- Der Europäische Gerichtshof hat sich zur Frage der Rückführung von Flüchtlingen in EU-Staaten geäußert. (picture alliance / dpa / Thomas Frey)
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat Deutschland die Rückführung von Flüchtlingen in andere EU-Staaten erleichtert.
Mängel im Sozialsystem stünden dem nicht entgegen, urteilten die Richter. Ein Abschiebeverbot bestehe erst dann, wenn in dem anderen Land eine unmenschliche und extreme materielle Not drohe. Nach EU-Recht ist für einen Flüchtling grundsätzlich das Land zuständig, über das er erstmals in die Union gekommen ist. Menschenrechtler sehen die Aufenthaltsbedingungen für Flüchtlinge in mehreren EU-Staaten aber als kritisch an. Der EuGH betonte nun den in der EU geltenden „Grundsatz des gegenseitigen Vertrauens“. Daher sei grundsätzlich davon auszugehen, dass alle Staaten der Europäischen Union auch bei Flüchtlingen die Menschenrechte beachteten.
(Az: C-163/17, C-297/17 und weitere)
Quelle: Deutschlandfunk vom 19.03.2019
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
[…] Zum Artikel […]
Wieso in die EU? Ab dahin wo das Gesindel herkam. Keiner will die haben nur ein paar blöde Gutmenschen.
Und was ist mit den Menschenrechten der indigenen Völker Deutschland’s ?