Schlagwort-Archive: Shutdown

Beate Bahner klagt gegen Corona-Verordnung – jetzt droht ihr der Staatsschutz

Publiziert am 9. April 2020 von staseve

Von  PS  – 09. April 2020 Beate Bahner Beate Bahner ist seit 25 Jahren Rechtsanwältin in Heidelberg, Fachanwältin für Medizinrecht und hat bereits drei Verfassungsklagen vor dem Bundesverfassungsgericht gewonnen. Nun kündigte sie eine Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnungen von allen 16 Bundesländern und … Weiterlesen →

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Der „Shutdown“ und mögliche Folgen: Bundesinnenministerium schließt „wirtschaftlichen Zusammenbruch“ nicht aus

Publiziert am 7. April 2020 von staseve

07. April 2020 NATIONAL Berlin. Es ist womöglich die dezente Vorbereitung der deutschen Öffentlichkeit auf das, was bevorsteht: ein aktuelles Strategiepapier aus dem Bundesinnenministerium (BMI) hat jetzt – als eines unter mehreren Szenarien – einen düsteren Verlauf der weiteren Corona-Krise angedeutet. … Weiterlesen →

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Bekannte Medizin-Juristin fordert: „Dieser Shutdown muss sofort beendet werden!“

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

(c) Pixabay CC0 RECHTSSTAAT Von David Berger  – 04. April 2020   Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht aus Heidelberg, kündigt Normenkontrollklage gegen die Corona-Verordnung Baden-Württemberg an: Die Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung sind eklatant verfassungswidrig und verletzen in bisher nie … Weiterlesen →

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Deutschland – Trotz Corona-Krise: Grüne und Asylindustrie wollen weitere Massenzuwanderung

Publiziert am 4. April 2020 von staseve

Neue Dauergäste der Kanzlerin   Die Coronavirus-Pandemie wird von vielen Experten als eine der größten Krisen der vergangenen 100 Jahre bezeichnet. Es drohen Massenarbeitslosigkeit, tausendfache Unternehmensschließungen und Insolvenzen sowie eine wirtschaftliche- wie finanzielle Talfahrt. Diese bergen zudem das Potential soziale … Weiterlesen →

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So schlägt Corona auf die Wirtschaft durch: 52 Prozent mehr Arbeitslose in Österreich

Publiziert am 3. April 2020 von staseve

02. April 2020 WIRTSCHAFT Wien. Experten sind sich längst darin einig, daß die Corona-Epidemie nicht nur für die Volksgesundheit, sondern vor allem auch für die Wirtschaft eine extreme Belastungsprobe darstellt. Konkrete Zahlen zur aktuellen Entwicklung gibt es jetzt aus dem Nachbarland … Weiterlesen →

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Diesel Schwindel enttarnt: Fahrverbote sofort aufheben!

Publiziert am 2. April 2020 von staseve

Von  PS  – 02. April 2020 Alice Weidel: Das Land im Shutdown, die Straßen leer – und trotzdem schwanken die Stickoxid- und Feinstaub-Werte? Das zeigen derzeitige Messungen an vielen Stationen Deutschlands. Und belegen damit einmal mehr, dass den Dieselverboten jegliche Grundlage fehlt. Sie entspringen … Weiterlesen →

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Man wird dem Virus die Schuld an allem geben

Publiziert am 27. März 2020 von staseve

DEUTSCHLAND WIRD NACH 2020 NICHT MEHR WIEDERZUERKENNEN SEIN 26. März 2020 Wenn der Karren aufgrund der schlechten Politik der letzten 20 Jahre vollends an die Wand gefahren wird, werden die Funktionseliten – hier: Seehofer, Merkel und Scholz – dem Virus … Weiterlesen →

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Trump wird Nationalen Notstand ausrufen – Weißes Haus

Publiziert am 15. Februar 2019 von staseve

© AP Photo / Jacquelyn Martin 06:25 15.02.2019 (aktualisiert 07:10 15.02.2019) US-Präsident Donald #Trump will nach Angaben einer Regierungssprecherin den #Nationalen Notstand ausrufen. Damit will er auf zusätzliche finanzielle Mittel für eine Mauer zu #Mexiko zugreifen können. „Der Präsident erfüllt einmal … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: 1,4 Milliarden Dollar für einen Grenzzaun?

