Wien – Der Druck von den europäischen, vor allen Dingen deutschen Partnern, die im „IB-Skandal“ die Gunst der Stunde nutzen wollten, war anscheinend zu hoch: Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz hat vor dem Hintergrund der Debatte um Identitären-Verbindungen der FPÖ die gute Zusammenarbeit der österreichischen und deutschen Sicherheitsdienste hervorgehoben.

Gleichzeitig wolle er wegen der Debatte die Berichtspflicht der Sicherheitsdienste ans Kanzleramt umsetzen, sagte Kurz der „Bild-Zeitung“ (Mittwochsausgabe). „Ich stehe für den liberalen Rechtsstaat. Wir müssen uns daher von allen Formen von Extremismus klar abgrenzen. Rechtsradikale sind um nichts besser als islamistische Extremisten“, so der österreichische Bundeskanzler weiter. Gemeinsam mit dem Koalitionspartner werde man „die im Regierungsprogramm vorgesehene Berichtspflicht der Nachrichtendienste umsetzen. Die österreichische Bundesregierung ist klar pro-europäisch“, sagte Kurz.

Eine gute Zusammenarbeit zwischen Österreich und Deutschland sowie den anderen europäischen Partnern auf allen Ebenen, „auch polizeilich und nachrichtendienstlich“, sei gewährleistet. „Was zählt, ist die Beurteilung durch die Verantwortlichen. Ich habe jedenfalls keine anderen Signale erhalten. Wie gut die Zusammenarbeit in Europa funktioniert, zeigen auch die Erfolge der letzten Tage bei der Verhinderung eines Anschlages in Deutschland“, so der österreichische Bundeskanzler weiter.

Das wird den deutschen Sicherheitsbehörden nicht reichen. Sie werden darauf drängen, dass Kurz die IB verbieten lässt, ob begründet oder nicht, spielt hier keine Rolle. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 03.04.2019