Zweifelhafte BND-Praxis: Asylgewährung gegen sensible Informationen

A guest walks past a logo of Germany's intelligence agency the Bundesnachrichtendienst (BND - Federal Intelligence Service)

© AFP 2016/ JOHN MACDOUGALL

Der Bundesnachrichtendienst (BND) schöpft sensible Informationen von Flüchtlingen im Gegenzug zu Asylstatus und sicherer Unterbringung ab, berichtet Spiegel-Online.

Kopp Verlag


Der Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz seien von 2000 bis 2013 an 850 Asylbewerber herangetreten, um von ihnen sensible Informationen zu bekommen, heißt es in einem „Spiegel“-Bericht, dem die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Parlament zugrundeliegt.

Die Informanten seien mit einem Schutzstatus und möglicherweise der rechtlichen Besserstellung gelockt worden, die sie „unter Umständen ohne die Kooperation gar nicht hätten erhalten können“.

Obwohl die Bundesregierung die zuständige Abteilung im Juni 2014 geschlossen hätte, habe der BND die Zusammenarbeit mit Asylbewerbern weiter fortgesetzt, doch auf „freiwilliger Basis“, berichtet das Magazin unter Berufung auf Informationen aus Sicherheitskreisen.

Die Bundestagsabgeordnete der Linken, Martina Renner, macht in diesem Zusammenhang auf die moralische Verwerflichkeit der Sache aufmerksam und hebt dazu hervor: „Auch der Wahrheitsgehalt der so gewonnenen Informationen muss in Zweifel gezogen werden.“

Quelle: Sputnik vom 31.01.2016

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Seminar: Aktuelle rechtliche und völkerrechtliche Situation in Deutschland – Die Staatliche Selbstverwaltung nach Völkerrecht

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Seminarinhalte:

Aktuelle Rechtlage in Deutschland                                                                                                   
UN-Res 56/83                                                                                                                                       
Warum in Deutschland kein Steuerrecht vorhanden ist                           
Aktuelles Völkerrecht zu Deutschland                                                                                         
Staatliche Selbstverwaltung                                                                                                              
Die Personenstandserklärung (PSE)                                                              
Umgang mit Behörden, Plünderungsfreies Bankkonto                                                                                              
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Seminargebühr: 127 Euro (Zahlung vor Ort)

Referent: Peter Frühwald

Seminartermine

S-30012016    Samstag 30.01.2016  Braunschweig 
S-31012016     Sonntag  31.01.2016  Hamburg      
S-14022016    Sonntag  14.02.2016  Dresden                                                
S-06032016   Sonntag  06.03.2016  Düsseldorf
Seminarzeiten jeweils 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

Seminarzeit 10.30 Uhr – ca. 18 Uhr

 Sie können sich unter unter folgender e-mail anmelden:

seminare@selbstverwaltung-deutschland.de oder Sie melden sich online an: Online-Anmeldung  Formlose Anmeldung unter: seminare@selbstverwaltung-deutschland.de Bitte Seminarnummer und Adressdaten angeben!

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[…] Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen […]

Ulrike
Ulrike
8 Jahre zuvor

Traurig dass man sich jetzt schon an Leute wendet die alles tun würden um bleiben zu können. Wer weiss wie viele Terropristen darunter sind als Flüchtlinge getarnt. Da kann man nur den Kopf schütteln über so viel dummheit der Deutschen.