Am Sonntagabend wurde im russischen Fernsehen der Film „Weltordnung“ ausgestrahlt. Putin nahm zu einigen Aussagen in diesem Film Stellung und gab ein Interview.

In den russischen Medien werden Aussagen des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Vorbereitung der Ausstrahlung dieses Films widergegeben. „Kaliningrad-Domizil“ hat aus der Vielzahl der Meldungen die Kernaussagen des russischen Präsidenten versucht zusammenzustellen.

• Es fällt uns nicht schwer sowohl mit dem syrischen Präsidenten Assad und auch mit der amerikanischen Seite zusammenzuarbeiten. Warum? Weil wir nicht mit dem Schwanz wedeln und unsere Positionen wechseln. Wir brauchen nun nicht mehr von Standpunkt zu Standpunkt zu springen, wie ein Floh auf einem Seil.

• Das Verhältnis zwischen den Staaten wird in erster Linie diktiert durch die eigenen Interessen. Damit aber diese Interessen ausgewogen sind, bedarf es einiger allgemeingültiger Regeln, ein einheitliches Verständnis und eine Durchsichtigkeit in deren Anwendung.
• Das Problem Europas besteht darin, dass es keine eigenständige Außenpolitik betreibt. Generell nicht betreibt. Europa hat davon im Grunde genommen völlig Abstand genommen. Es hat einen Teil seiner Souveränität abgegeben, vielleicht den wichtigsten Teil an den Block angegeben. Aber eigentlich ist es sogar so, dass es einen Teil seiner Souveränität an den Anführer dieses Blocks, der USA übergeben hat.

• Wir erwarten nicht von unseren europäischen Partnern, dass sie sich von ihrer euroatlantischen Orientierung abwenden. Aber es wäre wohl richtiger, wenn sie irgendwie an der Findung von Lösungen mit teilnehmen würden und nicht jedes Mal salutieren würden, wenn von irgendwo hinter dem Ozean wieder irgendeine Weisung kommt.
• Das Interesse der europäischen Länder besteht in der Vereinigung aller Kräfte in der Wirtschaft und in der Politik und auch im Kampf gegen den Terror, aber auch im Kampf um die Lösung von Umweltproblemen und im Kampf mit dem organisierten Verbrechen. Sollen sie mit Russland zusammenarbeiten. Wir sind offen und haben nicht die Absicht dicke Backen zu machen wegen der Sanktionen. Wir warten auf alle. In der Politik wäre es auch nicht schlecht solche Begriffe anzuwenden wie Ehre, Ehrlichkeit und Würde.

• Irgendwann begannen verschiedene Operationen – in Afghanistan oder im Irak, dann in Libyen und ich war immer der Ansicht, dass man korrekt handeln sollte. Man kann nicht seine eigenen Vorstellungen über Gut und Böse, in diesem Fall über Gutes, über die Demokratie automatisch umlegen, einfach so mechanisch, auf andere Länder und Völker die eine andere Kultur haben, eine andere Religion mit anderen Traditionen. Aber man hat uns nicht zugehört, vermutlich deshalb, weil man glaubt das man selber unfehlbar und der Größte ist.

• Der geopolitische Kampf muss nach zivilisierten Regeln stattfinden. Um seinen Führungsanspruch möglichst lange aufrecht zu erhalten darf man niemals jemanden erniedrigen. Aber sehr viele Elemente in der Außenpolitik unserer Freunde hinter dem Ozean sind aber eben genau damit verbunden ihre eigenen Ansichten mit Gewalt durchzusetzen. Und das nicht natürlich schlecht. Andererseits glaube ich nicht, dass wir am Rand irgendeiner Apokalypse stehen, denn die Menschen sind überall klug – sowohl in Europa wie auch hinter dem Ozean und auch in Asien. Sollten sie irgendwie spüren, dass es zu einem realen Kampf kommt, so werden sie sich schnell festlegen – denke ich mal.

• Unsere neuen politischen Neureichen haben das Gefühl für die Realität verloren. Wenn jetzt alle stramm stehen so heißt das nicht, dass das ewig so sein wird, denn es gibt einige Länder und einige Völker die sich niemals damit abfinden werden eine zweitrangige Rolle zu spielen, die Rolle eines okkupierten Landes zu spielen oder die Rolle eines Vasallen. Früher oder später wird das alles vorbei sein. Und ich glaube, es wird eher früher sein.

• Nach dem Zusammenbruch des bipolaren Partnerschaftssystems hätten die Partner darüber nachdenken müssen was zu tun wäre, um zum moralischen Führer in der Weltgemeinschaft zu werden. Aber sie haben es vorgezogen nach Althergebrachtem weiter zu denken und in ihrem Kopf ist das Klischee des kalten Krieges geblieben. Das Kräfteverhältnis in der Welt hat sich verändert und das sollte man bedenken.
• Wenn ausländische Führer Kritik äußern bedeutet das nicht, dass diese Kritik auch von deren Bürgern unterstützt wird.

