Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine Gerichte existieren!

Alle staatlich deutschen Gerichte sind durch den Proklamationsbefehl Nr. 1 Ziffer III der Alliierten Militärregierung 1945 bis zu einem Friedensvertrag aufgehoben. Seit dem Jahr 2007 sind nur noch die Gerichte über Arbeitsstreitigkeiten und die Verwaltungsgerichte als Schiedsgerichte vorhanden. Die Arbeitsgerichte durch das AHK-Gesetz Nr. 35 und die Verwaltungsgerichte um Handlungen der Verwaltung der Alliierten (Bundesrepublik Deutschland) zu überprüfen und ggf. aufzuheben.

Proklamationsbefehl Nr. 1

Alliiertes Kontrollratsgesetz gilt seit dem 29.11.2007 in vollem Umfang:

AHK 35 in Kraft

Gesetz vom 23.11.2007 – Bundesgesetzblatt Teil I 2007 Nr. 59 29.11.2007 S. 2614

Kontrollratsgesetz Nr. 35
Ausgleichs- und Schiedsverfahren in Arbeitsstreitigkeiten

vom 20. August 1946

in Kraft getreten am 26. August 1946

BGBl. 1955 II S. 405:

Überleitungsvertrag ERSTER TEIL: Artikel 2, Absatz 1
(ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN)

(1)Alle Rechte und Verpflichtungen, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, sind und bleiben in jeder Hinsicht nach deutschem Recht in Kraft, ohne Rücksicht darauf, ob sie in Übereinstimmung mit anderen Rechtsvorschriften begründet oder festgestellt worden sind.

Bestätigung Besatzungsrecht

Das bedeutet mit Ausnahme des AHK-Gesetzes Nr. 35 über Schiedsgerichte bei Arbeitsstreitigkeiten und der Verwaltungsgerichte der Bundesrepublik als Schiedsgerichte gibt es nur noch reine Handelsgerichte in Form von Ausnahmegerichten und Schiedsgerichten bei Annahme durch entsprechenden Vertrag! Das gilt auch für den sogenannten konkludenden Vertrag:  Konkludentes Handeln (lat. concludere „folgern“, „einen Schluss ziehen“) (auch schlüssiges Verhalten, stillschweigende Willenserklärung oder konkludente Handlung) liegt im Rechtsverkehr vor, wenn jemand seinen Willen stillschweigend zum Ausdruck bringt und der redliche Empfänger hieraus auf einen Rechtsbindungswillen schließen darf, sodass ein Vertrag auch ohne ausdrückliche Willenserklärung zustande kommen kann.

Das ein Zurückweisen der Handelsgerichtsbarkeit der Bundesrepublik vorgenommen werden kann, gilt allerdings nur für Freie Menschen die durch Proklamation und Personenstandserklärung oder durch Entnazifizierung nach Artikel 146 Grundgesetz in Verbindung mit den Alliierten Gesetzen. Alle Ausweisträger mit Bundespersonalausweis oder als Bewohner bei der Bundesrepublik angemeldete Personen können die Zurückweisung nicht vornehmen, da sie ja weiter als Sklaven im Sinne des Völkerrechtes durch die Treuhandverwaltung Bundesrepublik verwaltete gelten.

siehe auch:

Zum Personal- und Sklavenstatus in den bundesrepublikanischen Ausweisen

Black Law Dictionary – Revised 4th Edition 1968;

Zuerst zum Dictionary selbst:

Nach Wiki ist das Black’s Law Dictionary (Blacks Rechtswörterbuch) das maßgebliche Rechtswörterbuch für das Recht der Vereinigten Staaten.

Es wurde in vielen Fällen vom Supreme Court als juristische Autorität zitiert. Die neueste Auflage, von der es auch gekürzte Ausgaben und Taschenausgaben gibt, ist sowohl für Laien als auch für Studenten ein nützlicher Ausgangspunkt angesichts von unbekannten Begriffen aus dem juristischen Bereich.

