In rund 40 deutschen Städten demonstrierten am Sonnabend Tausende Menschen für Meinungsfreiheit und ein freies Internet. Auch in Frankreich, Österreich und vielen osteuropäischen und skandinavischen Ländern fanden Kundgebungen statt. In Leipzig gingen laut Veranstalterangaben rund 4.000 vor allem junge Menschen auf die Straße.

Bildergalerie Tausende Leipziger demonstrieren gegen Urheberrechtsreform und Uploadfilter

Der internationale Protest richtet sich gegen die Novellierung des Urheberrechts, insbesondere Artikel 13, in der aktuellen Fassung als Artikel 17 ausgewiesen. In dieser Klausel sollen Plattformen wie Youtube dazu verpflichtet werden, hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Kritiker fürchten, dass dies nur mit sogenannten Uploadfiltern möglich sei. Diese automatisierten Filtervorrichtungen würden aber nicht unterscheiden zwischen künstlerischer Freiheit und tatsächlichen Verletzungen des Urheberrechts, erklärte die SPD-Europaabgeordnete Constanze Krehl MDR SACHSEN: „Auch kleine Blogger müssen im Internet weiterhin aktiv sein dürfen. Mit diesen Uploadfiltern ist die Freiheit im Internet blockiert. Das Problem ist auch, dass man die Algorithmen nicht wirklich kennt und dass sie sehr teuer sind. Das heißt, kleine Plattformen könnten sich das überhaupt nicht leisten. Es entsteht die Gefahr von Zensur.“

Krehl nahm am Sonnabend in Leipzig auch die User in Schutz: „Viele hier wollen ja noch nicht einmal damit Geld verdienen. Die wollen nur etwas im Internet hochladen und aktiv sein.“ So sind auch Blogger und Youtuber von den Änderungen betroffen. Die Proteste richten sich aber nicht grundsätzlich gegen eine Überarbeitung des Urheberrechts und die faire Vergütung der Künstler, betonte sie: „Ich denke, dass es da andere Wege gibt, die viel besser sind, wie etwa die GEMA für Musiktitel.“ Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) verwaltet die Ansprüche von Künstlern. Für die Einbindung eines Musiktitels in ein Video fallen Gebühren an, die an den Künstler fließen. Diese Gebühren liegen im vollen Umfang beim Produzenten des Videos, nicht bei den anbietenden Plattformen. Die würden durch eine Änderung des Urheberrechts fortan in die Pflicht genommen und zu Uploadfilter greifen, erklärt Krehl. „Wenn bei einem Interview im Hintergrund eine Musik zu hören ist, die urheberrechtlich geschützt ist, würde mit dem Uploadfilter das ganze Gespräch sofort aus dem Internet rausgenommen werden. Das ist doch Unsinn.“

Seit drei Jahren arbeitet die EU an der Reform, die bereits vom Europäischen Rat gebilligt wurde. Nun fehlt nur noch das Votum des Europäischen Parlaments. Am Dienstag soll die Entscheidung in Brüssel fallen, derweil wächst der Protest. Mit den Demonstrationen am Wochenenden will man den öffentlichen Druck erhöhen, so dass sich die Abgeordneten gegen die Reform entscheiden. Am Freitag hatte sich die Plattform Wikipedia dem Protest angeschlossen und ihre deutschen Seiten, die täglich von rund 33 Millionen Menschen genutzt werden, vom Netz genommen.

Während sich auf dem Leipziger Marktplatz der Widerstand formierte, warben auf der Buchmesse Künstler, Autoren und Verleger für ein „Ja“ in Brüssel. „Es geht um die existenziellen Grundlagen des Urheberrechtes“, erklärt die Komponistin Charlotte Seither. „Wieviel Macht wollen wir generell den großen Internetplattformen einräumen, um Entscheidungen zu treffen, über die Urheber hinweg?“ Die Kreativen fordern eine faire Bezahlung. Für die Nutzung urheberrechtlich geschützter Inhalte müsse auch im Internet eine Regelung gefunden werden.

Markus Rennhack vom Leipziger Musiklabel Kick the Flame erklärt das Dilemma: „Große Internetplattformen wehren sich im Falle eines Streits durch alle Instanzen gegen die Ansprüche großer Rechteinhaber. Die Chancen auf Rechtsdurchsetzung für kleine Urheber sind dagegen gering. Die aktuelle Rechtslage hat es nicht nur den heutigen Megakonzernen erlaubt, unreguliert zu wachsen. Sie sorgt auch dafür, dass kleine Mitbewerber nicht aufschließen können.“

Die Künstler werfen den Demonstranten vor, dass sie sich zum Werkzeug der großen Internetkonzerne machen, die den Protest gegen den Beschluss in Brüssel aus eigenem Interesse befeuern. „Der Eindruck ist falsch, dass heute alles frei ist, was morgen zwingend verschwinden würde“, so Rennhack.

Bis zur Entscheidung am Dienstag in Brüssel sind auch in Sachsen noch weitere Demonstrationen geplant.

Quelle: MDR/lt

Quelle: MDR vom 24.03.2019