Kurz vor der Abstimmung über den #Brexit-Vertrag im britischen Parlament hat Premierministerin May der EU doch noch Zugeständnisse abgerungen. Demnach wird es zusätzlich zum bereits vereinbarten Abkommen eine rechtlich verbindliche Erweiterung geben.

Darin verpflichten sich beide Seiten darauf, bis Ende 2020 Ersatzlösungen für den sogenannten Backstop auszuarbeiten. Dabei geht es um die besonders umstrittene künftige Grenzregelung zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Unklar ist, ob das für eine Mehrheit im Unterhaus ausreichen wird. Heute Abend sollen die Abgeordneten zum zweiten Mal abstimmen.

EU-Kommissionspräsident Juncker appellierte an das britische Parlament, dem Austrittsvertrag nun zuzustimmen. Es werde keine dritte Chance geben, sagte Juncker in Straßburg nach den Beratungen mit Premierministerin May. Er gehe davon aus, dass das Austrittsabkommen noch rechtzeitig vor dem Brexit-Datum 29. März ratifiziert werden könne. Ähnlich äußerte sich May. Man habe die Wünsche des britischen Parlaments nun erfüllt, sagte sie.

Labour-Chef Corbyn bezeichnete ihre Verhandlungen indes als gescheitert. In der Vereinbarung sei nichts, was den Änderungen nahe komme, die May dem Parlament versprochen habe. Er rief zur erneuten Ablehnung des Brexit-Vertrags auf.

Quelle: Deutschlandfunk vom 12.03.2019