Bundesarbeitsminister Heil hat ein milliardenschweres Programm für die von der großen Koalition vereinbarte Grundrente vorgelegt. Dadurch werde für drei bis vier Millionen ehemalige Geringverdiener die Rente um bis zu 447 Euro monatlich aufgestockt, sagte Heil der „Bild am Sonntag“.

Sehr viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet hätten, landeten wegen ihrer niedrigen Löhne in der Grundsicherung, meinte der SPD-Politiker. Das wolle er ändern. Er rechne mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. Sein Ziel sei es, dies aus Steuermitteln zu finanzieren. In Kraft treten solle die Grundrente spätestens Anfang 2021. Sie werde nicht nur für Neurentner gelten, sondern auch für bisherige Rentner.

Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, dass die neue Grundrente ein Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs garantieren soll. Bekommen sollen sie all jene, die 35 Jahre Beitragszahlung, Kindererziehung oder Pflegetätigkeit aufweisen. Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen verzichtet Heils Konzept allerdings auf eine Bedürftigkeitsprüfung als Bedingung für die Grundrente.

Quelle: Deutschlandfunk vom 03.02.2019