Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet


Dildoking

Völlig losgelöst von der Erde schwebt das Raumschiff Berlin, völlig schwerelos. »Major Angela« sprach ihre 14. Neujahrsansprache aus der Tiefe des Alls. In ihrer Raumkapsel, der Berliner Blase, entfernt sich Merkel mit Lichtgeschwindigkeit von der Realität: »Wir bauen auf dem auf, was unsere Vorgänger uns überlassen haben, und gestalten in der Gegenwart für die, die nach uns kommen.«

Und ihre Nachfolger werden viel zu tun haben! Berlin schwirrt momentan vor Gerüchten: Der ›Tagesspiegel‹ spekuliert über einen Wechsel im Kanzleramt möglicherweise schon im März. Es könne »jetzt alles schneller gehen als gedacht«. Tatsächlich wächst in der Union die Zahl der Skeptiker. Immer mehr Abgeordnete halten es für immer unwahrscheinlicher, dass Merkel das Superwahljahr 2019 (Europa, vier Landtagswahlen) übersteht. Spätestens im Herbst, nach den Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, werde die Chaos-GroKo zerbrechen. So gesehen könnte es vielleicht Sinn ergeben: Merkel übergibt das Kanzleramt vorher an Annegret Kramp-Karrenbauer. Die könnte dann mit Kanzlerbonus Neuwahlen ansteuern.

So oder so: Es ist an der Zeit, Bilanz zu ziehen. Politisch und wirtschaftlich. Politisch betrachtet hat kein anderer Kanzler Deutschland so gespalten wie die Frau aus dem Osten. Nicht einmal der »Basta«-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) oder ein am Ende selbstherrlich entrückter CDU-Kanzler Helmut Kohl haben einen derart tiefen Graben in der Gesellschaft aufgerissen wie Angela Merkel (CDU). Allein ihre an Gesetz und Parlament vorbei betriebene Migrationspolitik wird die Nation und ganze Familien noch lange spalten. Hinzu kommt eine immer tiefere Isolation Deutschlands in der europäischen Staatengemeinschaft.

Auch die volkswirtschaftliche Bilanz der Kanzlerschaft Merkels ist bei Lichte besehen verheerend. »Wie atomarer Müll werden die politischen GAUs dieser langen Amtszeit über Generationen weiterstrahlen, Deutschland im kommenden halben Jahrhundert mit einem schweren Rucksack in die Zukunft schicken«, schrieb kürzlich ›CICERO‹-Chefredakteur Christoph Schwennicke.

Dass Deutschland wirtschaftlich überhaupt noch einigermaßen stabil dasteht, jedenfalls vergleichsweise, ist ein Umstand, den das Land nicht wegen, sondern trotz der Politik der vergangenen 13 Jahre zu verdanken hat. Die Abschlussrechnung von Merkels Kanzlerschaft sei »in Tausenden Milliarden Euro zu taxieren«, so der nüchterne Befund des Ökonomen Daniel Stelter, der bis 2013 Mitglied im Exekutiv-Ausschuss der renommierten »Boston Consulting Group« war, eine der weltweit größten Unternehmensberatungen. Zur Erinnerung: 1.000 Milliarden sind eine Billion!

Seine düstere Prognose: Die politische Misswirtschaft der ohne jeden Reformeifer von Merkel geführten Bundesregierungen wird sich schon bald rächen. Verteilungskonflikte werden sich verschärfen, Sozialleistungen müssen drastisch gekürzt werden. Und das in einer Zeit, in der die geburtenstärksten Jahrgänge kurz vor der Rente stehen!

Vordergründig steht Deutschland im internationalen Vergleich (noch) gut da. Die Arbeitslosenquote lag zuletzt unter fünf Prozent, allerdings statistisch bereinigt um die sogenannte verdeckte Arbeitslosigkeit (z. B. Bezieher von Arbeitslosengeld II, Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs, Niedriglöhner, Altersteilzeit, Langzeitkranke). Der Handelsüberschuss (rund 300 Milliarden Euro) ist nicht nur der größte aller Industrienationen, sondern auch der größte aller Zeiten.

Aber es ist bekanntlich nicht alles Gold, was glänzt: Der Erfolg der deutschen Wirtschaft basiert im Wesentlichen auf Sonderfaktoren wie dem schwachen Euro, der die Exporte beflügelt; der Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die Kredite und Staatsschulden verbilligt; einer industriellen Auslandsnachfrage, die vor allem von den USA und China getrieben wurde.

