Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Urheberrechtsreform: Spontane Gegendemos in mehreren Städten

 

Unter anderem in Berlin gab es eine spontane Demo gegen die Urheberrechtsreform. (Paul Zinken/dpa)

In mehreren deutschen Städten hat es spontane Demonstrationen gegen die Zustimmung des Europäischen Parlaments zur Urheberrechtsreform gegeben.

Unter anderem in Berlin, Köln und Leipzig gingen insgesamt mehrere hundert Menschen auf die Straße. Dazu aufgerufen hatte die Kampagne „Save the Internet“. Sie befürchtet durch die neuen Regeln Einschränkungen von Kunst- und Meinungsfreiheit.

Kritisiert wurde die Entscheidung des Parlaments auch von Digitalverbänden sowie Politikern verschiedener Parteien. Netzaktivisten wie der Autor Sascha Lobo riefen dazu auf, bei der Europawahl im Mai Konsequenzen zu ziehen. Kulturverbände und Abgeordnete von CDU und CSU begrüßten die Zustimmung dagegen überwiegend.

Das Europäische Parlament hatte den neuen Regeln am Mittag zugestimmt. Ziel ist es, das Urheberrecht an digitale Geschäftsmodelle anzupassen. Die EU-Staaten müssen noch über den Kompromiss abstimmen. Als Termin ist der 9. April im Gespräch.

Quelle: Deutschlandfunk vom 26.03.2019 


alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Die mobile Version verlassen