Diesen Beitrag, der auch eine Pressemitteilung sein könnte, übernimmt jouwatch mal von den Kollegen, weil diese Meldung sehr wichtig ist:
Berlin – Am Samstagnachmittag versuchten mehrere Polizeibeamte, Zugang bei BILD zu bekommen – im Auftrag des Landeskriminalamts Hessen und der Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main.
Angeblicher Grund: Ein Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Die Ermittler wollten Internet-Zugriffsdaten von BILD-Lesern beschlagnahmen. Hintergrund ist offenbar ein internes Ermittlungsverfahren gegen Polizisten, die eine NSU-Opferanwältin bedroht haben sollen. Unklar blieb, ob die Ermittler auf der Suche nach einem möglichen Informanten waren.
Da die Beamten ohne richterlichen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss erschienen, wurden sie direkt am Verlags-Eingang abgewiesen.
Ein Sprecher des hessischen Justizministeriums auf Anfrage: „Die hessischen Staatsanwaltschaften führen ihre Verfahren selbstständig und eigenverantwortlich. Einzelfallbezogene Weisungen des Hessischen Ministeriums der Justiz in konkreten Ermittlungsverfahren erfolgen nicht.“
BILD-Chef Julian Reichelt: „Aufgrund des hohen Gutes des unantastbaren Informantenschutzes wird BILD niemals freiwillig Daten von Lesern oder Informanten herausgeben. Gegen mögliche richterliche Anordnungen wird BILD Rechtsmittel einlegen.“
Quelle: journalistenwatch.com vom 25.03.2019
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Haben die nichts anderes zu tun? Volksverhetzung -dass ich nicht lache.
Wenn die Wortmarke einmal durchkommt ohne den Durchsuchungsbefehl in Häuser einzudringen, dann machen die damit weiter. Mir sind die verschiedenen Begründungen sehr zweifelhaft. Es gibt immer einen diensthabenden Richter am Wochenende der so einen Durchsuchungsbefehl ausstellt. Kein erfahrener Polizist geht ohne das Schriftstück dort rein! Waren nur Anfänger unterwegs? Das ist alles sehr merkwürdig. So kann man auch warnen und Beweise verschwinden lassen. Sehr plump gemacht, aber die Masse begreift es nicht.