Bernd Gögel bekam in Heidenheim 380 Stimmen, sein Mitbewerber Emil Sänze 320 Stimmen der anwesenden Mitglieder. Den ganzen Tag über hatte sich ein knappes Ergebnis angedeutet, das auch als Richtungsentscheidung gilt: In einer kämpferischen Rede hatte sich Gögel klar nach rechts abgegrenzt.

Nach dem Landtags-Fraktionschef wurde am Abend der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Dirk Spaniel knapp als Co-Vorsitzender gewählt. Er bekam 371 Stimmen, sein Mitbewerber Martin Hess 341.

Künftiger Kurs der Partei

Der bisherige Landeschef Marc Jongen wollte als Vorsitzender nicht mehr antreten. Die Partei streitet auf dem Parteitag auch um den Umgang mit den Mitgliedern am rechten Rand und die drohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz.

Spendenaffäre Thema auf Landesparteitag

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, wies am Rande des Landesparteitags in Heidenheim jegliche Verantwortung für die Ungereimtheiten um die Großspenden für ihren Kreisverband am Bodensee zurück. Ihr seien die Namen der Spender unbekannt und ihr sei „schleierhaft, wie so etwas zustande kommt,“ sagte sie dem SWR.

 

Rechter oder gemäßigter Flügel: Bild einer gespaltenen Partei

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Recherchen des ARD-Magazins „Report Mainz“ und „Spiegel“ zufolge hatte die AfD falsche Spendernamen genannt. Von einer Spendenaffäre zu sprechen, sei „ein ziemliches Theater“, sagte Weidel. Schließlich sei alles zurückgezahlt worden.

 

Weidel weist Spendenaffäre-Vorwürfe von sich

Die Spenden waren allerdings deutlich zu spät zurückgezahlt worden. Dazu sagte Weidel, bei Ehrenamtlichen dauere es, bis man so etwas entdecke. Die Partei müsse ein „Warnsystem“ einführen.

AfD-Bundesparteichef Jörg Meuthen distanzierte sich angesichts möglicherweise falscher Angaben zu Spendern. „Was glauben Sie, wie groß das Erschrecken in unseren Reihen darüber ist“, sagte er. Würde sich die Behauptung bestätigen, komme man „in eine Problematik, die für unsere Partei schwer ist“. Er sei sich aber keiner Schuld bewusst. „Verwickelt bin ich in gar nichts“, bekräftigte er.

Meuthen: Kein Platz für rechtsradikale Kräfte

Rechtsradikale Kräfte haben nach Worten von Meuthen keinen Platz in der Partei. „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“, sagte Meuthen unter einigen Buhrufen, aber großem Applaus, zum Auftakt des Landesparteitags. Meuthen sprach von „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen, von Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen. Eigentlich hätte die AfD goldene Zeiten vor sich, da der politische Gegner im Land schwach wie nie sei und die Wähler die Nase voll hätten von der „offensichtlichen Unfähigkeit der Altparteien“.

Obwohl das ungewöhnlich deutlich geklungen habe, so SWR-Reporter Markus Pfalzgraf könne man das nicht so ernst nehmen. „Man kann Meuthen zwar abnehmen, dass er seiner Partei einen gemäßigteren Anstrich geben will. (…) Aber nicht, dass er plötzlich von Rechts in die Mitte gerückt ist, politisch und inhaltlich.“ Er zähle nach wie vor Björn Höcke zu seinen Freunden. Dieser gehöre zum rechtsradikalen sogenannten „Flügel“ in der AfD: „Davon hat er sich hier überhaupt nicht distanziert,“ so Pfalzgraf.

Weidel: „Nicht zulassen, dass Partei von innen zerstört wird“

Weidel sagte mit Blick auf radikale Mitglieder am rechten Rand, man dürfe nicht zulassen, dass die AfD von außen, aber auch von innen zersetzt und zerstört werde. Es gehe nicht darum, sich anzupassen oder „feige“ vor einer drohenden Beobachtung zurückzuweichen, sondern eine für die Partei existenzbedrohende Beobachtung durch den Verfassungsschutz zu vermeiden.

Dass Leute wie die Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Wolfgang Gedeon beim Parteitag anwesend sind, störe sie sehr. Schließlich laufe gegen beide ein Parteiausschlussverfahren. „Viele fragen sich, warum das so lange dauert“.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hatte die AfD vor rund einem Monat zum Prüffall erklärt und nimmt sie damit stärker unter die Lupe.

Rund 500 Menschen demonstrierten gegen Rechts

Nach Gewerkschaftsangaben hatten sich rund 500 Menschen in Heidenheim zu einer Demonstration gegen den AfD-Landesparteitag versammelt. Der Protest ist nach Auskunft der Polizei friedlich verlaufen. Um 11 Uhr begann eine Kundgebung vor dem Congress Centrum auf dem Schlossberg unter dem Motto „Aufstehen gegen Rassismus“. Bei der Kundgebung sprachen unter anderem Politiker von SPD, Grünen und Linken.

Quelle: SWR vom 24.02.2019