»In juristischen Papieren und Urteilsbegründungen ist es das bevorzugte Referenzwerk für Definitionen.«

Black’s Law Dictionary wurde von Henry Campbell Black gegründet. Die erste Ausgabe erschien 1891, die zweite Ausgabe 1910. Die aktuelle achte Auflage erschien im Jahr 2006.

Von:„http://de.wikipedia.org/wiki/black%27s_Law_Dictionary

Im Band 6 auf Seite 264 der Revised 4th Edition 1968 finden wir folgendes:

“…the full capitalization of the letters of one’s natural name, results in a diminishing or complete loss of legal or citizenship status, wherein one actually becomes a slave or an item of inventory. The method by which the State causes a natural person to “volunteer” himself into slavery, is through forming the entity of legal fiction (name all CAPS).”

In deutscher Sprache: “…die Großschreibung der Buchstaben jemandes natürlichen Namens endet mit einer Verminderung oder dem vollständigen Verlust des rechtlichen Status oder der Staatsbürgerschaft, indem man sogar zum Sklaven oder zum Gegenstand des Inventars wird. Die Methode, durch welche der Staat eine natürliche Person veranlasst, sich „freiwillig“ in die Sklaverei zu übergeben, erfolgt durch das Formen der Einrichtung einer juristischen Fiktion (eben: alle Buchstaben als GROSSBUCHSTABEN).”

Eigener Bericht -staseve- vom 03.02.2013

22 Kommentare zu Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine Gerichte existieren!

  1. Wolfgang Fuhrmann sagt:

    BETREFFEND Straftat Computersbetrug. Was für Gericht zuständig. .wenn seit 29.11.1947 keine gibt. WAS ist mit heutigem Gericht.kann es verurteilen oder nicht. Wer ist zuständig.vielen Dank

  2. Nippe Olaf sagt:

    Wie verhält es sich mit dem Freistaat Preußen, welcher sich neu gegründet hat, dort geht es um die RuStag von 1913?

  3. Warum es nach einem Friedensvertrag keiner Gerichte mehr bedarf… mal was zum drauf Herumdenken.

    • Ute sagt:

      @Alexander Berg

      Was viele Leute nicht wissen, Sie auch bis heute nicht, ist, dass ein Friedensvertrag gar nicht notwendig ist, denn die Kriegsgegner waren keine Staaten, sondern Firmen! Die USA ist seit 1871 die United States Corp., also eine Aktiengesellschaft. Bei den anderen gilt das Gleiche!

      Glauben Sie nicht? Schauen Sie die Vereidigung von Donald Trump an und was er sagt: https://www.youtube.com/watch?v=0lw3SFudjcE

      So, wir können also feststellen, dass Firmen im Deutschen Reich, was kein Staat war, gemordet, vergewaltigt, geplündert haben und dann meinen, obwohl der Krieg von ihnen ausging, Milliardenforderung zu stellen, Kriegsrecht zu verhängen und das Land militärisch besetzen. Wie geht das denn? Firmen sind keine Völkerrechtsubjekte! Alle Verträge (Kreditverträge, etc.) wurden zwischen Firmen geschlossen, also haben wir Bürger keinerlei Schulden (ca. € 78.000 pro Kopf bei 6 Billionen Euro Schulden), denn es sind Firmenschulden und keine „Staatsschulden“.

      Vergeßt Friedensverträge, vergeßt Staatsschulden!

      Das geht natürlich nicht von allein, denn die Polit- und Bankenmafia will uns alle „auspressen“ und die NWO-Diktatur ist nicht mehr weit entfernt.

      Die Lösung kommt per Rechtakt und der heißt: http://www.verfassunggebende-versammlung.com . Wenn Ihr die „Staatsschulden“ los werden wollt, solltet Ihr Euch schlau machen!

      Ich bin Aktivistin, gehörer keiner Partei an, erhalte kein Geld für meine Aktivitäten!

      • Christian Leue sagt:

        Man kann auch einfach eine Regierung einsetzen, wenn die Weimarer Verfassung gültig ist, und das wurde mir grad eben, hier auf dieser Seite bestätigt.

