Nach dem Veto von US-Präsident Trump gegen die Aufhebung des Notstands an der Grenze zu Mexiko haben führende Vertreter der Demokraten Widerstand angekündigt.

Die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Pelosi, kündigte für den 26. März eine Abstimmung an, um das Veto des republikanischen Präsidenten zu überstimmen. Der Vorsitzende der demokratischen Minderheit im Senat, Schumer, warf Trump vor, die Verfassung mit Füßen zu treten. Um das Veto aufzuheben, bräuchte es eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern.

Es war das erste Mal, dass Präsident Trump ein Veto gegen eine Kongressentscheidung eingelegt hatte. Mithilfe der Notstandserklärung will der US-Präsident am Parlament vorbei Milliarden Dollar freigeben, um an der Grenze zu Mexiko eine Mauer zu bauen. Die US-Regierung will so die illegale Immigration stoppen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 16.03.2019