Schon vor einem halben Jahr warnte Ökonom Stelter: Es sei »absehbar, dass die deutsche Sonderkonjunktur ein schmerzhaftes Ende findet«. Inzwischen werden die Wachstumsprognosen auf breiter Front zurückgenommen, am Konjunkturhimmel ziehen düstere Wolken auf. Spätestens dann, wenn es zu einer zu Rezession kommt, bricht das Narrativ von den angeblich guten Merkel-Jahren wie ein Kartenhaus zusammen.

Dann kommen Deutschland die Merkel-Jahre richtig teuer zu stehen. Ökonomen schätzen die volkswirtschaftliche Erblast auf 3.700 bis 4.700 Milliarden Euro – je nach Zählweise. Die langfristigen Kosten dürften noch weit höher liegen. Zusätzlich zu diesen Kosten kommen die Lasten, die sich aus der Alterung der Gesellschaft ergeben und für die keine Regierung der letzten 40 Jahre vorgesorgt hat. Zum Vergleich: Die volkswirtschaftlichen Kosten durch die historische Sondersituation der Wiedervereinigung betrugen rund zwei Billionen. Aber sie waren eine Investition in die Zukunft. Die volkswirtschaftliche Bilanz von 13 Jahren Merkel hingegen ist einfach nur erschütternd:

Euro-Rettung

Allein der Zinsverlust für die deutschen Sparer durch die diversen Griechenland-Rettungspakete ist mit über 250 Milliarden Euro zu veranschlagen. Hinzu kommt: Weitere Krisenländer leihen sich Geld von Deutschland. Rund 1.000 Milliarden Euro reicht die Bundesbank derzeit über die EZB als Dispo aus, um vor allem südeuropäische Zombie-Banken vor dem Zusammenbruch zu bewahren. Das sind mehr als 12.000 Euro pro Kopf der deutschen Bevölkerung. Zerbricht der Euro, bleiben die deutschen Sparer auf dem Geld sitzen. Bleibt der Euro, sind die Kredite wegen der niedrigen Zinsen quasi wertlos.

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Energiewende-Irrsinn

Dieser Posten ist mit bis zu 1.500 Milliarden gleich 1,5 Billionen Euro, verteilt über vier Jahrzehnte, die vermutlich teuerste Hinterlassenschaft der Amtszeit von Angela Merkel. Ihre Klimaziele hat die #Bundesregierung trotz der Milliarden-Subventionen für Windräder bereits jetzt buchstäblich in den Wind geschrieben. Die Zeche der absurden Subventionspolitik zahlen Verbraucher und Industrie. Der Bundesrechnungshof (BRH) bescheinigte der Bundesregierung unlängst, sie habe den Überblick über die Kosten ihrer 2011 nach der Atomkatastrophe von Fukushima chaotisch eingeleiteten »Energiewende« verloren.

Bis Ende des Jahrzehnts summieren sich allein die Investitionen für die Übertragungsnetze der Windenergie auf bis zu 40 Milliarden Euro, schätzt Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Die Rechnung könnte sich vervielfachen, wenn Anwohner Erdkabel anstelle von Freileitungen durchklagen. Schon jetzt müssen nirgendwo in Europa Haushalte und Betriebe so viel für Strom zahlen wie in Deutschland, nämlich doppelt so viel wie beispielsweise in Frankreich, wohin die deutsche Stromüberproduktion zum Schleuderpreis (und oft auch darunter) verramscht wird. Allein bis zum Jahr 2025 dürfte die sogenannte Energiewende den deutschen Michel 6.300 Euro pro Kopf gekostet haben. Die Staatsausgaben allein für die Subvention erneuerbarer Energien werden auf insgesamt 500 bis 1.000 Milliarden Euro geschätzt. Stichwort Kohleausstieg: Mindestens 25 Milliarden Euro Schadensersatz dürfen die Energieversorger vom #Steuerzahler erwarten.

