EU lässt Sanktionen gegen Weißrussland fallen

Bereits im Oktober waren die Sanktionen für vier Monate auf Eis gelegt worden. Auch die Sanktionen gegen Präsident Alexander Lukaschenko werden aufgehoben. Die Entscheidung der EU geschehe „nicht im naiven Vertrauen darauf, dass sich Weißrussland von heute auf morgen verändert“, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier. Er wisse auch nicht, ob eine wirkliche Annäherung unter Lukaschenko stattfinden könne. Die Bundesregierung verhandle mit den Verantwortlichen in Minsk darüber, ob politische Stiftungen ihre Arbeit in dem osteuropäischen Land wieder aufnehmen könnten.

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Der Agentur honoriert die EU mit dem Schritt, dass es vor der Wiederwahl Lukaschenkos im vergangenen Jahr weniger Menschenrechtsverletzungen gab und politische Häftlinge freigelassen wurden. Zudem wird dem autoritär regierenden Präsidenten seine Vermittlerrolle im Ukraine-Konflikt zugutegehalten. Gegen vier Geheimdienstmitarbeiter, die mit der Entführung von Oppositionellen in Verbindung gebracht werden, bleiben die Sanktionen indes genauso in Kraft wie das Waffenembargo.

Weißrussland begrüßte die Entscheidung der EU. Minsk sei zur Fortsetzung des Dialogs mit der Europäischen Union bereit, sagte ein Sprecher des weißrussischen Außenministeriums. „Wir sind davon überzeugt, dass die Aufhebung der Sanktionen den Interessen Weißrusslands, der EU und Europas als Ganzes Rechnung trägt“, hieß es in Minsk.