Schlagwort-Archive: Minderheitsregierung

Belgischer Regierungschef kündigt Rücktritt an

Publiziert am 19. Dezember 2018 von staseve

18.12.2018 • 20:15 Uhr Quelle: Reuters Belgischer Regierungschef kündigt Rücktritt an Der belgische Ministerpräsident Charles Michel hat seinen Rücktritt angekündigt. Er werde sich sofort zum König begeben, sagte Michel am Dienstagabend im Parlament in Brüssel. Kurz zuvor hatten die Sozialdemokraten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 1 Kommentar

Wolfram Weimer: Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage – KANN VOLKER BOUFFIER MERKEL NOCH RETTEN?

Publiziert am 26. Oktober 2018 von staseve

Merkel gilt nicht mehr als Herrin der Lage Die #CSU wollte Angela #Merkel im bayerischen Wahlkampf gar nicht sehen. In Hessen tritt dagegen Ministerpräsident Volker Bouffier gleich serienweise mit der Bundeskanzlerin wahlkämpfend auf. Bouffier war immer loyal mit Merkel, doch … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 6 Kommentare

Mögliche Minderheitsregierung – FDP würde die Union Lindner zufolge stützen

Publiziert am 16. Februar 2018 von staseve

16. Februar 2018 „Von Sachfrage zu Sachfrage neu entscheiden“: Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. (picture alliance/ dpa/ Revierfoto) Der FDP-Vorsitzende #Lindner bietet der #Union im Falle eines Nichtzustandekommens einer erneuten Großen Koalition die Unterstützung seiner Fraktion für eine #Minderheitsregierung an. Die … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , | 3 Kommentare

JuSo-Vorsitzender Kühnert will SPD vorm Verschwinden retten

Publiziert am 12. Februar 2018 von staseve

Veröffentlicht am 9. Februar 2018 von cotta77 Leipzig (ADN). „Wenn sozialdemokratische Parteien verschwinden, dann fallen keine neuen vom Himmel, sondern es bleiben Leerstellen.“ Mit diesem dramatischen Satz schloss der Bundesvorsitzende der Jungsozialisten (JuSo), Kevin Kühnert, am Freitagabend in Leipzig den ersten Tag seiner … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Sondierungsgespräche: SPD drängt auf Abschaffung des Kooperationsverbots in der Bildungspolitik

Publiziert am 24. Dezember 2017 von staseve

24. Dezember 2017 Der frühere SPD-Generalsekretär Hubertus Heil. (imago stock&people) Die #SPD drängt im Hinblick auf die #Sondierungsgespräche mit der Union Anfang Januar auf die #Abschaffung des Kooperationsverbots in der #Bildungspolitik. Das #Grundgesetz legt fest, dass der Bund hier keinen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Berlin: Union und SPD besprechen Sondierungsfahrplan

Publiziert am 20. Dezember 2017 von staseve

20. Dezember 2017 Das Kanzleramt in #Berlin (picture alliance/dpa – Wolfgang Kumm) Die Spitzen von #CDU, #CSU und #SPD wollen heute den Fahrplan für ihre #Sondierungsgespräche im Januar festlegen. Das Treffen der Partei- und Fraktionschefs beginnt am Vormittag in Berlin. … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

EU-Brüssel mit „anarchistischer Kindergruppe“ verglichen

Publiziert am 14. Dezember 2017 von staseve

Veröffentlicht am 10. Dezember 2017 von cotta77 Brüssel/Köln (ADN). „Wir befinden uns in Brüssel in einer anarchistischen Kindergruppe“. So charakterisierte der ARD-Hörfunkkorrespondent bei der Europäischen Union (EU), Ralph Sina, am Sonntag in der traditionsreichen journalistischen Diskussionsrunde „Internationaler Frühschoppen“ im Fernsehsender „Phoenix“ das europapolitische … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Koalitionsverhandlungen: Die Union schafft sich ab

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

von Michael Paulwitz #Angela Merkel (#CDU): Der politische Instinkt hat sie verlassen Foto: picture alliance / abaca Der Zug der Lemminge geht wieder Richtung „GroKo“. Vier Wochen lang hatten sich die Unionsparteien halbherzig die schwarz-gelb-grüne „Schwampel“ schöngeredet; nach dem Absprung der Liberalen … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | 2 Kommentare

Regierungsbildung: SPD-Spitzengremien beraten über weiteres Vorgehen

Publiziert am 4. Dezember 2017 von staseve

04. Dezember 2017 Logos von CDU und SPD. (imago stock&people) Präsidium und Parteivorstand der #SPD beraten heute in Berlin über das weitere Vorgehen in der Frage der #Regierungsbildung. Die Gremien wollen eine Empfehlung abgeben, über die auf dem SPD-Parteitag beraten … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , | 1 Kommentar

GroKo-Gespräche – Schneider: Auch Duldung möglich

Publiziert am 30. November 2017 von staseve

30. November 2017 #Carsten Schneider, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion (imago/Christian Schroth) In der Debatte um eine #Große Koalition halten die Sozialdemokraten auch die Duldung einer #Minderheitsregierung für denkbar. Alle Möglichkeiten seien offen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Schneider, im … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Juso-Kongress: Gedanken über SPD-Kurs

Publiziert am 25. November 2017 von staseve

25. November 2017 Beginn Juso-Bundeskongress (dpa-Bildfunk / Oliver Dietze) Die Jusos in der #SPD setzen heute ihre Diskussion über den künftigen Kurs der Partei fort. Zu dem Bundeskongress in Saarbücken wird unter anderem die SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, #Nahles, erwartet. Gestern … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Hubertus Heil: „SPD zu Gesprächen bereit“

