Unterhaus: Kein Brexit ohne Deal

Die Abgeordneten des Unterhauses debattieren über den Brexit. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)
Das britische Parlament lehnt einen Brexit ohne Vertrag ab. (dpa-Bildfunk / AP / UK Parliament)

In London ist die nächste Brexit-Entscheidung gefallen. Das britische Unterhaus hat es mehrheitlich abgelehnt, die Europäische Union ohne einen Vertrag zu verlassen. Premierministerin May kündigte danach an, dass sie das Parlament ein drittes Mal über das von ihr ausgehandelte Brexit-Abkommen abstimmen lassen will.

Das Unterhaus hatte zuvor mit 321 zu 278 Stimmen für einen Antrag der Regierung gestimmt, nach dem es keinen Brexit ohne Deal geben soll. Allerdings mit einem bitteren Beigeschmack für May: Ihre ursprüngliche Beschlussvorlage kam nicht durch, sondern nur eine geänderte Fassung.

Ohne Wenn und Aber

Denn das Unterhaus befürwortete gleich zum Auftakt der Abstimmungen einen Änderungsantrag, der deutlich klarer und schärfer ausfiel als Mays Papier. Das Votum war zwar knapp, aber es reichte. Der Antrag sieht vor, einen Brexit ohne Vertrag in jedem Fall abzulehnen, und zwar ohne Wenn und Aber, ohne Hintertür und Datum. Das war der entscheidende Unterschied zu Mays Vorlage.

Denn in ihrem Antrag hieß es ursprünglich noch, dass ein Austritt ohne Vertrag sich nur auf den Stichtag 29. März bezieht – das geplante Austrittsdatum. Das Papier der Regierung enthielt einen weiteren Zusatz – und zwar, dass ein Austritt ohne Abkommen gewissermaßen als letztes Mittel doch noch möglich bleibt. Unser Korrespondent Friedbert Meurer nannte diesen Passus eine „Provokation“ für die gemäßigteren Teile der konservativen Tories, also der Partei von Premierministerin Theresa May.


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Zurückhaltung in Brüssel

Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend auf die jüngste Entwicklung. In Brüssel erklärte eine Sprecherin, man habe einen Vertrag mit der britischen Regierungschefin vereinbart und man sei bereit, ihn zu unterzeichnen.

Das komplizierte Prozedere im britischen Parlament geht nun am Donnerstag weiter. Dann sollen die Abgeordneten über eine mögliche Verschiebung des Brexit entscheiden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 14.03.2019 


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