FLÜCHTLINGE – Österreich glaubt Merkel nicht mehr und baut Grenz-Zaun gegen Italien

Bundeskanzlerin Merkel, Österreichs Werner Faymann und der türkische Premier Davutoglu, im November 2015 in Brüssel. (Foto: dpa)

Österreich verlässt sich nicht mehr auf Angela Merkels Beschwörungen von der Notwendigkeit des Schutzes der EU-Außengrenzen. Wie die Tiroler Tageszeitung berichtet, sind die Vorbereitungen für die Schließung der Grenze zu Italien abgeschlossen. Es wird Zäune geben, die „ein unkontrolliertes Ausströmen“ von Flüchtlingen und Migranten „auf die Autobahn und auf die Bahnstrecke“ verhindern sollen. Am Brenner-Pass wird es eine „Kontrollstraße mit Containern für die Registrierung der Flüchtlinge“ geben. Noch vor wenigen Monaten hatte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann sich geweigert, das Wort „Zaun“ überhaupt in den Mund zu nehmen.

Nun zeigt sich Faymann desillusioniert von der Flüchtlingspolitik der EU. Die Kronen-Zeitung zitiert Faymann: „Die Sicherung der EU-Außengrenze wäre natürlich das Richtige, aber ich glaube nicht mehr daran, dass sich das rechtzeitig ausgeht. Und ich bin nicht bereit, zu warten und Zeit zu versäumen.“

Die Österreicher sind verärgert über die klammheimliche Praxis der Bundesregierung, sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge von der deutschen Staatsgrenze wieder nach Österreich zurückzuschicken: Allein im Januar seien 3723 Marokkaner, Algerier und Ägypter von Deutschland zurückgeschickt worden, zitiert die Kronen-Zeitung die Zahlen des Innenministeriums. Unterdessen ist es am Hauptbahnhof von Linz zu einer Häufung von Zwischenfällen gekommen. Die Zeitung zitiert Eltern, die ihre Kinder nicht mehr mit dem Regionalzug nach Linz fahren lassen, sondern Fahrgemeinschaften bilden. Ein Sprecher der ÖBB sagte: „Gerade bei den Spätzügen gibt es immer wieder Fahrgäste, die uns bitten, sie bis auf den Bahnsteig zu begleiten, weil sie sich fürchten.“

Vor diesem Hintergrund will sich die österreichische Regierung nicht mehr auf Zusagen aus Berlin verlassen. Im Herbst hatte Bundeskanzler Faymann noch gesagt: „Die Kapitäne haben das Schiff unter Kontrolle. Angela Merkel hält Wort.“

Diese Einschätzung scheint sich in Österreich nun gründlich geändert zu haben. Die chaotische Flüchtlings- und Einwanderungspolitik führt außerdem zu schweren Verstörungen zwischen Süd- und Nordtirol. Die Online-Seite der Dolomiten zitiert Stefan Premstaller, Internationaler Referent der Junge Generation der SVP: „Mit dem Schengen-Abkommen war es Südtirol im Jahr 1998 endlich möglich, die nach dem Ersten Weltkrieg aufgezwungene Brennergrenze zu überwinden. Sollte an der Brennergrenze wirklich ein Zaun entstehen, so würde dies uns Südtiroler in die Lage der 1990er Jahre zurückkatapultieren und wäre im Hinblick auf die enge Bindung zu Tirol und zum Vaterland Österreich eine enorme Rückwärtsentwicklung“, so  der JG.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 15.02.2016