Ukraine: Timoschenko-Partei verlässt Regierungskoalition

Nach dem gescheiterten Misstrauensvotum gegen den ukrainischen Regierungschef Arsenij Jazenjuk hat die Vaterlandspartei von Julija Tymoschenko die proeuropäische Koalition verlassen. Die Ex-Ministerpräsidentin rief am Mittwoch in Kiew die übrigen Regierungsparteien auf, ihrem Beispiel zu folgen.

„Wir müssen konstatieren, dass die proeuropäische Koalition in diesem Parlament niemals existiert hat. Es existierte immer eine Schattenkoalition in den Hinterzimmern“, sagte sie im Parlament örtlichen Medien zufolge.

Kritiker werfen Jazenjuk eine verfehlte Reformpolitik vor. Ein Misstrauensvotum am Dienstagabend brachte aber nicht die nötige Mehrheit von 226 Stimmen gegen den 41-Jährigen. Auch Präsident Petro Poroschenko hatte ihn am Dienstag demonstrativ zum Rücktritt aufgefordert.

Jazenjuks Bündnis verliert mit Tymoschenkos Partei 19 von 262 Stimmen im Parlament, hat aber mit 243 Abgeordneten noch immer eine Mehrheit. Kritisch würde es, wenn auch die Partei Samopomitsch (Selbsthilfe) mit weiteren 26 Abgeordneten ausscheiden würde. Beobachter halten dies für möglich. Am Mittwochmorgen boykottierte die Partei eine Plenarsitzung des Parlaments.

Im September war bereits die Radikale Partei aus der Koalition ausgestiegen. Jazenjuks Volksfront und die Präsidentenpartei „Block Petro Poroschenko“ haben zusammen keine Mehrheit im Parlament. Die prowestliche Koalition regiert seit Ende 2014.