Politik – Merkel empfängt Hollande und Poroschenko zu Ukraine-Treffen

Mit einem Spitzentreffen im Kanzleramt will Deutschland neue Bewegung in die Bemühungen um eine friedliche Lösung des Ukraine-Konflikts bringen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dazu den französischen Präsidenten François Hollande und den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko nach Berlin eingeladen. Der russische Präsident Wladimir Putin ist nicht dabei. Das Berliner Krisentreffen fällt mit dem Tag der Unabhängigkeit der Ukraine zusammen.

Ziel ist es, den ein halbes Jahr alten Friedensvereinbarungen von Minsk zur Geltung zu verhelfen. Gegen den vereinbarten Waffenstillstand wird im Osten des Landes von ukrainischen Einheiten und prorussischen Truppen immer wieder verstoßen. Auch Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die die Lage kontrollieren sollen, gerieten mehrfach unter Beschuss.

Vor dem Gespräch mit Poroschenko soll es bei einem Zweiertreffen zwischen Merkel und Hollande noch um die Flüchtlingskrise in Europa gehen. Deutschland und Frankreich planen eine gemeinsame Initiative, mit der die EU unter anderem zu einer einheitlichen Linie bei der Einschätzung von sicheren Herkunftsstaaten gelangen soll.

Quelle: N24 vom 24.08.2015

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