Veröffentlicht: 27.12.15 01:18 Uhr
Bundesfinanzminister Schäuble wird mehr Steuergelder für Militär-Ausgaben bereitstellen. Dies sei wegen der Flüchtlingskrise nötig. Das Ziel sei eine EU-Armee. Diese könnte im Nahen Osten und in Afrika tätig werden.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 14.12.2015 in Karlsruhe beim Bundesparteitag der CDU. (Foto: dpa)
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble rechnet wegen der Flüchtlingskrise mit höheren Ausgaben für Militäreinsätze der europäischen Staaten. „Wir werden sehr viel mehr Mittel für gemeinsame europäische Verteidigungsinitiativen aufwenden müssen“, sagte Schäuble der „Bild am Sonntag“ laut Vorabbericht. Die Außen- und Sicherheitspolitik der EU-Staaten müsse Schritt für Schritt verzahnt werden. „Letztendlich muss unser Ziel eine gemeinsame europäische Armee sein“, sagte der Minister. „Die Mittel, die wir für 28 nationale Armeen aufwenden, könnten gemeinsam sehr viel wirksamer eingesetzt werden.“
Bereits vor einigen Monaten hatte EU-Präsident Jean-Claude Juncker die Gründung einer solchen Armee gefordert. Nach Junckers Vorstellungen sollte diese Armee die EU gegen Russland schützen. Russland gilt in der neuen Nato-Doktrin als Feind. Die Bundeswehr hat ihre Militär-Doktrin entsprechend ausgerichtet und sieht den Feind nun ebenfalls im Osten.
Mit einer eigenen Armee würde die EU eine weitere Kompetenz an sich ziehen. Die Polizei-Angelegenheiten sollen ebenso zentralisiert werden wie der Grenzschutz. Damit käme die EU ihrem Ziel eines einheitlichen Staats in Europa deutlich näher. Bürgerrechtler sind besorgt: Zuletzt hatten die Dänen in einem Referendum die Zentralisierung abgelehnt.
Die Flüchtlingskrise müsse zu einem stärken gemeinsamen Engagement der EU in den Krisenregionen führen. „Für Deutschland bedeutet das dann, dass wir in der Außen- und Sicherheitspolitik stärker gefordert werden, als uns vielleicht lieb ist“, sagte Schäuble. „Den Nahen und Mittleren Osten werden wir nicht stabilisiert bekommen ohne ein stärkeres europäisches Engagement.“ Gleiches gelte für Afrika.
Die Gelder für Entwicklungshilfe will Schäuble aufstocken. Das Ziel, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes dafür auszugeben, müsse schneller erfüllt werden. „Hier muss es zusätzliche spürbare Fortschritte geben. Dafür werde ich mich einsetzen.“ Aktuell kommt Deutschland den Angaben nach nur auf eine Quote von 0,43 Prozent.
Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.12.2015
Eine EU-Armee-Packt war und ist auch Ziel der EU-Gründung gewesen ! Eine langsame aber sichere Abspaltung /Kündigung der USA geführten Nato-Kriegsvereines ! Davor hat die USA den meisten Schiss gehabt .Ist doch eine EU-Armee mit den dazugehörigen Atommächten ,Frankreich -England ,wesentlich Kampfstärker als die USA . Als zusätzlicher Gegner der USA. Denn die EU will ja eine eigene Weltmacht werden . So ebenfalls Plan und Ziel. Dann fällt für den derzeitigen Weltterrorist ,die USA ,noch Europa ,das Territorium weg ! Das Aufmarschgebiet gen Osten -Russland u.u.u. ! Wenn das auch noch nicht Obama vom Sessel gerissen hat .Das die EU schon so weit ist ? Eine EU-Armee Aufstellen ,dazu hat nur noch ein Grund gefehlt . Man musste keinen Erfinden ,hintenherum ,er ergab sich ja von selber .Auf die Reaktion von Obama dürfte Interessant sein. Wenn er denn die Hinterhältigkeit seiner „Freunde “ ,zukünftigen Feinde ,die EU-NATO Mitglieder ,erkennt ! Ist Obama so politisch Blöd und kommt nicht darauf was für Spiel gegen ihn gespielt wird ? Wo wird er wohl Verstärkt seine Waffen Ausrichten ? Als Militärstratege würde ich diese Verstärkt ,nicht wie bisher ,auf Europa Ausrichten . Weil eine zusätzliche feindliche Front im Entstehen ist !