Der NRW-Innenminister hat Kölns Polizeipräsidenten Wolfgang Albers abberufen. Damit zieht Ralf Jäger die Konsequenzen des umstrittenen Polizeieinsatzes in der Silvesternacht.
Kölns Polizeipräsident Wolfgang Albers ist nach den Exzessen in der Neujahrsnacht in den einstweiligen Ruhestand versetzt worden. Das teilte ihm Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD) in einem persönlichen Gespräch mit.
Er verstehe die Entscheidung, teilte Albers mit. Die öffentliche Debatte um seine Person könne die Aufarbeitung der Vorfälle aus der Silvesternacht erschweren. „Es geht darum, verlorengegangenes Vertrauen wiederherz>
ustellen“, so Albers.
Er habe seine Arbeit als Kölner Polizeipräsident immer als Dienst für die Polizei Köln und die Menschen in Köln gesehen. „Und dazu gehört es auch, in schwierigen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Vor allem, wenn es der Polizei Köln nicht gelungen ist, die von den Bürgern in sie gesteckten Erwartungen zu erfüllen.“
Die Rufe nach Albers‘ Rücktritt waren zuletzt immer lauter geworden.Nach Lokalpolitikern hatte auch der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft massive Kritik geäußert. Albers habe ein Kommunikationsdesaster angerichtet, sagte Rainer Wendt.
In der Silvesternacht waren auf dem Gelände des Kölner Hauptbahnhofs Dutzende Frauen massiv belästigt und beklaut worden. Rund 200 Anzeigen sind bei der Kölner Polizei und der Bundespolizei bislang eingegangen, davon beziehen sich rund dreiviertel auf sexuelle Übergriffe.
Dennoch hatte es vonseiten der Polizei zunächst geheißen, die Neujahrsnacht sei ruhig verlaufen. Albers musste daraufhin einräumen, dass diese Information falsch gewesen sei. Nachdem die Ausschreitungen bekannt wurden, wehrte sich der 60-Jährige gegen den Vorwurf des Versagens: „Wir waren nicht überfordert.“
Kritiker werfen Albers außerdem vor, seine Aussagen stünden in Widerspruch zu dem, was später durch die Weitergabe interner Polizeipapiere an die Öffentlichkeit geriet. Nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ erhielt das Kölner Polizeipräsidium in der Silvesternacht sogar das Angebot, Verstärkung zu bekommen – lehnte die Hilfe jedoch ab.
Ein Sprecher des nordrhein-westfälischen Landesamts für Zentrale Polizeiliche Dienste (LZPD) in Duisburg sagte der Zeitung, die Leitstelle des LZPD habe in der Silvesternacht in ständigem Kontakt mit dem Polizeipräsidium in Köln gestanden. Im Laufe der Nacht habe die Duisburger Leitstelle sogar aktiv in Köln nachgefragt, ob Verstärkung benötigt werde. „Die Hundertschaft stand zum Abruf bereit“, so der Sprecher.
Albers teilte nun mit, er akzeptiere, dass die Polizeiführung und seine Person in die Kritik geraten seien. „Aber die Polizistinnen und Polizisten, die in der Silvesternacht rund um den Kölner Hauptbahnhof im Dienst waren, haben diese Kritik nicht verdient.“ Er dankte den Beamten für ihre Arbeit.
Es ist nicht das erste Mal, dass Albers in der Kritik stand, sondern die dritte politisch brisante Großlage in knapp anderthalb Jahren, die auf den Chef der größten Polizeibehörde Nordrhein-Westfalens zurückfällt. Im Herbst 2014 hatte die Polizei vor einer Gruppe randalierender Hooligans kapitulieren müssen. Später machte Albers während einer Affäre um ein Spezialeinsatzkommando keine gute Figur.
jdl/gam/hut
Quelle: Spiegel-online vom 08.01.2016
******************************************************
Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht
Seminarinhalte:
Aktuelle Rechtlage in Deutschland |
UN-Res 56/83 |
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist |
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland |
Staatliche Selbstverwaltung |
Die Personenstandserklärung (PSE) |
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto |
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter |
Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)
Referent: Peter Frühwald
Seminartermine
|
Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr
Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:
seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!
******************************************************************
[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]
Schickt die Frau Rieker wegen ihrer dummen Äußerungen gegen die Frauen gleich
hinterher.