Berlin – Jetzt geht es dem Zigeunerschnitzel aber mächtig an den Kragen: Der Bundestag hat am Freitag, 22. März 2019, einen Antrag von CDU/CSU und SPD „Antiziganismus bekämpfen“ (19/8546) mit der eigenen Mehrheit gegen die Stimmen der AfD bei Enthaltung von FDP, Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen angenommen. Zugleich fand ein weitgehend wortgleicher gemeinsamer Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen mit dem gleichen Titel (19/8562) keine Mehrheit. CDU/CSU, SPD und AfD lehnten ihn bei einigen Enthaltungen aus der Unionsfraktion ab.

Antrag von CDU/CSU und SPD

Mit der Annahme des Koalitionsantrags begrüßt der Bundestag, dass der Bundesinnenminister nach Konsultationen mit dem Zentralrat Deutscher Sinti und Roma ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll. Das Gremium solle 2021 einen ausführlichen Bericht vorlegen, regen Union und SPD an. Sie fordern die Bundesregierung auf, die Arbeit dieses Expertengremiums zu unterstützen und jeder Form des Hasses gegen #Sinti und #Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen entschlossen zu begegnen.

Vom Expertengremium erhofft sich das Parlament unter anderem eine Bestandsaufnahme der Entstehung, der Erscheinungsformen und der Folgen des Antiziganismus  sowie Empfehlungen, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können. Aus der historisch-politischen Bildungsarbeit gegen den Antiziganismus und der Wirkung entsprechender Gedenkstätten seien Handlungsempfehlungen abzuleiten.

Antrag von FDP, der Linken und Grünen

Der gemeinsame Antrag von FDP, Linksfraktion und Grünen ist weitgehend wortgleich mit dem beschlossenen Antrag von CDU/CSU und SPD,  enthält aber einen zusätzlichen Passus, in dem es heißt: „Der Deutsche Bundestag verpflichtet sich, jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen.“ (vom/22.03.2019)

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908546.pdf
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/085/1908562.pdf

Antrag von FDP, Linke und Grüne Bekämpfung des Antiziganismus

Die FDP-Fraktion sowie die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben einen gemeinsamen Antrag zur Bekämpfung des Antiziganismus (19/8562) vorgelegt, der am Freitag erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht. Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, „jeder Form des Hasses gegen Sinti und Roma und dem Antiziganismus schon im Entstehen in aller Konsequenz entschlossen zu begegnen“. Dazu soll sich der Vorlage zufolge auch der Bundestag selbst verpflichten.

Die Bundesrepublik trage vor dem Hintergrund des „lange Zeit ignorierten Völkermords, der systematischen Entrechtung, Erniedrigung, Deportation und Ermordung von hunderttausenden Sinti und Roma im von Deutschland während des Zweiten Weltkrieges besetzten Europa eine besondere Verantwortung im Kampf gegen den Antiziganismus“, mahnen die drei Fraktionen in dem Antrag. Deutsche Sinti und Roma seien „Teil der Gesellschaft, hier verwurzelt und zählen zu den vier alteingesessenen Minderheiten in Deutschland“.

Begrüßt wird in der Vorlage, dass der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat gemäß Koalitionsvereinbarung zwischen CDU, CSU und SPD „ein Expertengremium einsetzen wird, das erstmals eine systematische Bestandsaufnahme aller Erscheinungsformen des Antiziganismus erarbeiten soll“. Zugleich wird darin von der Bundesregierung gefordert, die Arbeit des unabhängigen Expertengremiums ressortübergreifend zu unterstützen. Auch soll sie nach dem Willen der drei Fraktionen Antiziganismus auf europäischer Ebene „entschieden ächten“ und das Thema bei europäischen und internationalen Institutionen auf die Tagesordnung setzen. Bei dem Expertengremium wird in dem Antrag unter anderem angeregt, „Empfehlungen zu formulieren, wie Programme zur Bekämpfung von Antiziganismus entwickelt und weiterentwickelt werden können“.

Quelle: journalistenwatch.com vom 24.03.2019