Routineeinsatz der Polizei in Zwickau: …und plötzlich war der Bürger tot

 news20160107

(Zwickau 18.1.2016)  Nach den Worten von Jürgen Pfeiffer, dem Vize-Pressesprecher der Zwickauer Staatsanwaltschaft handelte es sich am frühen Morgen des 24. Juli in Zwickau um reine Routine. Ein 27 Jahre alter Mann hatte versucht an einem Geldautomaten der Commerzbank am Dr.-Friedrichs-Ring in Zwickau mit seiner EC-Karte Geld abzuheben. Leider vergeblich und deshalb hat er verärgert selbst den Alarm ausgelöst um sich bei der Polizei zu beschweren. Der junge Mann war allerdings bei der Polizei bekannt und nicht besonders beliebt und weil er auch recht kräftig gebaut war kam man gleich zu fünft. Was dann aber nach der Ankunft der fünf Staatsbediensteten mit dem Untertan geschah weiss man nur aus Sicht der Polizei, denn der Bürger war plötzlich tot. Er soll randaliert und die Übermacht angegriffen haben, man mußte ihn deshalb würgen, um ihn zu beruhigen und dabei ist er halt so verschieden. Route naja?

Einige Monate später berichtet die Lokalpresse: Dass gegen Polizisten ermittelt wird, vereinfacht die Sache nicht: „Da herrscht Korpsgeist, und in solchen Fällen sagt ein Beteiligter selten mal offen, dass etwas schief gelaufen ist.“ Den Begriff „Korpsgeist“ nennt auch Micha Plöse vom Arbeitskreis kritischer Juristinnen und Juristen an der Humboldt-Universität Berlin. Ihm kommt das Ganze bekannt vor: „In der Tat verlaufen Ermittlungen gegen Polizeibeamte wegen Vergehen im Amt oftmals im Leeren und werden mit großer Vorsicht und Rücksicht geführt“, sagt er. Dass es zur Anklageerhebung kommt, glaubt Plöse nicht. So habe eine 2014 erschienene Studie des an der FU Berlin forschenden Strafrechtlers und Kriminologen Prof. Tobias Singelnstein zur „Erledigungspraxis“ durch Staatsanwaltschaften bei Anzeigen gegen Polizisten wegen Körperverletzung im Amt ergeben, dass Ermittlungsverfahren wegen derlei in durchschnittlich 95 Prozent der Fälle eingestellt werden. Sogar nur in drei Prozent der Fälle kommt es zur Anklage. Zur Frage, ob es sich bei fahrlässigen Tötungen anders verhält, sagt die Studie allerdings nichts. (Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Toter-in-Bank-Ermittler-huellen-sich-in-Schweigen-artikel9346127.php)

Die Mutter des Opfers will aber noch immer wissen warum ihr Sohn so früh sterben musste. Sie hat einen Chemnitzer Rechtsanwalt beauftragt und der hat sich am Wochenende über die Lokalpresse an die Öffentlichkeit gewandt, denn auch ihm fällt auf wie von der Justiz gemauert wird: Auffälligerweise, so Rechtsanwalt Axel Schweppe, lägen die Ermittlungsschwerpunkte der Staatsanwaltschaft nach den Unterlagen, die er kenne, fast ausschließlich darin, Dinge herauszufinden, die die Polizisten entlasten. So sei kurz nach dem Tod des Mannes dessen Wohnung durchsucht worden. Dort seien Anabolika gefunden worden. Im Körper des Toten wurden Spuren von Aufputschmitteln, Amphetamine und Metamphetamine, also Crystal, festgestellt. Letzteres sei für die Ermittlungen zwar relevant. Die Durchsuchung hält Schweppe für rechtswidrig: „Es geht hier nicht darum, was der Sohn meiner Mandantin getan hat, sondern um das Fehlverhalten der Polizeibeamten“, sagt der Jurist. Die sind, so viel er weiß, erstaunlicherweise nicht vom Dienst suspendiert. Auch dazu sagt die Staatsanwaltschaft nichts. (Quelle: http://www.freiepresse.de/LOKALES/ZWICKAU/ZWICKAU/Minutenlang-im-Schwitzkasten-artikel9408938.php)

Quelle: fri.us.com vom 18.01.2016

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Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

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Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
Firma Bundesrepublik Deutschland und Töchter

 

Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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Ulrike
Ulrike
8 Jahre zuvor

Wehe wenn das ein Asylant gewesen wäre. Da würden die Gutmenschen aufstehen und Lichterketten veranstalten. Aber war ja nur ein Deutscher.