages von 1992 bis 1993 (Asylkompromiss, Grundgesetzänderung. Massive Einschränkungen des Asylrechts und Eingriffe ins GG durch den Bundestag) ins Visier des Verfassungsschutz gehören müssten, scheint an der Argumentation(un)logik von Haldenwang nichts zu ändern.

Im langen Gutachten des Verfassungsschutzes wird auch erwähnt, dass eine Ablehnung der multikulturellen Gesellschaft ein Indiz für völkischen Nationalismus sei. Dazu zitiere ich aus dem Tagesspiegel:

«Im September 2016 trat hier Björn Höcke, Wortführer des „Flügels“ und Chef der Thüringer AfD, bei der „Jungen Alternative“ auf. „Wir haben jetzt die Frage zu beantworten: Wollen wir in einer multikulturellen Gesellschaft aufgehen oder wollen wir die deutsche Geschichte weiterschreiben? Und ich möchte gerne die deutsche Geschichte weiterschreiben“, sagte Höcke. Für das BfV ein Indiz für die „völkisch-nationalistische Haltung Höckes“. Für ihn könne nur deutsch sein, wer ethnisch deutsch ist, heißt es im Gutachten.»

Quelle, Tagesspiegel  – https://www.tagesspiegel.de/politik/nach-bfv-gutachten-berlin-prueft-beobachtung-des-afd-landesverbands/23884286.html

Wenn dies ein Indiz für die völkisch-nationalistische Haltung wäre, müsste man Wolfgang Bosbach in seiner Inkarnation von 2003 im Bundestag, einschließlich Angela Merkel, augenblicklich zu Beobachtungsobjekten des VS erklären. Ich darf wieder zitieren. Wolfgang Bosbach im Bundestag aus der FAZ im Jahr 2003:

„Bei der Zuwanderung gehen sie zu weit und bei der Integration bei weitem nicht weit genug“[…] „Wir wollen keine multikulturelle Gesellschaft, wir wollen nicht mehr Zuwanderung.“

Ist der Verfassungsschutz in der Lage, die deutsche Sprache und ihre Nuancen zu verstehen? Während Wolfgang Bosbach (CDU) hier glasklar sagt, dass er KEINE (also 0!) Zuwanderung wünscht und die multikulturelle Gesellschaft ablehnt, klammert Björn Höcke die Frage der Zuwanderung zumindest in seinem (diesem) Zitat aus. Er lässt die Frage hier zumindest offen, ob Zuwanderung in kleinen Maßen oder nach gewissen Regeln nicht doch mit seiner Vision einer deutschen Zukunft vereinbar sei. Schließlich gibt es auch andere Konzepte als Gegenentwurf zum Multikulturalismus. Beispielsweise die Leitkultur.

Auch Angela Merkel klang mal rechtsextremer als heute. Sie äußerte sich noch bis ins Jahr 2010 kritisch gegenüber Multikulti, erklärte es sogar für gänzlich gescheitert. Im Jahr 2000 sprach sie noch davon, dass «die multikulturelle Gesellschaft keine lebensfähige Form des Zusammenlebens» sei. Auch Altkanzler Schmidt erklärte eine multikulturelle Gesellschaft als nicht vereinbar mit einer Demokratie ( Hamburger Abendblatt, 2004).

Wo ist denn der Verfassungsschutz, wenn man ihn braucht? Altkanzler Schmidt von der SPD sollte posthum zum Verfassungsfeind erklärt und Bosbach in seinem Pensionsurlaub 24/7 von VS-Männern beschattet werden. Abgesehen davon gehört natürlich Angela Merkel zumindest auf die Finger gehauen, weil sie immerhin jahrelang ihre Wähler belogen hat und vortäuschte eine Politikerin der rechten Mitte zu sein, die sie nie war.

Wer seine Meinung nicht ändert, ist ein Reaktionär!

Man zählt wohl beim VS und den derzeit herrschenden, eher links tickenden Parteien darauf, dass die Wähler und die #Gesellschaft ein sehr kurzes Gedächtnis haben. Bekannt ist mir auch die Argumentation, dass «wer seine Meinung nicht ändert, wohl nichts anderes als ein Reaktionär» sein müsste. Zitate, die so gefallen sind und wohl nur von Menschen kommen können, deren Intelligenz und eigenständiges Denken überaus begrenzt sind. Vielleicht werfen ja die Anhänger der islamistischen Regierung in der Türkei dieses Zitat ihren kemalistischen Gegnern vor die Füße, weil diese immer noch an einer laizistischen, freiheitlicheren und westlicheren Türkei festhalten. Sie verstehen worauf ich hinaus will: Ein Kulturwandel hat in Deutschland dazu geführt, dass sich die Diskurs- und Deutungshoheit nach links verschoben hat. Der Raum des Sagbaren und Denkbaren ist enger geworden, wenn es um Fragen wie Migration, Staat und Nation geht.

Abgesehen davon, dass man echten Nationalsozialismus oder rassistischen Chauvinismus tatsächlich ablehnen sollte, sind die hier angeführten Zitate, die eine Beobachtung rechtfertigen sollen, einfach nur absurd und entlarven die Verfassungsschützer unter Haldenwang dieser Tage leider nur als Bedienstete der derzeit Regierenden, die sich vermutlich durch linke Kulturpolitik und einseitige Sichtweise auf den politischen Kompasss ihrer eigenen Prägungen gar nicht bewusst sind und deshalb nicht verstehen können, dass sie die Verfassung derzeit so auslegen, wie es der Zeitgeist von ihnen wünscht. Ihre Bewertung ist einfach nicht fair. Zumindest anhand der oben genannten Beispiele dürfen Zweifel an der Unvoreingenommenheit der Bewertenden gehegt werden.

Dieser Beitrag erschien zuerst hier

Quelle: journalistenwatch.com vom 21.01.2019