        Es geht doch bloß darum einen Staat zu organisieren, und wenn es diese Diskrepanzen mit den Verfassungen nicht gibt, weil hier grad nachweislich schon eine gültig ist, dann kann man den Staat nach den Maßstäben von der Weimarer Verfassung doch fix organisieren, was spricht dagegen? Nur Meinungen sprechen dagegen.

        Wenn ein Friedensvertrag nicht notwendig sein sollte, müsste aber trotzdem mit Polen verhandelt werden, wegen den Ostgebieten, und weil sie dir Vorschriften machen wollen, was die Anzahl der Soldaten anbelangt!

        Wenn sich der Zustand BRD seit 1990 verabschiedet hat, dann sind diese Verträge alle samt als rückwirkend nichtig zu betrachten, denn sie wurden alle mit Bundesrepublik geschlossen, und nicht mit Deutschland.

        Das bedeutet: In diesem Land muss Widerstand gemacht werden, und keine Verfassung! Die Verfassung ist vorhanden!

        Eine neue Verfassung ist Luxus! Eine neue Verfassung ist hier nicht unbedingt notwendig, um den Staat zu reorganisieren!

        Nö!

        Wie das zu sein hat, steht in der Verfassung!

        Das Problem war hier nur: Sie haben immer weitere und immer andere Verfassungen ausgegraben hier! Ständig haben sie Sachen behauptet die nicht zutreffen!

        Alles und jeden verrückt gemacht, das haben sie getan!

        Widerstand gegen EU, weil es ein internationales Monster ist, eine Diktatur sondergleichen, und Widerstand gegen das Firmen Konsortium in Deutschland, damit der Staat reorganisiert werden kann, und dann muss regiert werden, aus allen Gründen die es gibt, besonders aber auch rechtlichen Gründen, weil das nur der Staat bewerkstelligen kann.

        Klingt einfacher als es ist, gebe ich gern zu, aber dieser Zustand ist vernichtend für alle Menschen in Deutschland.

        • Christian Leue sagt:

          Damals konnten die so nicht denken, zu Zeiten der Grundsatzrede!

          Denn man könnte sich ja fragen, warum die das dann nicht gleich so gehandhabt haben – konnten sie nicht!

          „Wir haben keinen Staat zu errichten“

          „Solange können wir keine Verfassung machen“

          „Auch keine vorläufige Verfassung“

          Die Weimarer Verfassung ist dann hier die ,,vorläufige“ Verfassung, bis dieser Artikel 146 Grundgesetz umgesetzt wurde.

          Es sei denn: „Das man den Besatzungsmächten gegenüber Rechte geltend macht, die sie uns heute noch nicht einräumen wollen, aber das müsste ihnen gegenüber eben durchgekämpft werden.“

          Aha!

          Schau mal was da in dem Gesetz steht:

          „Insbesondere die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 (Artikel I. 1a) beinhaltet faktisch, daß die Weimarer Reichsverfassung (als Grundlage für das Ermächtigungsgesetz) auch nach Ansicht der Alliierten weiter gültig war, aber durch die vierseitigen Verträge bis 1990 überlagert war.“

          Bis 1990 überlagert! Es ist 2018! Die Grundsatzrede ist von 1948. Die hatten damals völlig andere grundsätzliche Voraussetzungen!

          Du sollst es doch nicht ständig von einem dritten abhängig machen was hier passiert, sondern sollst deinen eigenen Staat machen, und diese Verfassung ist, nach allem was da steht, seit 1990 nicht mehr überlagert von diesem ganzen Kram, kann angewendet werden.

          Bloß wenn da draußen ein Volk existiert, welches meint das ein Grundgesetz eine Verfassung wäre, dann musst du das ,,diesen Leuten gegenüber“ eben durchkämpfen, weil sie sind hier die Staatsfeinde, mit dieser Gesinnung, und diese Leute sind schlimmer als die Besatzer!