Publiziert am 12. Februar 2019 von staseve

12. Februar 2019 Prototypen für die von Donald Trump geplante Grenzmauer zu Mexiko (Kerstin Zilm/ Deutschlandradio) In den #USA haben sich #Republikaner und #Demokraten nach Angaben von Unterhändlern im Haushaltsstreit grundsätzlich geeinigt. Allerdings scheint fraglich, ob Präsident #Trump den Kompromiss … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Neuer Shutdown droht

Publiziert am 11. Februar 2019 von staseve

© Sputnik / Alexey Agaryschew 08:00 11.02.2019 In den #USA droht offenbar ein neuer #Shutdown, also die teilweise Schließung von Behörden. Der Grund ist, dass sich Republikaner und Demokraten weiterhin nicht auf ein neues Haushaltsgesetz einigen können. In den Vereinigten … Weiterlesen →

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Der Shutdown ist vorbei – vorerst bis Mitte Februar

Publiziert am 26. Januar 2019 von staseve

Die amerikanische Regierung wird ab Samstag wieder normal arbeiten. In einem provisorischen Abkommen, das Präsident Trump am Freitagabend unterschrieb, ist die Finanzierung der vom Shutdown betroffenen Ämter und Ministerien nun bis Mitte Februar garantiert. Was dann passiert, ist jedoch völlig … Weiterlesen →

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Shutdown: Pelosi will Rede zur Lage der Nation verhindern

Publiziert am 24. Januar 2019 von staseve

24. Januar 2019 Nancy Pelosi (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) In Washington verschärft sich der Machtkampf zwischen Präsident Trump und der demokratischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi. Hintergrund ist der Streit um den Haushalt, der zum längsten Stillstand der Regierungsarbeit … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Demokratin Pelosi darf keine Militärmaschine nutzen

Publiziert am 18. Januar 2019 von staseve

18. Januar 2019 Nancy Pelosi darf für eine Auslandsreise keine Militärmaschine nutzen (dpa-Bildfunk / AP / Carolyn Kaster) US-Präsident Trump hat der Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Pelosi, die Nutzung einer Militärmaschine für eine Auslandsreise untersagt. Aufgrund des Shutdowns müsse er ihr … Weiterlesen →

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Nordamerika – Eine Mauer um jeden Preis: Trump droht mit Notstand und kündigt Besuch an der Grenze an

Publiziert am 10. Januar 2019 von staseve

08.01.2019 • 22:15 Uhr Quelle: Reuters © Jorge Duenes Blick auf einen Prototyp der Mauer, die Donald Trump an der Grenze zu Mexiko errichten will, 7. Januar 2019. Der US-Präsident Donald Trump will mit allen Mitteln seine Mauer gegen Mexiko durchbringen. … Weiterlesen →

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US-Haushaltsstreit: Repräsentantenhaus billigt Etat-Entwurf – kein Geld für Grenzmauer

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

04. Januar 2019 Die Demokratin Nancy Pelosi ist neue Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses (AFP / Brendan Smialowski) Im Haushaltsstreit in den USA stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Demokraten verabschiedeten mit ihrer neuen Mehrheit im Repräsentantenhaus einen Budget-Entwurf, der die … Weiterlesen →

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„Shutdown“ in USA bis ins neue Jahr verlängert

Publiziert am 28. Dezember 2018 von staseve

28.12.2018 • 07:30 Uhr Quelle: Reuters „Shutdown“ in USA zieht sich wohl ins neue Jahr hin Der Teil-Stillstand der Regierungsgeschäfte in den #USA wird sich wohl bis ins neue Jahr hinziehen. Nur wenige Minuten nach Sitzungsbeginn vertagte sich der Kongress … Weiterlesen →

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USA: Haushaltssperre über Weihnachten in Kraft

Publiziert am 23. Dezember 2018 von staseve

23. Dezember 2018 Ein Weihnachtsbaum am US-Kapitol. (dpa-Bildfunk / XinHua / Liu Jie ) Die #Haushaltssperre in den #USA wird voraussichtlich nicht mehr vor Weihnachten aufgehoben. Der Senat in Washington vertagte seine Verhandlungen über eine Lösung des Budgetstreits, in dem … Weiterlesen →

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US-Kongress: Shutdown tritt in Kraft

Publiziert am 22. Dezember 2018 von staseve

22. Dezember 2018 Das Bild zeigt das Kapitol in Washington. (dpa-Bildfunk / AP / J. David Ake) In den #USA ist eine #Haushaltssperre in Kraft getreten, die wichtige Bereiche des Regierungsapparats lahmlegen dürfte. Der sogenannte „#Government Shutdown“ ist die Folge … Weiterlesen →

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Trump beendet Shutdown der US-Regierung

Publiziert am 23. Januar 2018 von staseve

© REUTERS/ Carlos Barria 06:44 23.01.2018 (aktualisiert 06:51 23.01.2018) US-Präsident Donald #Trump hat eine Gesetzesvorlage für einen #Übergangshaushalt unterzeichnet, die die Ausgaben der US-Regierung bis zum 8. Februar regelt. Das gab das Weißen Haus am späten Montagabend (Ortszeit) bekannt. Damit wurde … Weiterlesen →

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„Geiselnahme“: Weißes Haus geht nicht mehr ans Telefon

Publiziert am 21. Januar 2018 von staseve

© Sputnik/ Vladimir Astapkovich 07:55 21.01.2018 (aktualisiert 08:02 21.01.2018) Wegen des sogenannten „#Shutdowns“ der US-Regierung beantwortet das Weiße Haus nicht mehr die Anrufe an den #Bürgerservice: US-Bürger, die am Samstag das Infotelefon gewählt haben, mussten sich den Anrufbeantworter anhören. Eine Frauenstimme … Weiterlesen →

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