Was steckt hinter INF-Ausstieg der USA? Gorbatschow gibt Einschätzung

Der ehemalige Staatschef verwies darauf, dass die Austrittsnote eine Erklärung jener außergewöhnlichen Umstände enthalten solle, von denen das Land der Meinung ist, dass sie seine größten Interessen gefährden.

„Wo ist diese Bedrohung der ‚größten Interessen‘ der Sicherheit der USA – eines Staates, dessen Militärausgaben ähnliche Ausgaben aller möglichen Rivalen um ein Vielfaches übersteigen?“, fragt Gorbatschow.

Ihm zufolge haben die USA weder die Weltgemeinschaft noch den UN-Sicherheitsrat auf eine solche Bedrohung aufmerksam gemacht. Stattdessen würden sie Vorwürfe gegen Russland wegen einer angeblichen Vertragsverletzung erheben.

Zur Verteidigung seiner Haltung berufe sich Washington auf die Tatsache, dass andere Länder wie China und Nordkorea auch Mittelstreckenraketen besitzen würden. Dies sei aber nicht überzeugend, so Gorbatschow, da über 90 Prozent des Atomwaffenbestands in der Welt weiterhin den USA und Russland gehören würden.

„Man kann nur schließen, dass hinter der Ausstiegsentscheidung der USA nicht die von amerikanischen Anführern genannten Gründe stehen, sondern etwas ganz anderes. Die USA wollen alle Beschränkungen im Bereich der Rüstung abschaffen, um absolute militärische Überlegenheit zu erreichen…Wohl um der Welt ihren Willen zu diktieren – wofür sonst?“, schrieb Gorbatschow.

Dies sei aber ein Fantasiewunsch, behauptete er. Denn die Hegemonie eines Landes sei in der modernen Welt unmöglich.

Demnach würde diese „destruktive Wende“ zu einem neuen Wettrüsten, zunehmendem Chaos und einer immer größeren Unberechenbarkeit der Weltpolitik führen.

„Darunter wird die Sicherheit aller Länder, einschließlich der USA, leiden. Dies ist die Logik aller natürlichen, unkontrollierten Prozesse“, folgerte er.

Gorbatschow begrüßte die Bemühungen der europäischen Staaten zur Rettung des Vertrages und erwähnte in dieser Hinsicht die jüngsten Reisen des deutschen Außenministers, Heiko Maas, nach Moskau und Washington.

„Es ist bedauerlich, dass dieser Versuch nicht erfolgreich war. Aber man muss die Bemühungen fortsetzen, denn es steht zu viel auf dem Spiel“.

Schließlich appellierte Gorbatschow in seinem Artikel an die US-Kongressabgeordneten, ihre innerparteilichen Streitigkeiten beizulegen und ein ernstes Gespräch mit Russland über Atomwaffen aufzunehmen.

Washington hatte am 2. Februar in einer Note die Aussetzung des INF-Vertrages verkündet, sich jedoch das Recht vorbehalten, innerhalb eines halben Jahres zu den Bestimmungen des Vertrages zurückzukehren.

Der russische Präsident, Wladimir Putin, hatte zuvor angekündigt, dass Russland seine Teilnahme am INF-Vertrag aussetze – als Antwort auf das ähnliche Vorgehen der USA.

Vorwand für den Ausstieg der USA war die russische Rakete 9M729, die angeblich wegen ihrer Reichweite gegen den Vertrag verstoßen habe.

Das russische Verteidigungsministerium hatte ausländischen Militärattachés indes eine Rakete dieses Typs präsentiert und erläutert, dass deren Reichweite bei Tests höchstens 476 Kilometer betragen habe, während der Vertrag einen Grenzwert von 500 Kilometern vorsehe.

Quelle: Sputnik vom 13.02.2019