          Der Kampf gegen rechts, richtet sich gegen Hakenkreuz, davon redet hier keiner! Das ist der Grund, weswegen es diese Verhältnisse gab und gibt, weil Hitler auf die Scheiße gehauen hat. Ferner hat dieser Mann die Verfassung verunstaltet, ein faschistisches Regime betrieben. Besatzer haben das zurück auf 0 gestellt, deswegen diese ganzen Kontrollratsgesetze, Verbot von Anwendung von NS Recht und solche Sachen. Das sind und waren alles Gesetze von Besatzern, und eben nicht deine eigenen.

          Die Alliierten haben diesen ganzen Dreck damals konkret ausgerottet, und du hast hier nicht die Absicht eine Verfassung zu verunstalten, oder ein faschistisches Regime zu betreiben, wie Hitler, sondern die hier wollen einfach nur die Kontrolle über ihren eigenen Staat haben!

          Wollen einfach nur souverän sein als Land!

          Und hier herrscht der Faschismus, in Form einer EU, und in Form von Firmen, gegen was, GEGEN DEN STAAT?!

          Ist doch unfassbar!

          Und da macht man doch keine Verfassung! Da nimmt man das was da ist, und übernimmt erstmal selber die Kontrolle im Staat, alles andere ist Irrsinn.

          Die Wahlen sind ungültig, hier ist nix gewählt, hier tut jeder nur Gott spielen, oder den Teufel, da sollte man nach den Mitteln nicht mehr fragen!

          Hier sind Menschenhasser am Werk, und eine Verfassung ist da, was soll der Irrsinn?

          Für wen tun die arbeiten, für den Faschismus?

          Denn mehr ist es nicht!

  4. Guenther Schimi sagt:

    Firmen wie Goldman Sachs bestimmen wo es lang geht,wird sich nie aendern.
    Merkel hat da nichts zu melden.

  5. Maria-Theresia Erley sagt:

    Der Freistaaat Preußen ist lediglich in Verein durfte aber auf dem Bundesstaat Königreich preußen nicht aufgebaut werden.

  6. A. F. sagt:

    Freistaat Preussen ist nichts, das hat in keiner Weise staatsrechtlichen Halt.
    Die berufen sich selber auf die preussische Verfassung von 1922 und damit sind sie in der Weimarer Republik.

    • Christian Leue sagt:

      Und die Weimarer Verfassung ist auch die, die in diesem Land, wenn überhaupt, gültig ist. Das habe ich den Tag selber ausgearbeitet, weil es mich abgenervt hatte, dass ständig jemand mit einer neuen Behauptung über dieses Land ankommt, und dann auch noch erklärt: Verfassung 1871 wäre die einzige gültige Verfassung in dem Land.

      Das habe ich komplett negiert.

      Zum einen wurde die Verfassung 1871 durch Artikel 178 der Weimarer Verfassung, am 14. August 1919, aufgehoben.

      Das steht bei Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Bismarcksche_Reichsverfassung

      Und zum anderen war es damals die Meinung der Alliierten, die schon damals der Ansicht waren, dass die Weimarer Verfassung niemals außer Kraft gesetzt wurde.

      Das findet sich im Internet:

      Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht
      vom 20. September 1945

      „Insbesondere die Aufhebung des Ermächtigungsgesetzes von 1933 (Artikel I. 1a) beinhaltet faktisch, daß die Weimarer Reichsverfassung (als Grundlage für das Ermächtigungsgesetz) auch nach Ansicht der Alliierten weiter gültig war, aber durch die vierseitigen Verträge bis 1990 überlagert war.“

      Das ist vielleicht nicht der Kern aller Dinge, aber es gibt so etwas wie ,,wahre Wissenschaft“, nicht alles muss auch immer nützlich sein x)

      Und dort stand es drin! War ein Zufall! Weil jemand etwas anderes über Kontrollratsgesetz behauptet hatte! Wäre nie auf die Idee gekommen danach zu suchen ^^

      Und wem wollen wir glauben, bezüglich der Gültigkeit einer Verfassung? Diesen verrückten Deutschen draußen vielleicht?! Oder den Alliierten, die dieses Land hier damals komplett okkupiert hatten?

      Da vertraue ich lieber noch den Alliierten.

