Auch Hollands Grüne sind für Boyott gegen Israel

13. März 2019

BDS (Bild: shutterstock.com/Von Ryan Rodrick Beiler)
BDS (Bild: shutterstock.com/Von Ryan Rodrick Beiler)


Niederlande – Die niederländischen Grünen – mit 14 Sitzen im Parlament vertreten – unterstützen offiziell die israelfeindliche BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen).

„BDS ist ein legitimes Mittel, um Palästinensern in ihrem Kampf für Gerechtigkeit zu helfen“, heißt es in einem, Mitte Februar angenommenem Antrag auf dem Generalkongress der Partei GroenLinks (Grün-Links). Dieser besagt auch, dass die niederländischen Grünen „wachsam sein und sich in jedem Land energisch gegen Versuche zur Kriminalisierung von BDS wehren werden“, so die grüne Ansage laut der Jüdischen Rundschau.


Die niederländische grüne Europaabgeordnete Judith Sargentini, soll triumphierend die Nachrichten über den BDS-Antrag ihrer Partei in den sozialen Medien verbreitet haben. „Die Tatsache, dass BDS in der Praxis regelmäßig von antisemitischen Äußerungen begleitet wird und sogar mit terroristischen Organisationen verflochten ist, wurde am Kongress von GroenLinks einfach ignoriert“, so die scharfe Kritik des Niederländische Zentrum für Information und Dokumentation zu Israel (CIDI).

BDS steht für „Boycott, Divestment and Sanctions“ (Boykott, Desinvestition und Sanktionen). Die von 171 palästinensischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getragene, israelfeindliche Initiative BDS kämpft seit 2005 für weitreichende Sanktionen gegen den Staat Israel auf wirtschaftlicher, politischer und kultureller Ebene. In Deutschland hatte die BDS-Bewegung zunächst mit einer Kampagne gegen israelischen Waren begonnen. Auch hierzulande erfreut sich die BDS eines regen, linken Zulaufs.

Die AfD-Fraktion hatte Mitte August des vergangenen Jahres eine Kleine Anfrage (19/3871) zu Aktivitäten der Kampagne „Boycott, Divestment and Sanctions“ (BDS) gestellt. Die Fraktion wollte von der Bundesregierung unter anderem wissen, ob diese BDS als antisemitisch einstuft und ein Verbot plant. Die Bundesregierung teilte in ihrer Antwort (19/4248) mit: Die Bundesregierung lehnt „jegliche Boykott-Aufrufe gegen den Staat Israel entschieden ab und tritt jeglicher Manifestation von Antisemitismus entschieden entgegen“. Zu einem geplanten BDS-Verbot äußerte sich die Regierung nach ihrem Lippenbekenntnis mit den Worten: „Danach liegen aus allen extremistischen Beobachtungsgebieten Hinweise auf Bezüge zur BDS-Kampagne vor. Diese seien im Einzelfall von höchst unterschiedlichem Gewicht, schreibt die Bundesregierung weiter. Dieser Umstand und die Tatsache, dass die BDS-Kampagne insgesamt ein sehr heterogenes Organisations- und Mitgliederspektrum zusammenfasse, ließen derzeit eine pauschale Bewertung hinsichtlich des extremistischen Einflusses auf diese Kampagne nicht zu. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 13.03.2019 


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