Britisches Unterhaus: Dritte Abstimmung über Brexit-Abkommen

Der Speaker des britischen Unterhauses John Bercow während einer Debatte. Wegen seiner theatralischen Auftritte ist er inzwischen in ganz Europa bekannt.  (AP/Jessica Taylor)
Der Speaker des britischen Unterhauses John Bercow während einer Debatte (AP/Jessica Taylor)

Der Präsident des britischen Parlaments, Bercow, will nun doch eine Abstimmung über das Brexit-Abkommen zulassen. Die Vorlage der Regierung von Premierministerin May sei neu und unterscheide sich substanziell von den beiden bisherigen Anträgen, begründete er im Unterhaus eine Entscheidung. Bercow hatte es abgelehnt, dass ein drittes Mal über einen unveränderten Antrag abgestimmt wird.

Die Regierung will die Abgeordneten deshalb nur über den Austrittsvertrag zwischen London und Brüssel entscheiden lassen, nicht aber über die politische Erklärung über die künftigen Beziehungen, die Teil des Brexit-Abkommens ist.

„Weitere Verlängerung verhindern“

Das Votum soll am Nachmittag stattfinden. In den vergangenen Wochen hatten die Abgeordneten den Vertrag zweimal mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Die für das Parlament zuständige Ministerin, Leadsom, erklärte, das Unterhaus habe nun die Gelegenheit, die von der EU gewährte Verschiebung des Brexit auf den 22. Mai zu bestätigen. Man wolle nicht in die Situation kommen, dass man um eine weitere Verlängerung bitten müsse.

Trotzdem nur die halbe Strecke

Nachteil des nun angestrebten Verfahrens ist, dass damit der Brexit noch nicht vom Parlament ratifiziert würde. Dafür wäre eine Zustimmung zu beiden Teilen des Abkommens nötig. Die Regierung will aber verhindern, dass eine Verschiebung des Brexit über den 22. Mai hinaus und damit eine Teilnahme an der Europawahl notwendig wird. Ende dieser Woche läuft eine von der EU gesetzte Frist ab, bis zu der der Brexit-Vertrag in London gebilligt sein muss.

EU zunehmend genervt

Die Europäische Kommission rief Großbritannien auf, endlich eine klare Position zum Brexit zu finden. Ein Sprecher erklärte in Brüssel, man habe gestern Abend acht Neins gezählt. Nun brauche man ein klares Ja zum Weg nach vorn. Im Unterhaus hatten gestern acht mögliche Alternativen zum Brexit-Vertrag jeweils keine Mehrheit gefunden.

Quelle: Deutschlandfunk vom 29.03.2019 


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