      Da steht es drin, in diesem Kontrollratsgesetz, und die werden wissen was gültig ist. Das was ein Deutscher behauptet, dass eine Verfassung rückwirkend in Kraft tritt, weil er etwas anderes, wie die Weimarer Verfassung, für ungültig hält, ist ein Vorgang, den das Recht so auch nicht kennt.

      Eine Verfassung macht nicht einfach was sie will, denn sie hat keinen eigenen Willen, sie kann nicht eigenmächtig handeln, und einfach an Stelle dessen treten, was in deren Augen vielleicht ungültig ist.

      Das Volk müsste das dann tun, wenn dem so wäre. Das Volk müsste eine Verfassung legitimieren. Das Volk hat das Recht, die Verfassung kann nicht eigenmächtig handeln.

      Wie sieht diese Behauptung konkret aus?

      Es wird behauptet: Weil diese Leute das alles für ungültig halten, inklusive der Verfassung von Weimar, sagen sie, die Verfassung 1871 wäre die einzige gültige Verfassung Deutschlands!

      Weil sie behaupten: Die Verfassung von Weimar sei nicht ratifiziert, wurde nie vom Volk (was in Wahrheit Völker und Stämme sind) angenommen, und würde von Besatzern stammen!

      Nach der Geschichte der Weimarer Verfassung zu urteilen, ist da kein Besatzer gewesen, als diese Verfassung zustande kam, sondern nur ein Volk, welches die gleichen Sorgen hatte, ähnliche Zustände, und diese ändern wollte.

      Und selbst wenn du dich auf diese Argumente einlässt, dass diese Verfassung womöglich NIE ratifiziert wurde, dann ist in der Zwischenzeit auf jeden Fall schon soviel passiert, dass es spätestens beim Grundgesetz enden würde, dass ein Volk weiterhin ein Recht besitzt, nämlich Artikel 146 Grundgesetz, eine Verfassung zu legitimieren, welche das Grundgesetz ablösen würde.

      Es stand dort 1948 ein ,,Professor“ für Staatsrecht, und hat eine Rede gehalten, über den damaligen Zustand in Deutschland, nach dem Krieg. Wenn diese Weimarer Verfassung NIEMALS ratifiziert gewesen wäre, dann hätte dieser Mann das damals bereits erwähnt, dessen bin ich mir sehr sicher.

      Das hätte der als erster gewusst, und auch verstanden! Das ist nichts was man einfach vergessen und später behaupten könnte!

      Bleibt hier die Weimarer Verfassung, welche nach den Angaben in dem Kontrollratsgesetz bis 1990 überlagert war von Verträgen, und das Grundgesetz, bis zu einer abschließenden Entscheidung über eine Verfassung, und ohne dass ein Volk die Verfassung 1871 erneut legitimiert, kann ich mir persönlich auch nicht vorstellen, dass die Verfassung 1871 hier im Augenblick die einzige gültige Verfassung Deutschlands sein soll.

      Denn diese Ansichten von denen die das behaupten, haben mehr mit Wahnsinn zu tun, aber nur wenig mit Recht!

      Und deswegen schreibe ich das hier, damit es euch vielleicht noch hilft.

      Übersetzt würde das bedeuten: Die Weimarer Verfassung ist hier grad die gültige Verfassung in dem Land. Zumindest nach den Ansichten der Alliierten.

      War bis 1990 überlagert von Verträgen, würde bedeuten: Ist seit 1990 wieder voll aktiv und anwendbar.

      Andreas Clauss hatte im Video behauptet:

      Die Weimarer Verfassung ist gültig.

      Die Linken haben im Bundestag behauptet:

      Die Weimarer Verfassung ist gültig.

      Die Alliierten haben es in dem Kontrollratsgesetz behauptet, und Wikipedia behauptet das, was die Historie über diese Verfassung angeht, auch!

      Wie kann da jemand behaupten, die Verfassung 1871 wäre als einzige gültig?!

      DAS IST WAHNSINN! Sagt denen das bitte!