#Atomausstieg

Zusätzlich drohen den Steuerzahlern Milliardenrisiken beim Rückbau der Atommeiler. Die Gesamtkosten belaufen sich nach einem Gutachten des Bundeswirtschaftsministeriums derzeit auf 47,5 Milliarden Euro. Geld haben die Stromversorger für den Abriss der Atomkraftwerke (AKW) und die Endlagerung des Atommülls entgegen manchen Behauptungen bisher nicht zurückgelegt. Die Wahrheit lautet: Sie haben de facto nichts auf der hohen Kante. Denn: Die angeblich rund 38 Milliarden Euro, von denen immer die Rede ist, sind eine Luftbuchung. In der Bilanzsprache sind die AKW-Rückstellungen nichts anderes als vorab gebuchte Schulden, die später bedient werden müssen – im Zweifel von den Stromverbrauchern und/oder vom Steuerzahler!

Die Dimensionen, um die es dabei geht, veranschaulicht das Beispiel des früheren DDR-Atomkraftwerks Greifswald: Für dessen Rückbau wurden anfangs 3,2 Milliarden Euro veranschlagt, aktuell wird bereits mit 6,5 Milliarden kalkuliert. Claudia Kemfert, Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt beim Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung, wirft der Bundesregierung vor, dass sie die Kosten für den Atomausstieg mit allen Folgekosten schöngerechnet habe. Bis zum Ende des Jahrhunderts dürften sich die tatsächlichen Kosten auf geschätzte 169 Milliarden Euro addieren. Parallel dazu hat das Bundesverfassungsgericht den Stromkonzernen Schadensersatz in Milliardenhöhe wegen entgangener Gewinne zugesprochen.


Spritziges aus Südtirol

Investitionsstau

Die Politik der »Schwarzen Null«, also eines auf dem Papier ausgeglichenen Haushalts ohne Neuverschuldung, ist überhaupt nur aufgrund der niedrigen Zinsen möglich gewesen. Im Bundeshaushalt 2019 ist die »Schwarze Null« bei Lichte besehen bereits eine »Rote Null«. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat den Haushaltsausgleich nur mit Ach und Krach und viel Etat-Kosmetik hingekriegt (zum Beispiel Einstellung von Rücklagen für die Migration). Hinzu kommt: Für wirkliche Zukunftsinvestitionen (Glasfaserausbau, Infrastruktur, Bundeswehr) gibt die Bundesregierung nicht mehr, sondern weniger Geld aus. Ökonom Stelter bilanziert: »Der unmittelbare Schaden des Sparens am falschen Ende liegt bei mindestens 250 Milliarden.« Vermutlich noch deutlich darüber. Denn die Kosten steigen mit jeder verzögerten Zukunftsinvestition.

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Ungedeckte Schecks

Bei ehrlicher Bilanzierung müssten im Bundeshaushalt auch die Kosten für zukünftige Generationen aufgeführt werden. Implizite oder versteckte Staatsverschuldung nennen das Ökonomen. Allein die jüngsten Wahlgeschenke (z. B. Rente, Familie) dürften bis zum Jahr 2045 zu geschätzten Mehrausgaben von rund 100 Milliarden Euro jährlich führen, schätzen Experten. Die gesamten impliziten, also nicht offen ausgewiesenen Schulden Deutschlands betragen je nach Schätzung mindestens 100 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Gesamtwert aller Waren und Dienstleistungen). Ein Drittel davon dürfte Deutschland den Regierungen unter Angela Merkel zu verdanken haben. Das wären rund 1.000 Milliarden Euro.

Zuwanderung

Eine weitere Rechnung mit vielen Unbekannten ist die sogenannte Flüchtlingskrise. Die wahren Folgekosten der Grenzöffnung 2015/16 sind in Einzeletats versteckt. Dabei geht es um hohe Milliardensummen. Das Kieler Institut für Wirtschaftsforschung kalkuliert mit bis zu 55 Milliarden Euro jährlich (!), während die Bundesregierung auch hier mit 22 Milliarden Euro die rosa Brille aufsetzt. Finanzwissenschaftler Bernd Raffelhüschen schätzt, dass jeder Flüchtling den Staat in seiner Lebenszeit per Saldo 450.000 Euro kostet.

Der Freiburger Professor addiert die Gesamtkosten der Zuwanderung auf 900 Milliarden Euro. Hans-Werner Sinn, der frühere Präsident des Ifo-Instituts, hält sogar diese horrende Summe für zu niedrig gegriffen. Er geht von über einer Billion Euro für den deutschen Steuerzahler aus. Selbst die den Grünen nahestehende Heinrich-Böll-Stiftung rechnet mit Kosten von 400 Milliarden Euro, sollte die Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt nicht schnell gelingen.

