Schweden und Dänemark machen Grenzen dicht

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18. Dezember 2015

Das Parlament in Schweden hat eine rigorose Abschottung gegen neue Immigranten beschlossen. Als Grund für diese Maßnahme werden von Medien die enorm gesunkenen Umfragewerte der Regierungsparteien angenommen. Dänemark tut es den Schweden gleich und schottet sich ebenfalls ab.

Schweden und Dänemark schotten sich ab (Bild: metropolico.org)

Nur noch 30 Prozent der Schweden unterstützen die Parteien der rot-grünen Minderheitsregierung der schwedischen Regierungskoalition. Als sich nach der deutschen Einladung im Sommer die Immigrantenströme aus der Türkei und Griechenland über den Balkan in Marsch setzten, öffnete Schweden unter seiner rotgrünen Regierung die Tore des Landes nach deutschen Vorbild sperrangelweit und nahm in den letzten Monaten fast 200.000 Immigranten auf.




Die Aufnahmebereitschaft gegenüber Tausenden kulturfremder, muslimischer Menschen hat jedoch auch im einstigen Multi-Kulti Vorzeigeland Schweden längst den Zenit überschritten. Der grünen schwedischen Partei laufen die Wähler in Scharen davon, so Dagens Nyheter (DN), Schwedens auflagenstärkste Morgenzeitung. So habe sich der Zuspruch zu den Grünen geradezu halbiert. Als Begründung geben die EX-Grünenwähler die liberale Immigrationspolitik an. Die Grünen erreichten in der Reichstagswahl 2014 6,9 Prozent der Stimmen.

Faktische Schließung der schwedischen Grenze

Immensen Zuspruch erhielten die als „ausländerfeindlich“ gebrandmarkten Schwedendemokraten, zurzeit die drittstärkste politische Kraft in Schweden. Die Schwedendemokraten setzen sich für Grenzschließung und einen Immigrationsstop ein, da die unkontrollierte Einwanderung soziale und ökonomische Probleme hervorgerufen habe. Die wertkonservative Partei befürwortet vor dem Immigrantenansturm des letzten halben Jahres eine strikte Beschränkung der Einwanderung sowie die Ausweisung größerer Gruppen von Ausländern. Dabei berufen sich die Schwedendemokraten auf das UN-Flüchtlingswerk UNHCR, dem zufolge das ideale Ende eines Asylverfahrens die Rückkehr in das Heimatland sei. Darüber hinaus soll der Einfluss der Politik auf die Wirtschaft begrenzt werden. Der zunehmenden Islamisierung stellt sich die Partei entgegen.

Anzuege.de

Aufgrund der rapide abfallenden Zustimmungswerte haben laut DN die vier „bürgerlichen“ Parteien der Minderheitsregierung reagiert und am Donnerstag die faktische Schließung der schwedischen Grenze beschlossen. So ist eine Einreise ohne gültige Dokumente ab sofort nicht mehr möglich. Es werden keine befristeten Aufenthaltsgenehmigungen mehr erteilt. Der Familiennachzug ist drastisch eingeschränkt. Zudem gelten verstärkte Identitätskontrollen in Bussen und in der Bahn. Anfang November hatte Schweden bereits angekündigt, keine Immigranten mehr aufnehmen zu wollen, das Land sei am Leistungslimit angelangt (metropolico berichtet).

Dänemark: Am Aufenthalt finanziell beteiligen

In Dänemark haben 2015 mehr als 9.000 Immigranten Asyl beantragt. Die Dänen machen sich seit Monaten für Immigranten zunehmend unattraktiver. Wie metropolico berichtete, ist die dänische Polizei im Zuge der Asylgesetzverschärfung ermächtigt, Immigranten und ihr Gepäck nach Geld und Wertgegenständen zu durchsuchen. Die Schutzsuchenden können sich so während ihres Aufenthalts an Leistungen wie Unterkunft, Sprachkurse, Gesundheitsversorgung und Berufsausbildung, die der dänische Steuerzahler aufbringen muss, beteiligen.
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Die einwanderungskritische, rechtskonservative Dänische Volkspartei stützt seit dem Machtverlust der Sozialdemokraten nach den Parlamentswahlen Mitte des Jahres die Minderheitsregierung des neuen Ministerpräsident, dem Liberalen Lars Løkke Rasmussen. Die dänische Regierung brachte seither nicht nur eine drastische Verschärfung des Asylrechts auf den Weg – die Sozialleistungen für Immigranten wurden um bis zu 50 Prozent gekürzt. In einer Volksabstimmung entschieden sich die Dänen Anfang Dezember auch gegen eine engere Zusammenarbeit des Landes auf der EU-Ebene. Somit wird Dänemark nicht in der Polizeibehörde Europol verbleiben und seine Souveränität im Bereich der Justiz zurückerhalten (metropolico berichtete). (BS)

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Quelle: metropolico.org vom 18.12.2015

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Templerorden der Freiheit
Templerorden der Freiheit
8 Jahre zuvor

Und wie oft noch????

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