Venezuela: Deutschland erkennt Guaidó an

Ein Mann spricht an einem Rednerpult, um ihn herum sind Flaggen des Landes Venezuela.  (dpa-Bildfunk / AP / Fernando Llano)
Der venezolanische Parlamentspräsident Juan Guaido hat sich zum Interimspräsidenten des Landes erklärt. (dpa-Bildfunk / AP / Fernando Llano)

Auch die Bundesregierung hat den venezolanischen Oppositionspolitiker Guaidó als Übergangspräsidenten des südamerikanischen Landes anerkannt. Auch Spanien, Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Niederlande haben in Erklärungen mitgeteilt, dass sie Guaidó anerkennen. Der venezolanische Staatschef Maduro war international zuvor zur Ansetzung von Neuwahlen aufgerufen worden.

Bei einem Aufenthalt in Tokio erklärte Bundeskanzlerin Merkel, bis gestern sei keine Wahl für eine Präsidentschaft in dem südamerikanischen Land ausgerufen worden. Deshalb sei Guaidó jetzt die Person, mit der geredet werde. Die Bundesregierung erwarte, dass jetzt schnellstmöglich Wahlen initiiert werden.

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Das Ultimatum lief um Mitternacht aus. Maduro wies die Forderung zurück. Der spanische Ministerpräsident Sanchez rief Guaidó dazu auf, möglichst bald eine Präsidentschaftswahl abzuhalten. Das venezolanische Volk müsse selbst über seine Zukunft entscheiden. Der britische Außenminister Hunt schrieb bei Twitter, er hoffe, dass die humanitäre Krise in Venezuela mit der Anerkennung Guaidós schneller beendet werden könne. Dieser werde als Übergangspräsident akzeptiert, bis es freie und faire Wahlen gebe.

Venezuelas Präsident Maduro hat das Ultimatum mehrerer EU-Staaten zur Ausrufung von Neuwahlen zurückgewiesen. Das bekräftigte er in mehreren Interviews. Maduro warf der Europäischen Union vor, einen ihr genehmen Politiker durchsetzen zu wollen und warnte vor einem Bürgerkrieg.

Guaidó wird auch von den USA bereits anerkannt. Der Vizevorsitzende der Parlamentariergruppe Anden, Kuhle, sagte im Deutschlandfunk, die Anerkennung müss nun zügig erfolgen. Alles andere setze die Glaubwürdigkeit der Staaten aufs Spiel. Maduro sagte gestern vor seinen Anhängern, er weigere sich, Wahlen auszurufen. Ihn interessiere nicht, was Europa zu den Vorgängen in Venezuela sage.

US-Präsident Donald Trump erhöhte den Druck auf Maduro. Er schloss die Entsendung von Militär nach Venezuela nicht aus. Dies sei sicherlich eine Option, bekräftigte Trump in einem Fernsehinterview. Washington hatte wiederholt erklärt, man halte sich im Umgang mit Venezuela alle Optionen offen. Russland rief zur Zurückhaltung im Konflikt auf.

Im kanadischen Ottawa berät heute die so genannte Lima-Gruppe aus Kanada und mehreren lateinamerikanischen Staaten über die Lage in Venezuela.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2019 


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