Fazit: Es waren fürwahr teure Merkel-Jahre. Unter dieser Erblast wird Deutschland auf Generationen hinaus ächzen. Wie lautete noch mal gleich der Amtseid der Kanzlerin?

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Übernommen von Anonymous. Dort erschien der Artikel am 03.02.2019.

Quelle: Nachrichtenagentur ADN (SMAD Lizenz Nr. 101 v.10.10.1946) vom 06.02.2019 


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3 Kommentare zu Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet

  1. Pingback: Merkels Billionen-Raub: Volksvermögen nach 13 Jahren Kanzlerschaft vollständig vernichtet | StaSeVe Aktuell

  2. Annette sagt:

    Zuerst bot Gorbatschow Kohl und genscher gegen 70+x Milliarden Kredit die Ostgebiete an, später für 40+x Milliarden. Beide lehnten ab.
    Warum?
    Diese Ablehnung macht nur dann Sinn, wenn die USA die Sowjetunion pleite gehen sehen wollten.

    Übrigens waren die 2 BRD-Vertreter nicht befugt, Verträge im Namen des Deutschen Reichs zu zeichnen.

    Nun verschiebt die Kanzlerschaft seit 1990 das Vermögen des Deutschen Reichs.

    Wir sind ein feiges VOLK! Keine Verfassung und jede Menge Täuschung.

    Hallo Verfassungsschutz, wie sieht eure FIRMA das?

    08.04.1959
    ODER-NEISSEWas man gestohlen hat
    Wenige Tage nachdem Konrad Adenauer über seinen neuen Vertrauten, den französischen General-Staatschef Charles de Gaulle geurteilt hatte: „Der Herr de Gaulle ist nicht länger Feind, sondern ein Freund Deutschlands, er hat eingesehen, daß die Deutschen keine Revanchisten sind“ – wenige Tage nach dieser allerhöchsten Bonner Meinungsäußerung zertrat Freund de Gaulle ein Tabu, das von Konrad Adenauer bis dahin immer eifersüchtig gehütet worden war.
    „Die Vereinigung der beiden Teile zu einem einzigen Deutschland, das vollständig frei wäre, erscheint mir das normale Schicksal des deutschen Volkes, vorausgesetzt, daß die augenblicklichen Grenzen im Osten, im Westen, Norden und Süden nicht in Frage gestellt werden“, sagte der General.
    Auch der amerikanische Staatschef und Weltkriegsgeneral Eisenhower hatte wenige Tage vor seinem französischen Kameraden die deutschen Ostgebiete jenseits der Oder und Neiße öffentlich von seiner Landkarte gestrichen. Er erschien auf allen Fernsehschirmen Amerikas mit einer Europakarte, in der die gegenwärtigen Grenzen Deutschlands eingetragen und die Ostgebiete ganz und gar mit den Deckfarben Polens und der Sowjet-Union übermalt waren. Die Bundesregierung war in eine dumme Lage geraten: Entweder sie beharrte darauf, daß eine Wiedervereinigung die deutschen Ostgebiete mit umfassen müsse – dann setzte sie sich in Widerspruch zu ihren Schutzmächten. Oder sie teilte de Gaulles und Eisenhowers Ansicht dann waren unübersehbare innenpolitische Schwierigkeiten zu erwarten, und Bundeskanzler Konrad Adenauer hätte befürchten müssen, als Verzichtpolitiker gebrandmarkt zu werden. Bonns Geschäftsträger eilten in die Außenämter ihrer Bundesgenossen in Paris und Washington, um Erklärungen zu erbitten.
    In Washington knurrte Eisenhowers Pressechef Jim Hagerty (Felix von Eckardt: „Ein nuancenloser Bursche“): „Diese Karte hat überhaupt keine Bedeutung, soweit es die amerikanische Politik hinsichtlich der endgültigen Grenzen eines wiedervereinigten Deutschlands angeht.“ Sie habe lediglich die verschiedenen Besatzungsgebiete gezeigt, in die Deutschland aufgeteilt sei.
    Die lapidaren Worte de Gaulles wurden in Paris noch vager erläutert. Dem Bonner Abgesandten bedeutete Frankreichs Diplomatie, es liege kein Grund zur Beunruhigung vor, der General habe seine Worte gesprochen, um das gespannte Verhältnis besonders zu Polen entspannen zu helfen. Endgültig würden die Grenzen natürlich im Friedensvertrag festgesetzt. Dieser Erläuterung fügte das Auswärtige Amt in Bonn eine Spitzfindigkeit besonderer Art hinzu, um die politischen Vorstellungen de Gaulles für die Öffentlichkeit umzumünzen: Juristisch verstehe die Bundesregierung unter den „jetzigen Grenzen“, von denen der General de Gaulle gesprochen hatte, die Grenzen vom 31. Dezember 1937.
    Im Ernst glaubt das Amt freilich selbst nicht an diese Interpretation. Der Pariser Hinweis auf Polen hat in Bonn dagegen überraschend die Ansicht gefestigt, daß in der Umgebung des langen Generals eine Art polnischer Kamarilla wirke, die durch
    alte, nach wie vor wirksame Blutsbande an Polen geknotet sei.
    Die Bonner verweisen auf die Brüder Palewski, von denen einer ehemals de Gaulles Kabinettschef war und heute Bötschafter in Rom ist, während der andere als. Deputierter der Gaullisten-Partei UNR wirkt. Der französische Staatssekretär des Innern heiße Maurice¬Bokanowski, und zwei andere maßgebliche gaullistische Politiker hörten auf die ganz unfranzösischen Namen Lipkowski und Poniatowski. Sie alle stammen aus polnischen Adelsfamilien, die zwar – schon seit mehreren Generationen Franzosen, aber nach Bonner Ansicht dem Land ihrer Vorväter immer noch romantisch verbunden sind.

