Das britische Unterhaus hat ein Gesetz gebilligt, das die Regierung zu einem weiteren Brexit-Aufschub verpflichten soll. Nachdem alle drei Lesungen des Gesetzes an einem Tag erfolgten, wurde in der Nacht abgestimmt. Es gab 313 Ja und 312 Nein-Stimmen.

Mit dem Gesetzentwurf einer überparteilichen Gruppe soll ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU ohne Vertrag verhindert werden. Bevor das Gesetz in Kraft tritt, muss auch das Oberhaus zustimmen. Es soll heute darüber beraten.

Premierministerin May hat bereits angekündigt, sich bei der EU für einen weiteren Aufschub des Brexit über den 12. April hinaus einzusetzen. Die Abgeordneten wollen nun sicherstellen, dass die Länge des Aufschubs vom Parlament abgesegnet werden muss. Damit könnten sie eine Verschiebung über den 22. Mai hinaus durchsetzen.

Hammond bringt zweites Referendum ins Spiel

Der britische Finanzminister Hammond sagte dem Fernsehsender ITV, man sollte auch eine zweite Volksabstimmung über den EU-Austritt in Betracht ziehen. Auch sollte man mit den Vorbereitungen für die Europawahl beginnen. Diese könne man stoppen, wenn es gelinge, vor dem 23. Mai die EU zu verlassen.

Im Brexit-Streit sucht May inzwischen gemeinsam mit der Opposition nach einer Lösung. Ein Regierungssprecher in London teilte mit, gemeinsames Ziel sei es, einen EU-Austritt ohne Abkommen zu verhindern. Oppositionsführer Corbyn sprach von einem nützlichen, aber ergebnislosen Treffen mit May. Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden.

Merkel reist nach Irland

Heute reist Bundeskanzlerin Merkel nach Irland, um mit dem irischen Premierminister Varadkar über den Brexit zu sprechen. Es soll bei der Zusammenkunft vor allem um die Grenzsituation zwischen der Republik Irland und dem britischen Nordirland gehen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.04.2019