• Russland wird seine Atombewaffnung vervollständigen und diese Bewaffnung nutzen als Faktor der Zurückhaltung und es hat nicht die Absicht die Atomkeule zu schwingen.
• Das beste Rezept gegen die „Bunten Revolutionen“ ist, keine doppelten oder dreifachen Standards zuzulassen bei der Definition des Begriffes Souveränität. Es ist sehr einfach eine Staatsführung des einen oder anderen Landes als illegitim zu erklären, aber wo sind hierfür die Kriterien? Wenn man hier in abenteuerlichen Gedanken vorgeht, dann führt dies zum Chaos.

• Es tut nicht not eine legitime Regierung zu stürzen, ein Staatswesen zu vernichten, selbst wenn dieses nicht ideal ist. Nur wenn man nicht gegen international gültiges Recht verstößt ist es möglich den Kräften im Land zu helfen, welche für die entsprechenden Werte eintreten. Aber man sollte sich dort nicht aufführen wie ein Elefant im Porzellanladen und alles zerschlagen bis zur Gesetzlosigkeit.
• Das russische Volk ist freundschaftlich mit der Türkei verbunden und wird diese Gefühle auch nicht verändern. Was jedoch die gegenwärtig herrschende Führung betrifft – nichts ist ewig auf dieser Welt.

• Der Westen glaubt nicht, dass Russland nicht die Absicht habe, die Sowjetunion wieder zu errichten. Selbst diese wirklich sehr hypothetische Möglichkeit lässt unsere Partner nicht ruhig schlafen. Warum ist es aber möglich eine Europäische Union zu schaffen und warum darf man keine Eurasische Union schaffen? Aber unsere Partner beginnen langsam zu verstehen, dass ihre Position destruktiv ist.

• Viele im Westen haben schon verstanden, dass sie einen Fehler gemacht haben, als sie den Staatsstreich in der Ukraine unterstützten. Nur sie möchten es nicht zugeben. Gleichzeitig will aber auch niemand für den Unterhalt aufkommen und keiner glaubt an die Kreditwürdigkeit der Ukraine. Die Organisatoren des Staatsstreiches in der Ukraine haben einfach nur die Unzufriedenheit des Volkes genutzt – ich spreche hier über die Korruption, das niedrige Niveau des Rechtssystems und der Gerichtspraxis.

• Wir haben auch viele Probleme, aber dort ist es noch schlechter. Die Auswüchse der Bürokratie können wir uns überhaupt nicht vorstellen und wie unzufrieden damit das Volk ist. Und sich das zunutze zu machen war nicht schwer. Aber diese Verhältnisse durch einen Staatsstreich zu verbessern ist nicht zulässig. Die Macht ist in den Händen der Oligarchen verblieben. Das Land wird von außen geführt und aus dem Ausland wurden alle Schlüsselpositionen besetzt, entweder mit Leuten aus den Nachbarländern oder aus Übersee. Katastrophal ist das Lebensniveau gefallen und es hat eine vollständige De-Industrialisierung des Landes stattgefunden. Aber eine Rolle als Babysitter, Gärtner oder Bauarbeiter im Westen ist wohl nicht die Zukunft, von der dieses ausgezeichnete Land mit einem so bemerkenswerten Volk träumt.
• Russland kann die Bewohner des Südostens der Ukraine nicht den Nationalisten zum Fraß vorwerfen.

• Das der ukrainische Innenminister mit Saakaschwili in russischer Sprache streiten ist schon mal gut. Zum Glück streiten sie nicht in georgischer Sprache oder in der Sprache der Osseten. Das Ganze ist eine Tragikomödie, wenn der Vertreter des Kaukasus sich als größerer Beschützer der Interessen des ukrainischen Volkes darstellt als der eigentliche ukrainische Volksvertreter.
• Russland hat keine Angst sich in internationale Angelegenheiten einzubringen, aber wenn dem so ist, dann treten wir äußerst vorsichtig auf. Wenn wir etwas tun, dann versuchen wir uns maximal abzusichern vor möglichen negativen Folgen. Die USA denken über solche Folgen nicht nach. Sie sind die Größten, sitzen hinter dem Ozean, der Dollar ist Weltwährung, sie haben die größte Wirtschaft in der Welt. Sie führen eine Operation durch und noch eine und, oi, schon wieder hat es nicht geklappt, also dann zur nächsten …

• Ich bin nicht beunruhigt über alle mögliche unsachliche Kritik zu meiner Person seitens meiner Kollegen im Westen, aber auch aus Staaten, die uns nahe stehen. Alle möglichen Ausfälle gegen mich zeugen eigentlich nur vom Fehlen einer gewissen Kultur im Umgang miteinander. Ich habe einen gewissen Stil im Umgang mit den Dingen und ich muss im Interesse meines Landes arbeiten.

Uwe Niemeier

Quelle: kaliningrad-domizil.ru vom 22.12.2015