Ein ungeregelter Brexit in der kommenden Woche scheint nach den gestrigen Verhandlungen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel abgewendet. Die verbleibenden 27 Mitgliedstaaten bieten Großbritannien an, den Austritt aus der Union zu verschieben. Zwei Varianten sind möglich.

Gemäß Variante eins würde der Termin auf den 22. Mai verlegt, falls das britische Parlament das Austrittsabkommen doch noch annimmt (Audio-Link). Somit erhielte Mays Regierung Zeit, um Vorkehrungen für einen geregelten Austritt zu treffen. Allerdings müsste der Sprecher des britischen Unterhauses, Bercow, eine dritte Abstimmung über den Brexit-Vertrag zulassen – und dafür müsste der Vertrag „substanziell“ verändert werden. Die EU-Staats- und Regierungschefs sagten deshalb zu, die Mitte März vereinbarte Zusatzerklärung zum Brexit-Vertrag nochmals formal zu billigen. EU-Diplomaten hoffen, dass diese rechtliche Aufwertung eine nochmalige Abstimmung in London rechtfertigen könnte.

Variante zwei tritt ein, falls das Unterhaus in London den Brexit-Vertrag trotz dieser Änderung erneut ablehnt. Dann soll der Austrittstermin auf den 12. April verschoben werden. Bisher war der Brexit für den 29. März geplant.

Zustimmung und verhaltener Optimismus

Bundeskanzlerin Merkel wertete die Beschlüsse des EU-Gipfels als Unterstützung für die britische Premierministerin May. Aus ihrer Sicht sei es ein sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend in Brüssel gewesen. May lobte die Vereinbarung und appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Nach ihrer Rückkehr wolle sie in London sofort an einer Mehrheit arbeiten. EU-Ratspräsident Tusk erklärte, die Situation sei immer noch schwierig, nun aber blieben zumindest mehrere Optionen. Kommissionschef Juncker sagte, er sei hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom Unterhaus in London angenommen werde. Frankreichs Präsident Macron betonte, man habe dafür gesorgt, dass es in der kommenden Woche kein Chaos gebe. Nun sei es an Großbritannien, zu handeln.

Blogger Jon Worth: Zweites Referendum „wäre die klügste Lösung“

Der britische Blogger Jon Worth hält es für unwahrscheinlich, dass May im britischen noch eine Mehrheit für den Brexit-Vertrag erhält. Er sprach sich dafür aus, ein zweites Referendum zu organisieren. Das wäre „die klügste Lösung“, sagte er im Deutschlandfunk.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.03.2019