    Zu ihnen treten andere gaullistische Politiker und. Diplomaten alter Schule aus der
    Vorkriegszeit, wie der ehemalige Botschafter in Warschau, Léon Noel, der als gaullistischer Abgeordneter nach dem Kriege die Parlamentsgruppe für französisch polnische Freundschaft leitete und kürzlich von General de Gaulle zum Präsidenten des Verfassungsrats ernannt wurde.
    Noel, der zu den außenpolitischen Beratern des Staatsoberhauptes gehört, schrieb jüngst das Vorwort zu einem Buch, das in Paris zur Rechtfertigung der Oder-Neiße -Grenze verfaßt wurde. De Gaulles Premierminister Michel Debré schließlich trat in den vergangenen Jahren als einer der entschiedensten Verfechter der polnischen Sache an Oder und Neiße auf. Alle diese Politiker verkörpern nach Bonner Ansicht die Tendenz in der französischen Politik, Polen und auch die Tschechoslowakei außenpolitisch wieder manövrierfähig zu machen, um sie – wie zwischen den Weltkriegen – als Gegengewichte gegen Deutschland zu benutzen, weshalb man ihre atzigen Grenzen gegen Deutschland garantieren müsse.
    Schon in allen alliierten Kriegs-Beschlüssen figuriert die Oder-Neiße-Frage unter dem Kapitel „Polen“, nicht unter „Deutschland“. Die Alliierten wollten Polen dafür entschädigen, daß es Gebiete an die Sowjet -Union abtrat.
    Die Westalliierten, besonders England, dachten freilich an ein nichtkommunistisches Polen als Pufferstaat vor der Sowjet -Union, das durch Übernahme wertvoller deutscher Gebiete stark und lebensfähig
    gemacht werden sollte. Als sie sahen, daß Polen ein sowjetischer Satellit werden würde, war die Oder-Neiße-Grenze schon eine politische Realität, die ohne Krieg nicht zu ändern war. In den außenpolitischen Kanzleien der Großmächte war das jedermann jederzeit klar. Deutsche Nachkriegspolitiker erkannten aber früh, welch großen Propagandawert eine Polemik gegen die Oder-Neiße -Linie bei deutschen Menschen – besonders vor Wahlen – trotzdem haben mußte. Sogar die SED in der sowjetischen Besatzungszone machte sich diese Erkenntnis zunutze.
    Am 14. September 1946, kurz vor den ersten und letzten halbwegs freien (Landtags-)Wahlen in der Zone, stand im SED -Zentralorgan „Neues Deutschland“ zu lesen, „daß die SED sich jeder Verkleinerung deutschen Gebiets entgegenstellen wird. Die Ostgrenze ist nur provisorisch und kann erst auf der Friedenskonferenz aller großen Siegerstaaten endgültig festgelegt werden“.
    Nach den Wahlen schaltete die SED freilich aufs Gegenteil um, und vier Jahre später unterschrieben die DDR und Polen einen Vertrag über die endgültige „Friedensgrenze“ an der Oder und Neiße.
    Die Bonner Reaktion auf diesen Vertrag war scharf. Vor dem Bundestag sagte der Alterspräsident, Reichstagspräsident a. D. Paul Löbe (SPD), namens aller Fraktionen mit Ausnahme der KPD: „Niemand hat das Recht aus eigener Machtvollkommenheit Land und Leute preiszugeben oder eine Politik des Verzichts zu treiben.“
    In derselben Sitzung, nur wenig später, erschien dann Konrad Adenauer in einem seiner ersten großen Magierauftritte auf der Bonner Diskussionsbühne.
    Der Bundeskanzler nahm zu dem sozialdemokratischen Vorwurf Stellung, ein Beitritt Bonns zum Straßburger Europarat habe Konsequenzen für „die juristisch moralische Position beim Kampf gegen die Oder-Neiße-Linie“.
    Konrad Adenauer sagte: „Herr Spaak … hat am 11. dieses Monats in Dortmund ausgeführt, der deutsche Beitritt habe auch nicht im geringsten mit der Frage des deutschen Ostens oder mit der Saarfrage zu tun … Für ihre Forderung auf Rückgabe der Ostprovinzen und seinen – Spaaks – und ihren Wunsch nach der Einheit Deutschlands werde die Bundesrepublik in Straßburg Alliierte und keine Gegner finden.“
    Die Versprechungen des europäischen Sprüchemachers Spaak genügten Konrad Adenauer, um seinen Anhängern die Illusion zu vermitteln, Deutschland könne mit Hilfe Europas den

