Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen.

Länder und Kommunen wehren sich gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Scholz, die Zuwendungen deutlich zu kürzen. Der SPD-Politiker argumentiert mit der gesunkenen Zahl der Asylbewerber. Die 2015 vereinbarten finanziellen Hilfen laufen Ende des Jahres ab. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff sagte der Deutschen Presse-Agentur, die Bundesregierung sei in der Pflicht und könne die Kosten nicht auf Länder und Kommunen abwälzen. Integration sei keine Aufgabe, die in ein oder zwei Jahren erledigt sei.

Außerdem wollen sich die Ministerpräsidenten auf neue Regeln zur leichteren Abschiebung kleinkrimineller Ausreisepflichtiger einigen. Derzeit scheitert die Abschiebung häufig, wenn Ermittlungsverfahren laufen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2019