Die US-Regierung hat im Weltsicherheitsrat einen Resolutionsentwurf zu #Venezuela vorgelegt, auf Neuwahlen gedrängt und Unterstützung für den selbsternannten Interimspräsidenten Juan Guaidó gefordert.

Demnach sollen die Ergebnisse der Präsidentschaftswahlen 2018 in Venezuela annulliert werden. Der Entwurf fordert „volle Unterstützung“ für das venezolanische Parlament, welches die „einzige demokratisch gewählte Institution“ sei.

Die #USA drücken in ihrem Anliegen an UN-Generalsekretär António Guterres „tiefe Besorgnis“ über Gewalt gegen „friedliche und unbewaffnete Demonstranten“ aus und fordern einen „politischen Prozess, der zu einer freien, fairen und glaubwürdigen neuen Präsidentschaftswahl führt.“ Außerdem erfordere die humanitäre Situation internationale Hilfslieferungen.

Russland legte dem UN-Sicherheitsrat einen alternativen Resolutionsentwurf zur Lösung der venezolanischen Krise vor und warnt darin vor einer „Einmischung“ in die inneren Angelegenheiten des südamerikanischen Landes.

[Der UN-Sicherheitsrat] ruft dazu auf, die Situation in Venezuela mit friedlichen Mitteln zu regeln“, heißt es im russischen Resolutionsentwurf. Der UN-Sicherheitsrat unterstützt „alle Initiativen zur Erreichung einer politischen Lösung, einschließlich des in Montevideo entwickelten Mechanismus“.

Ein Datum für eine Abstimmung über den Entwurf steht offiziell noch nicht fest, doch sollen Konsultationen wohl zu Beginn der kommenden Woche stattfinden.

Guaidó wurde bisher von den Ländern der Lima-Gruppe (außer Mexiko) als neuer Interimspräsident anerkannt, sowie von Albanien, Georgien, den Vereinigten Staaten, der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) und einigen EU-Ländern. Russland, Bolivien, der Iran, Kuba, Nicaragua, El Salvador sowie zahlreiche kleinere lateinamerikanische Staaten und die Türkei sprachen sich gegen die Anerkennung aus. Insgesamt haben bisher ungefähr ein Viertel aller Regierungen weltweit dem Aufruf der USA Folge geleistet und Guaidó anerkannt.

Sanktionen als US-Strategie: Teheran, Caracas, Moskau, Pjöngjang

Derweil zeigte der US-Botschafter in Berlin erneut, welche Haltung er in seiner Position zur Souveränität Deutschlands vorantreibt.

Der Welt am Sonntag sagte Grenell:

Amerikanische Sanktionen zu umgehen ist nicht ratsam.“

Damit bezog sich der US-Diplomat auf deutsche Unternehmen und deren Geschäfte im Iran, doch auch über die Sanktionspolitik im Hinblick auf andere Länder fand Grenell aufschlussreiche Worte.

Der Umgang mit dem Iran folge der außenpolitischen Strategie des US-Präsidenten, so Grenell, die er als“Trump-Doktrin“ bezeichnet. Dieser zweigleisige Ansatz folge dem Prinzip „Zuckerbrot und Peitsche“, sagte er der WamS

Wir setzen die stärkstmöglichen Sanktionen ein, während wir gleichzeitig Gespräche anbieten, um zu sehen, ob sich so das Verhalten bestimmter Staaten ändert.“

Bei Nordkorea habe das bislang funktioniert und „ein Stück weit“ auch in Venezuela. Im Falle Moskaus hingegen fällt Grenells Zwischenfazit zur Strategie seines Präsidenten verhalten aus:

Mit Russland hat es bisher noch nicht geklappt, aber wir machen weiter Druck und bieten zugleich Gespräche an.“

Dass die Politik Washingtons eher destabilisiert, als humanitäre Zwecke zu verfolgen, sehen auch lokale Beobachter im Hinblick auf Venezuela. Die Vizepräsidentin Venezuelas, Delcy Rodríguez, erklärte jüngst, dass eine Intervention im Land jedoch nicht zugelassen wird.