Sachsen-Anhalt:  Streit um Veröffentlichung von Kriminalstatistik

MAGDEBURG. Die Ankündigung von Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU), die Kriminalstatistik für 2015 – anders als üblich – erst nach der Wahl vorzustellen, ist auf Kritik gestoßen. Hinter der Verspätung von zweieinhalb Wochen vermutet die Opposition politisches Kalkül, berichtete die Mitteldeutsche Zeitung (MZ). Stahlknecht wies die Vorwürfe jedoch zurück.

Das Kernstück der Kriminalstatistik ist die Aufklärungsquote der Straftaten. Bisher stand diese Veröffentlichung immer im Februar oder Anfang März an. Stahlknecht hatte jedoch angekündigt, die Zahlen für 2015 erst am 29. März vorstellen zu wollen, zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl am 13. März.

Grünen-Innenpolitiker Sebastian Striegel warf Stahlknecht daher vor, wegen einer „verheerenden Bilanz“ die Veröffentlichung der Statistik absichtlich zu verzögern. Der Innenminister wolle den Wahlkampf nicht belasten, sagte Striegel. Die Zahlen gäben schließlich Aufschluß über den Erfolg von Stahlknechts Polizeireform. Auch der Fraktionsvize der SPD im Landtag, Rüdiger Erben, vermutete, „gruselige Zahlen“ seien der Grund für die späte Veröffentlichung.

Stahlknecht prüft früheren Termin

„In den vergangenen Monaten mehrten sich Hinweise darauf, daß der eklatante Personalmangel bei der Polizei, verschärft von der Flüchtlingskrise, sich inzwischen auch auf die Leistungsfähigkeit niederschlägt“, schreibt die MZ und zitiert dazu den Landeschef der Gewerkschaft der Polizei, Uwe Petermann. „Wir haben Hinweise darauf, daß es in einigen Kriminalitätsbereichen zu deutlichen Fallzahl-Steigerungen gekommen ist.“ In einigen Revieren sei die Aufklärungsquote gesunken und der von Stahlknecht gewählte Termin nach der Landtagswahl „eindeutig politisch motiviert“, sagte Petermann.

Stahlknecht wies jedoch den Vorwurf, er wolle sich über den Wahltermin retten, „auf das Schärfste zurück“. Die Aufklärungsquote von 54 bis 55 Prozent liege trotz der Flüchtlingskrise und einiger Demonstrationen nahe am Vorjahresergebnis von 56 Prozent.

Grund für den späteren Präsentationstermin sei seine Anwesenheit beim NPD-Verbotsverfahren Anfang März in Karlsruhe, sagte Stahlknecht. Er wolle jedoch versuchen, den Termin vorzuziehen: „Wir gucken, ob wir das hinkriegen.“ (mv)

Quelle: Junge Freiheit vom 04.02.2016