Die #SPD plant eine #Neuregelung zur Entlastung von Mietern.
So solle etwa die Betriebskostenverordnung geändert werden, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, #Schneider, der „Rheinischen Post“. Die Umlage der #Grundsteuer auf die Mieten solle verboten werden. Schneider sprach sich dafür aus, dass die Taxe künftig allein vom Eigentümer getragen werden solle.
Der SPD-Politiker reagierte mit seinem Vorstoß auch auf Äußerungen von Bayerns Ministerpräsident #Söder von der #CSU. Er hatte vor steigenden Mieten durch eine höhere Grundsteuer gewarnt und einen Neustart der Verhandlungen von Bund und Ländern gefordert.
Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2019
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