Britisches Parlament will Irland-Frage nachverhandeln – Rückendeckung für May

Premierministerin May im Unterhaus in London (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament /Jessica Taylor)

Das britische Parlament hat sich dafür ausgesprochen, das Brexit-Abkommen mit der Europäischen Union neu zu verhandeln. Von der EU kam umgehend eine Absage.

Zwei Monate vor dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ist das Risiko eines ungeordneten Brexit gestiegen.

Zwar einigte sich das britische Parlament gestern Abend auf die Forderung, den Austrittsvertrag mit der Europäischen Union nachzuverhandeln. Premierministerin May erhält damit Rückendeckung für ihr Vorhaben, in Brüssel abermals über die Garantie einer offenen Grenze in Irland zu reden – mit dem Ziel, diesen sogenannten Backstop zu streichen. Aber die EU bekräftigte nur Minuten nach dem Votum in London ihre bisherige Haltung, laut der Nachverhandlungen ausgeschlossen sind.

Das britische Unterhaus billigte am Abend auch einen Antrag, in dem sich die Abgeordneten gegen einen ungeregelten Brexit aussprechen. Der Beschluss hat aber keine bindende Wirkung für die Regierung.

Quelle: Deutschlandfunk vom 30.01.2019 


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