Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“


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Der Pfeil einer roten Ampel zeigt auf das Capitol, wo der US-Kongress tagt (AFP)
Der US-Kongress (AFP)

Ein einflussreicher Ausschuss im US-Repräsentantenhaus hat kurz nach der Ausrufung des Notstands durch US-Präsident Trump Ermittlungen angekündigt. In einem Brief an Trump führen die Abgeordneten im Justizausschuss an, die Erklärung des Notstands sei eine rücksichtslose Missachtung der Gewaltenteilung.

Das Schreiben wurde unter anderem vom Ausschussvorsitzenden Nadler und anderen hochrangigen Demokraten unterzeichnet. Die Parlamentarier forderten den Präsidenten auf, sich für eine Anhörung bereitzuhalten. Zudem setzten sie dem Präsidialamt eine Frist von einer Woche, um Unterlagen vorzulegen, die die Entscheidung begründeten.

Trump will mit dem Notstand den Kongress umgehen, der sich gegen die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko sperrt.

Auf diese Weise soll eines seiner zentralen Wahlversprechen verwirklicht werden. Der Präsident zeigte sich überzeugt, dass der Schritt auch einer juristischen Überprüfung standhalten werde.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.02.2019 


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2 Kommentare zu Notstand in den USA: „Missachtung der Gewaltenteilung“

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  2. Kleiner Grauer sagt:

    Kommt die Mauer nicht an der Grenze, kommen viele Mauern in den Städten. Damit hat man dann die Gewalt gegen das eigene Volk in das Land gelassen! Europa macht es vor!

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