Wird die Merkel-Diktatur weiter ausgebaut?

AfD-Mitgliedschaften – Medienbericht: Innenminister Seehofer prüft Konsequenzen für Beamte

Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP)
Bundesinnenminister Horst Seehofer (AFP)

Das Bundesinnenministerium prüft einem Medienbericht zufolge mögliche Konsequenzen einer AfD-Mitgliedschaft für Beamte und Angestellte im öffentlichen Dienst.

Innenminister Seehofer sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, diese Frage werde zur Zeit häufiger an sein Ministerium herangetragen. Deshalb werde nun geprüft, welche Verpflichtungen für einen Beamten entstünden hinsichtlich der politischen Zurückhaltung. Seehofer ergänzte, die Prüfung ziele auch auf andere Gruppierungen als die AfD und gelte sowohl „für Rechts- wie für Linksradikale“. Die Entscheidung, sich noch einmal mit dem Thema zu beschäftigen, sei unabhängig von der jüngsten AfD-Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutzes gefallen.

Der Verfassungsschutz hatte die AfD Mitte Januar als „Prüffall“ eingeordnet. Vor allem der rechtsnationale Flügel der AfD und die Junge Alternative sollen genauer beobachtet werden. Beide wurden zu sogenannten „Verdachtsfällen“ erklärt. Beide Organisationen dürfen nun mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.02.2019 (Überschrift geändert Redaktion staseve)


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