Das neue Abschiebegefängnis in Dresden steht weitestgehend leer, berichten die „DNN“. Von 60 Plätzen sind nur 19 belegt, 14 davon mit abgelehnten Asylbewerbern aus anderen Bundesländern.
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD in Sachsen, erklärt dazu:
„Ich höre noch die vollmundige Ankündigung der CDU-Bundesregierung vor über zwei Jahren: Wir brauchen bei Abschiebungen eine nationale Kraftanstrengung. Ähnlich aktionistisch gebärdete sich die sächsische CDU. Nun wissen die Bürger, was von diesen wahltaktischen Nebelkerzen zu halten ist – nämlich nichts.
Seit Jahren sinkt in Sachsen die Zahl der abgeschobenen Asylbewerber, während die Gruppe der Ausreisepflichtigen massiv wächst. Mittlerweile weigern sich im Freistaat über 12.000 abgelehnte Asylbewerber, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen, und werden dafür noch mit Wohnung, Geld ohne Gegenleistung und Krankenversicherung belohnt. Wenn sie abgeschoben werden sollen, tauchen sie oftmals einfach unter.
Dass die CDU nicht einmal ansatzweise gewillt ist, diese Missstände zu beseitigen, zeigt das leere Abschiebegefängnis.“
Quelle: journalistenwatch.com vom 21.03.2019
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