Dienstag, 12.01.2016, 13:24
Die Bundesregierung hat sich darauf verständigt, kriminelle Ausländer deutlich schneller auszuweisen. Das teilten Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Justizminister Heiko Maas (SPD) am Dienstag in Berlin mit.
Demnach soll ein Straftäter künftig bereits dann ausgewiesen werden, wenn er wegen schwerwiegender Delikte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wurde, unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wurde oder nicht.
Quelle: Focus-online vom 12.01.2016
___________________________
T-Shirt-Shop idee09 –
Der Shop mit über 2000 Motiven
__________________________
[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]
Traue keinen aus den Volksfeindlichen Parteien -Mitgliedspersonen . An Ende ,wie wir zig Jahre Wissen ,auch aus anderen politischen Bereichen ,sind das nur Beruhigungspillen .Flickereien ihres selbst angestellten „Mistes “ ,die zu nichts Führen . Wer auf Mitglieder von Volksfeindlichen Parteien baut ,der hat auf Krieg gebaut !!! Hört die Signale und die Fahnen . Die stehen auf Sturm .Da hilft auch diese Flickerei -Beruhigung nichts mehr . Da das Volksproblem-Volkswillen , nicht gelöst wird . Gelöst werden kann .
Das ist doch nur wieder Augenwischerei. Da passiert garantiert nichts.