BUNDESHAUSHALT- Die Angst vor einem noch größeren Milliardenloch

Das Loch im Bundeshaushalt wird nach FDP-Berechnungen in den kommenden Jahren größer ausfallen als angenommen. Die von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) ermittelte Haushaltslücke in Höhe von 25 Milliarden Euro bis 2023 wird nach Ansicht des FDP-Haushaltsexperten Otto Fricke nicht reichen. „80 Milliarden Euro wären eine ehrlichere Zahl für diese Ausgabenkoalition“, sagte er WELT.

Statt weitere kostspielige Projekte aufzurufen, wie etwa das milliardenschwere Konzept einer Grundrente, sei es an der Zeit, dass die Regierung die bereits feststehenden Ausgaben der kommenden Jahre überprüfe und notfalls streiche, so Fricke, haushaltspolitischer Sprecher der FDP. Noch immer werde die Haushaltssituation des Bundes zu positiv wahrgenommen.

Zu Wochenbeginn wurde bekannt, dass die Haushaltsexperten aus dem Bundesfinanzministerium wegen der sich eintrübenden Konjunkturlage in Deutschland damit rechnen, dass in der mittelfristigen Finanzplanung bis zum Jahr 2023 knapp 25 Milliarden Euro fehlen. Im Oktober gingen die Steuerschätzer noch von einem Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent in diesem Jahr aus. Zuletzt hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die Prognose jedoch auf 1,0 Prozent gesenkt.

Wobei trotz der nun schlechteren Steuerprognose davon ausgegangen wird, dass die Einnahmen des Bundes bis 2023 nicht sinken, sondern nur langsamer steigen werden. Bisher hatte der Arbeitskreis Steuerschätzung von 2019 bis 2023 ein Plus von rund 43 Milliarden Euro für den Bund vorhergesagt.

Befürchtungen, dass die Lücke noch größer als angenommen sein könnte, kommen nicht nur von der FDP, sondern auch von der CDU. „Es muss jetzt einen Kassensturz geben“, ließ sich CDU-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg zitieren. „Wir müssen darüber reden, was finanziell geht und was nicht.“ Die 25-Milliarden-Lücke sei „noch nicht das Ende der Fahnenstange“.

Mehrere Regierungsvorhaben noch nicht im Etat

In der FDP-Rechnung wurde die bisher feststehende Finanzplanung bis zum Jahr 2022 um ein Jahr bis 2023 fortgesetzt. Daraus allein ergibt sich ein Defizit in Höhe von knapp 42 Milliarden Euro, wie es in der dreiseitigen Rechnung heißt, die WELT vorliegt.

Diese Lücke ergebe sich unter anderem aus internationalen Zusagen, für die bislang keinerlei Vorsorge getroffen worden sei – dazu gehörten unter anderem die Erhöhung des Wehretats und der durch den Brexit absehbar steigende Finanzierungsanteil Deutschlands an der Europäischen Union.

Zudem betrachtete Fricke, welche Belastungen für die kommenden Jahre absehbar sind, falls zumindest ein Teil der bereits vorgetragenen Wünsche aus der Regierung berücksichtigt werden. Dazu gehören Heils „Respekt-Rente“, die ab 2021 mit jährlich fünf Milliarden Euro zu Buche schlagen soll, und die drei Milliarden Euro bis 2025 für die Digitalstrategie der Bundesregierung. Auch die Umsetzung der Beschlüsse der Kohlekommission belasteten den Haushalt in den kommenden Jahren.

Der größte Teil der prognostizierten 80-Milliarden-Lücke stammt aus einer Forderung, die auch von der FDP unterstützt wird: die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. Setze sich die Unions-Fraktion in der Koalition durch, heißt es in dem Papier, würden die Steuereinnahmen ab dem Jahr 2021 jährlich um rund zehn Milliarden Euro niedriger ausfallen. Bis 2023 fehlen dadurch also 30 Milliarden Euro.

Kabinett will Eckwerte des nächsten Haushalts beschließen

Die vom Bundesfinanzministerium errechnete 25-Milliarden-Euro-Lücke ist Grundlage für die anstehenden Gespräche darüber, wie viel jedes Ministerium künftig zur Verfügung hat. Am 20. März will das Kabinett die Eckwerte des Haushalts 2020 und des Finanzplans bis 2023 beschließen.

In den vergangenen Wochen wies Bundesfinanzminister Scholz bereits mehrmals darauf hin, dass die fetten Jahre vorbei und neue Ausgaben nur dann noch möglich seien, wenn die Ministerkollegen an anderer Stelle sparten. Die „schwarze Null“, also ein ausgeglichener Haushalt, bleibe auch bei der anstehenden Finanzplanung bis zum Jahr 2023 die Maßgabe.

Krach in der Koalition ist programmiert. So wird in der Aufstellung aus dem Finanzministerium bereits deutlich, dass bei den Verteidigungsausgaben und der Entwicklungshilfe nach 2020 keine weitere Aufstockung mehr geplant ist. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besteht trotzdem darauf, dass die Ausgaben ihres Ressorts wie verabredet auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. „Die klare politische Vereinbarung steht: Für das Jahr 2025 1,5 Prozent“, sagte sie bei einem Besuch in der lettischen Hauptstadt Riga.