    Konsequenzen der hitlerschen Niederlage von 1945 entgehen und die siegreiche Sowjet-Union aus ihren im Kriege gewonnenen Positionen zurückdrängen.
    Am 6. Oktober 1951 meinte Kanzler Adenauer in Berlin: „Grotewohl hat die Gebiete jenseits der Oder-Neiße-Linie ausdrücklich von der Wiedervereinigung ausgenommen. Lassen Sie mich mit letzter Klarheit sagen, das Land jenseits der Oder -Neiße gehört für uns zu Deutschland.“
    Der SPD-Führer Kurt Schumacher sekundierte drei Tage später: „Die Sozialdemokratie als die Partei, die schon 1945 als erste Partei den unverzichtbaren Anspruch auf die Wiedervereinigung mit diesen Gebieten erhoben hat, begrüßt es, daß die amtliche deutsche Außenpolitik sich zu diesem Ziel bekennt.“
    Berlins Regierender Bürgermeister Ernst Reuter tönte bald darauf: „Nicht nur Berlin, Bonn und Stuttgart, auch Leipzig und Dresden, Breslau, Stettin und Königsberg gehören zu Deutschland. Was man uns gestohlen hat, wird man wieder herausgeben müssen.“
    Trotz – oder wegen – solcher Volksreden hüteten sich die Westmächte wohlweislich vor einer förmlichen Verpflichtung, die deutschen Ansprüche auf diese Gebiete in Friedensverhandlungen zu vertreten. Es gelang Bonn lediglich, in den diplomatischen Sprachgebrauch der westlichen Regierungen die nichtssagende Formel einzuführen, daß die Grenzen Deutschlands erst in einem Friedensvertrag endgültig festgelegt werden könnten. An diese Formel klammerte sich das offizielle Bonn, was solange gehen mochte, wie die Westmächte wegen ihrer „Politik der Stärke“ kein Interesse daran hatten, dem Sowjet-Satelliten Polen seine Angst vor dem deutschen Revisionismus zu nehmen.
    Spätestens seit dem polnischen Freiheitsdrängen im Oktober 1956 besannen sich die westlichen Schutzmächte Bonns aber darauf, daß der Westen nur dann Einfluß auf die Entwicklung in Polen nehmen kann, wenn entweder die Bundesrepublik die Oder-Neiße¬Grenze anerkennt oder die Westmächte sie förmlich garantieren.
    Schon Anfang 1956 hatte der ehemalige amerikanische Hochkommissar, Kanzlerfreund John McCloy, mit dem Blick auf Polen geschrieben: „Die Aufrechterhaltung der sowjetischen Kontrolle über Osteuropa wird durch die Furcht der Polen und Tschechen vor dem Verlust ihrer gegenwärtigen Westgrenzen erleichtert. Die Bundesrepublik sollte darüber nachdenken, ob es nicht wünschenswert ist, im Zuge der Wiedervereinigungspolitik auf die Ansprüche auf einige frühere Gebiete Deutschlands zu verzichten.“
    Diesem inoffiziellen Vorboten folgte im Frühsommer 1958 der amerikanische Botschafter in Warschau, Jacob Beam, der auf dem Luftwege nach Washington über dem Atlantik schwebend zu deutschen Journalisten sagte: „Selbst Hoffnungen, Polen könne einer Rückgliederung der deutschen Ostgebiete zustimmen, wenn Rußland die polnischen Ostgebiete an Polen zurückgibt, sind Illusionen. Die Polen sehen heute in den ehemals deutschen Gebieten wertvolleres Land als im Osten. Die künftigen Beziehungen Polens zum Westen und zu Deutschland hängen von einer Grenzregelung ab, die diese Tatsachen berücksichtigt.“
    Konrad Adenauer glaubte, diesen äußerst unbequemen Fragen am besten dadurch entgehen zu können, daß er unbeweglich auf dem Status quo beharrte. Im Dezember letzten Jahres sagte er vor der CDU/CSU -Bundestagsfraktion, daß Verhandlungen über einen Friedensvertrag zwangsläufig auch das Problem der Ostgrenzen aufwerfen müßten. Er fügte hinzu: „Diese Frage ist zur Zeit nicht lösbar.“
    Es war Maxime der Bonner Politik, daß Verhandlungen über einen Friedensvertrag für Deutschland unter allen Umständen verhindert werden müßten. Im Januar dieses Jahres warnte der Staatssekretär des Bonner Außenamtes, van Scherpenberg, in Paris:
    „Über den sowjetischen Friedenvertragsentwurf soll in den kommenden Verhandlungen tunlichst nicht gesprochen werden. Es liegt nicht in unserem Interesse, daß es zu einer Konferenz darüber kommt denn die Gefahr, daß Deutschlands einstige Kriegsgegner sich dabei zusammenfinden, ist unbestreitbar.“ Hartnäckig stemmte Außenminister von Brentano

