Dresden. Der Sonnabend in Dresden wird ganz im Zeichen von Großdemonstrationen und Polizeieinsätzen stehen. Wie Dresdens Polizeipräsident Dieter Kroll mitteilt, sei insgesamt mit 25 000 Teilnehmern zu rechnen. Die Beamten sind mit elf Hundertschaften – unter anderem aus Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Brandenburg, Bremen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei – im Einsatz.

Etwa 15.000 Personen werden ab 15 Uhr bei der Pegida-Veranstaltung am Königsufer erwartet. Die Kundgebung findet im Rahmen der Aktionstages „Fortress Europe“ statt an dem sich am Sonnabend europaweit zahlreiche rechtspopulistische und rechtsextreme Bewegungen wie die britische English Defence League oder die französische Front National beteiligen. Es handelt sich um die Hauptveranstaltung dieses Aktionstages in Deutschland.

Die Gegner von Pegida werden an verschiedenen Orten mit unterschiedlichen Protestformen im Stadtzentrum vertreten sein. Vom Bündnis „Herz statt Hetze“ und dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) ist von 13 bis 15 Uhr auf dem Theaterplatz eine Kundgebung unter dem Titel „Solidarität statt Ausgrenzung“ angemeldet. Hier beteiligen sich unter anderem Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Linken, und Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD). SPD, Linke und Grüne veranstalten ab 12 Uhr Kundgebungen auf dem Schlossplatz, dem Dippoldiswalder Platz und dem Altmarkt. Die Bildungsgewerkschaft GEW hat um 15 Uhr eine Kundgebung am Terrassenufer angemeldet. Ruhige Töne werden in der Synagoge am Rathenauplatz angeschlagen. Hier findet um 10 Uhr ein Gottesdienst statt. Frauenkirchenpfarrer Holger Treutmann hält die Predigt.

Antifa-Gruppen treffen sich um 12 Uhr am Hauptbahnhof und wollen über die Reitbahnstraße und die Marienstraße zur Kundgebung auf dem Schlossplatz stoßen. Anschließend soll es am Landtag vorbei, über die Marienbrücke und die Antonstraße mit einer Zwischenkundgebung am Neustädter Bahnhof um 14 Uhr zum Albertplatz gehen. Die Organisatoren dieser Demonstration prüfen nach eigenen Angaben derzeit rechtliche Schritte gegen die von der Stadt geplante Demoroute, um einen Protest in Hör- und Sichtweite zu erreichen. Darüber hinaus kritisierten die Verantwortlichen eine Aussage der Stadtverwaltung, dass auf der Demonstration mit bis zu 400 gewaltbereiten Linksradikalen zu rechnen sei. Die Stadt würde im Vorfeld unnötigerweise ein Bedrohungsszenario aufbauen, so eine Sprecherin am Donnerstag.

Fragile Sicherheitslage

Noch immer gibt es einige Unklarheiten, die die Orte und Umstände einiger Veranstaltungen betreffen. So war am Donnerstag noch unklar, ob die GEW-Kundgebung am Terrassenufer oder auf der Brühlschen Terrasse stattfindet. Die Anreise auf den Schlossplatz aus Richtung Neustadt könnte sich, wie schon während der Pegida-Gegendemonstration am 21. November, als schwierig erweisen. Das Ordnungsamt habe nicht garantieren können, dass die Augustusbrücke nicht gesperrt werde, da dies im Zuständigkeitsbereich der Polizei liege, so Rita Kunert von „Herz statt Hetze“. Man stelle sich darauf ein, vor Ort mit den Beamten zu verhandeln.

Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) wird sich voraussichtlich nicht an der Demonstration am Schlossplatz beteiligen. Eine Einladung, auf der Kundgebung zu sprechen habe er bis Donnerstag noch unbeantwortet gelassen, so Kunert. Dafür äußerte sich der Oberbürgermeister am Donnerstag in einem offenen Brief und rief unter anderem zur Gewaltfreiheit auf: „Wir dürfen als Stadtgesellschaft nicht zulassen, dass die Angstmacher unser Leben und unseren Alltag diktieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Grundrechte missbraucht werden. Wer Gewalt ausübt oder zur Gewalt aufruft, Autos anzündet, Polizisten als Zielscheibe betrachtet, Flüchtlingsunterkünfte attackiert oder Fremde beleidigt und angreift – positioniert sich außerhalb unseres demokratischen Rechtsstaates und kann dieses Handeln mit keiner Weltanschauung rechtfertigen“, teilte Hilbert mit. Polizeipräsident Kroll wies ebenfalls auf die fragile Sicherheitslage hin.

Durch die Demonstrationen wird es in der Innenstadt zu Verkehrseinschränkungen kommen. Die Polizei kündigt Absperrungen und Kontrollen an. Die Parkplätze an der Schiessgasse, dem Ferdinandplatz und der Reitbahnstraße sind für Einsatzfahrzeuge reserviert. Neben der Augustusbrücke könnten zeitweilig auch die Marienbrücke und die Carolabrücke gesperrt werden. Die Polizei wird unter der Telefonnummer 0351/ 48 33 000 eine Kontakthotline einrichten.

Bei den Dresdner Verkehrsbetrieben versucht man sich so gut es geht, auf die Situation vorzubereiten. Angaben über konkrete Linienausfälle gibt es jedoch noch nicht. „So etwas können wir nicht planen. Wir spielen im Vorfeld unterschiedliche Szenarien durch und setzen zusätzliches Personal und Bahnen ein, um möglichst flexibel reagieren zu können“, sagt DVB-Sprecher Falk Lösch.

Der Dresdner Einzelhandel stellt sich auf Einbußen ein: „Das wird sicher kein schöner Tag. Ich hoffe es bleibt friedlich“, sagt Jürgen Wolf vom Citymanagement. Angaben zu möglichen Verlusten will Wolf nicht machen, gibt aber an, das die Einbußen an Pegida-Montagen 20 Prozent betragen. In jedem Fall können sich die Ladenbesitzer schon einmal an die Situation gewöhnen – am 13. Februar wird wieder demonstriert.

Hauke Heuer

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 04.02.2016