Publiziert am 24. November 2017 von staseve

24. November 2017 Generalsekretär #Hubertus Heil #SPD spricht bei der Veranstaltung Das moderne Deutschland – Zukunft (imago stock&people) Im Bemühen um eine #Regierungsbildung ist nach wie vor unklar, ob die SPD von ihrer Absage an eine Fortsetzung der #Großen Koalition … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Wählerwillen wird ignoriert: CSU will AfD-Anträge grundsätzlich ablehnen

Publiziert am 23. November 2017 von staseve

23. November 2017 Überzeugter und leidenschaftlicher Anti-Demokrat: Andreas Scheuer (Foto: jouwatch)   Neues zum #Demokratieverständnis der #CSU-Politiker im #Bundestag. Die dts-Nachrichtenagentur schreibt: CSU-Generalsekretär #Andreas Scheuer lehnt eine Zustimmung für Anträge der #AfD im #Bundestag kategorisch ab – auch wenn diese … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Jamaika-Aus: SPD-Europapolitiker Leinen für Minderheitsregierung

Publiziert am 23. November 2017 von staseve

23. November 2017 Der SPD-Europaabgeordnete #Jo Leinen (imago / Yex Pingfan) Der SPD-Europaabgeordnete Leinen hat sich für eine #Minderheitsregierung unter Führung von Bundeskanzlerin #Merkel ausgesprochen. Man brauche Stabilität in Berlin, sagte Leinen im Deutschlandfunk. Dies könne mit einer Minderheitsregierung durchaus … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 3 Kommentare

Jamaika-Aus – AfD: „Merkel-Ära ist beendet“

Publiziert am 21. November 2017 von staseve

20. November 2017 Sondierungen gescheitert: AfD-Fraktionschefin Alice Weidel und Uwe Junge sehen das als AfD-Erfolg Fotos (3): dpa / JF-Montage BERLIN. Die #AfD hat Bundeskanzlerin #Angela Merkel (#CDU) zum #Rücktritt aufgefordert. „Frau Merkel ist gescheitert, und es wird Zeit, daß … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , | 4 Kommentare

Was für ein unfassbarer Verrat an den Wählern: CSU-Vize Schmidt will SPD doch noch rumkriegen

Publiziert am 21. November 2017 von staseve

21. November 2017 Foto: Christian Schmidt (über dts Nachrichtenagentur)   Berlin – Wer hat uns verraten? Die antichristlichen Sozialisten: CSU-Vize #Christian Schmidt erhöht den Druck auf die #SPD, doch noch für eine Große Koalition zur Verfügung zu stehen. „Die SPD hat … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 3 Kommentare

Grüne schließen Minderheitsregierung von Merkel aus

Publiziert am 20. November 2017 von staseve

© AFP 2017/ John MACDOUGALL 06:44 20.11.2017 (aktualisiert 06:45 20.11.2017) Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche haben die Grünen eine Möglichkeit zur Teilnahme an einer #Minderheitsregierung mit der Union ausgeschlossen, wie der Grünen-Politiker #Jürgen Trittin gegenüber dem TV-Sender ZDF sagte. „Deutschland muss … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , | 2 Kommentare

Europa – Theresa May gewinnt knapp Vertrauensvotum im Parlament

Publiziert am 30. Juni 2017 von staseve

  29.06.2017 • 19:35 Uhr Quelle: Reuters © Toby Melville Theresa May in der Downing Street in London, Großbritannien, 29. Juni 2017. Die britische Premierministerin #Theresa May gewann das #Vertrauensvotum im Parlament. Es war der erste politische Test, nachdem ihre Konservative … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Großbritannien: Doch noch keine Einigung über Minderheitsregierung

Publiziert am 11. Juni 2017 von staseve

11. Juni 2017 Die DUP-Vorsitzende #Arlene Foster und die britische Premierministerin #Theresa May (Archivbild) (AFP / Paul Faith) Die britischen #Tories haben sich entgegen vorherigen Meldungen noch nicht mit der Partei der nordirischen Unionisten über die Unterstützung einer konservativen Minderheitsregierung … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , | 1 Kommentar

Großbritannien: Theresa May will Minderheitsregierung bilden und Premierministerin bleiben

Publiziert am 10. Juni 2017 von staseve

09. Juni 2017 London. „Obwohl sie bei der Parlamentswahl die absolute Mehrheit verloren hat, will die #britische Premierministerin eine neue Regierung bilden. Einer ihrer Sprecher sagte, #Theresa May werde bei #Königin Elisabeth II. um die Erlaubnis dafür bitten. Sie strebe … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , | 1 Kommentar

Spanien – Sozialisten wollen Minderheitsregierung dulden

Publiziert am 24. Oktober 2016 von staseve

Die Spitzen der spanischen Sozialisten haben entschieden, eine Minderheitsregierung des konservativen Politikers Rajoy zu dulden. (AFP / Gerard Julien) In Spanien ist ein Ende des innenpolitischen Stillstandes absehbar. Die sozialistische Arbeiterpartei PSOE entschied, dass sie sich bei der Wahl des … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar

Demokratie – Portugal: Nato-Kritiker dürfen trotz Mehrheit keine Regierung bilden

Publiziert am 26. Oktober 2015 von staseve

 Veröffentlicht: 25.10.15 23:42 Uhr Portugal droht eine Verfassungskrise: Der Präsident beauftragte die Konservativen mit der Bildung einer Regierung. Eine linke Koalition, die die Mehrheit im Parlament hat, dürfe die Regierung nicht übernehmen, weil sie gegen den Euro, die Austerität und … Weiterlesen →

Veröffentlicht unter Aktuell, Geschichte, Kultur, Nachrichten, Politik, Soziales, StaSeVe Aktuell, Völkerrecht, Wirtschaft, Wissenschaft | Verschlagwortet mit , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , | Hinterlasse einen Kommentar