    sich letzte Woche in Washington beim Nato-Minister-Plausch gegen Pläne, mit den Russen über die Grenzen Deutschlands zu sprechen.
    Von den westlichen Bundesgenossen Bonns dagegen wurde es einfach als selbstverständlich angesehen, daß Bonn sich bereit erklärt, die Oder-Neiße-Linie den Polen zuliebe hinzunehmen.
    Um dieses Mal noch an der formellen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze halbwegs vorbeizukommen, haben sich Diplomaten des Auswärtigen Amtes vorsichtshalber eine neue Formel ausgedacht.
    Bisher hatte es geheißen, man könne allenfalls auf die Anwendung von Gewalt zur Revision der deutsch-polnischen Grenze verzichten.
    Jetzt soll die Bundesregierung – falls die Ost-West-Verhandlungen erfolgreich verlaufen – die Verpflichtung übernehmen, die Oder-Neiße-Linie zu „respektieren“.
    Frankfurter Allgemeine Zeitung
    Gratis und franko: „Keinerlei Gegenleistung, Monsieur Chruschtschew – geht alles auf Rechnung des Besitzers!“
    Eisenhower und sein Deutschlandbild: Schluß an Oder und Neiße

  3. Birgit sagt:

    „daß Deutschlands einstige Kriegsgegner sich dabei zusammenfinden, ist unbestreitbar.“

    Genau das ist die große Angst des ZION !
    Russland und Deutschland gemeinsam, vereint im friedlichen Zusammenleben und Handel. Dies wäre dann die unschlagbare Weltmacht.

    Die Mitteldeutschen haben es längst begriffen, zumindest ein sehr großer Teil.
    Keine Abzocke durch die installierten Firmen mehr möglich. Die Staatlichkeit würde sofort aufräumen !
    Also wird noch weggeplündert was geht. Aber der Zusammenbruch wird von der Hochfinanz und den Politbanausen nicht mehr auf zu halten sein.
    Giralgeld können auch die nicht ewig produzieren !

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