  7. Ute sagt:

    Eigener Bericht -staseve- vom 03.02.2013

    Guter Kommentar, Herr Frühwald, allerdings wissen Sie doch, dass Sie bei Firmen nicht von Gesetzen sprechen können, denn Firmen können keine Gesetze erlassen!

    Alles ging und geht bis heute von Firmen aus und daher können wir das Buch zuklappen und sagen: Nicht ist gültig!

    Nur müssen wir aktiv werden und alle, die Dinge verbreiten, sollten einfach einmal die rechtlichen Aussagen prüfen und nicht ständig auf Ignoranz schalten oder aus Egoismus ihre Fehler nicht korrigieren! Ihr schadet uns alle, obwohl Ihr wißt, dass eine NWO-Diktatur immer schneller auf uns zukommt!

    Es gibt nicht 2 oder 3 Lösung, sondern nur eine und die heißt:
    http://www.verfassunggebende-versammlung.com

    Hört auf ohne eine V V ins Staatsrecht zu kommen! Das geht nicht!

  8. Paul sagt:

    Hallo ihr Träumer , diesen Mist von Freistaaten und Königreichen von Preußen und weitern Blödsinn kann ich gar nicht mehr lesen, da muß ich wirklich kotzen. Wenn ihr euren Wahn beiseite legen wollt und wirklich was bewegen wollt dann versucht es mal ganz lapidar mit dem Grundgesetz. Sicher da kommt gleich der eine oder andere Träumer wird wach und sagt schlau „das ist doch ungültig wegen dem Art 23 GG“. Junge leg dich schnell wieder hin und schlaf weiter und träum schön wie alle diese blöden Besserwisser die sich lieber in die eigenen Eier schießen als von ihrem Wahn von Kaiser -und Königreichen abzulassen. Das GG gilt und ich wende es permanent an und laß mich von den BRD Nazis nicht aus der Ruhe bringen wenn sie versuchen mich auf andere Gesetze zu lenken. Ich bleibe beim GG und laß die Justiz dämlich gucken. Einfach versuchen und sich nicht beirren lassen.

    • Christian Leue sagt:

      @Paul

      „Das GG gilt und ich wende es permanent an“

      „Ich bleibe beim GG und laß die Justiz dämlich gucken.“

      Wundervoll, bloß Sie können z.B. nicht 30 Jahre nach dem Fall der Mauer noch so tun als wenn die Mauer noch stehen würde, bloß weil Sie grad an Erich glauben, das funktioniert halt nicht.

      Ich kann hier auch keine US Verfassung anwenden, bloß weil mir vielleicht der Inhalt etwas besser gefällt. Dieses Grundgesetz ist unfassbar, weil es ein Phantom ist, weil es einfach ausgedient hat, weil es auf einen Zustand zurückzuführen ist, der in korrekter Form irreversibel beschädigt ist.

      Sie können auch nicht vor Ihrem Rechner sitzen, und so tun, als wenn die defekte Hardware noch lauffähig wäre, nur weil Sie das so haben wollen.

      Schon überhaupt, sich so sehr an dieses Grundgesetz zu klammern, zeugt von keiner freiheitlichen Gesinnung, sondern eher von Kontrolle ausüben wollen, Macht in Händen halten.

  9. Christian Leue sagt:

    „Warum in Deutschland bis zu einem Friedensvertrag keine Gerichte existieren!“

    Or, ist ja ulkig! XD

    Mich haben sie vor kurzem erst verurteilt, in meiner Abwesenheit sogar.

  10. Christian Leue sagt:

    Hinweis

    „oder durch Entnazifizierung nach Artikel 146 Grundgesetz in Verbindung mit den Alliierten Gesetzen.“

    Muss das nicht Artikel 139 Grundgesetz heißen? Artikel 146 ist die Verfassung.

  11. Christian Leue sagt:

    Schauen Sie mal, hier wurde soeben neuer Wahnsinn verzapft.

    https://newstopaktuell.wordpress.com/2016/11/02/das-grundgesetz-ist-keine-verfassung/comment-page-3/#comment-91852

    Ob Sie sich das anschauen wollen?

    Ganz unten lesen.

    Das negiert immerhin auch Ihre Arbeit.

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