Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Das könnte die spannendste Europawahl seit langem werden und nicht umsonst ist das Geschrei der linken Imperialisten im Vorfeld schon so groß: Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA in Kooperation mit weiteren europäischen Umfrageinstituten in sechs europäischen Ländern droht bei der Europawahl im Mai ein „Rechtsruck“. Demnach kann die Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ (ENF) von „rechten“ Parteien (u.a. die FPÖ aus Österreich, die Lega aus Italien und Rassemblement National aus Frankreich) ihre Sitze von 37 auf 67 Sitze fast verdoppeln, berichtet die „Bild“. Die beste Nachricht aber ist: Die Fraktionen der konservativen (EVP) und sozialdemokratischen Parteien (S&D) brechen dramatisch ein.

Die EVP verliert 43 Sitze (von 217 auf 174), die S&D 45 Sitze (von 186 auf 141). Eine Große Koalition ist damit auch auf europäischer Ebene nicht möglich. Die Fraktion der Alde gewinnt 33 Plätze hinzu (von 68 auf 101).

Die europäischen Grünen (EFA) verlieren acht Sitze (52 auf 44). Die europäischen Linken (GUE) verlieren nur einen Sitz (52 zu 51). Die rechtskonservative und europakritische ECR-Fraktion verliert 24 Sitze (75 auf 51).

Die europäischen Rechtspopulisten der EFDD gewinnen einen Sitz hinzu (41 zu 42). Die Parteien, die sich keiner Fraktion angeschlossen haben verlieren 14 Sitze (22 zu 8) In drei der sechs Länder, in denen Umfragen zur Europawahl durchgeführt wurden, sind rechte Parteien die stärkste Kraft. In Frankreich ist es die rechtsextreme Partei von Marine Le Pen (Rassemblement National, 23 Prozent), in Italien Lega mit 33,4 Prozent, in Polen die eurokritische Pis (42 Prozent).

Die FPÖ in Österreich erreicht den dritten Platz mit 24 Prozent. In Deutschland, führen CDU/CSU mit 29 Prozent bei der Europawahl-Umfrage. Die SPD ist auf dem zweiten Platz (16 Prozent). Die Grünen liegen knapp dahinter (15 Prozent), die AfD bei 12 Prozent, die Linke bei 9 Prozent. Von den kleinen Parteien schaffen es wohl die Piratenpartei Deutschland (1 Prozent), die Freien Wähler (2,5 Prozent), die Satire-Partei „PARTEI“ und die Tierschutzpartei (jeweils 1,5 Prozent) ins Europaparlament. Für die Umfragen wurden vom 27. Februar bis 1. März in Deutschland 4.000 und in Österreich (jeweils INSA) 1.000 Personen befragt. In Italien (Meinungsforschungsinstitut SWG) wurden 1.500 Personen befragt. In Spanien (Meinungsforschungsinstitut SigmaDos) waren es mit wenigen Tagen Abstand insgesamt 1.000 Personen, in Polen (Meinungsforschungsinstitut IBRIS) 1.100 Personen und in Frankreich (Meinungsforschungsinstitut Ifop) insgesamt 1.004 Personen. Am 23. und 26. Mai wählen 400 Millionen EU-Bürger in 27 Mitgliedstaaten ein neues Parlament.

Wie wichtig so ein Ruck für Europa ist erkennt man an den brandgefährlichen Aussagen dieses CDU-Politikers:

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) äußert sich begeistert über das Manifest des französischen Präsidenten Emmanuel Macron für eine Erneuerung der EU. Laschet, der auch Bevollmächtigter für die deutsch-französischen Kulturbeziehungen ist, forderte in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Samstagausgabe) die Bundesregierung auf, „nicht wieder den richtigen Zeitpunkt für eine Antwort“ zu verpassen. „Mit Mut und Entschlossenheit entscheiden und handeln – das ist jetzt das Gebot der Stunde.“ Macron hatte Anfang der Woche in einem Brief an die Bürger einen Neubeginn für die EU gefordert.

Es stehe „nicht weniger auf dem Spiel als die Zukunftsfähigkeit der Europäischen Union“, warnte Laschet. Brexit und populistische Parteien seien als Gefahren nicht mehr abstrakt, sondern real. Laschet fordert eine faire Wettbewerbspolitik und betont eine Neuausrichtung der Industrie- und Strukturpolitik.

Man müsse, um im internationalen Wettbewerb zu bestehen, „nicht nur unsere Schwächen kurieren, sondern aus Umbrüchen Chancen machen. Wir erleben es in der Energiewende.“ Laschet formuliert eine Antwort auf Macron: „Deutschland ist bereit! Wir wollen auch die Stärkung Europas! Lasst uns in Verhandlungen treten und gemeinsam in allen Mitgliedstaaten werben.“ (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 09.03.2019