Schlagwort-Archive: Länder

Innenministerkonferenz: Beratungen über Abschiebungen

Publiziert am 12. Juni 2019 von staseve

12. Juni 2019 Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern (imago stock&people / Gustavo Alabiso) Die Innenminister von Bund und Ländern beraten ab heute in Kiel über das Thema Abschiebungen. Zur Diskussion steht, neben #Gefährdern und #Schwerverbrechern auch andere Flüchtlinge vermehrt abzuschieben. Die … Weiterlesen →

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Sauerei: Bundesbehörden geben Millionen für überforderte Berater aus

Publiziert am 25. Mai 2019 von staseve

25. Mai 2019 Symbolfoto: Shutterstock   Berlin – Bundesbehörden haben seit 2013 Beratungsaufträge in Höhe von 118 Millionen Euro an ein Unternehmen vergeben, das die beauftragten Leistungen aber nur teilweise selbst erbringen kann. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe – Tschentscher (SPD) kritisiert geplante Kürzungen des Bundeszuschusses

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Peter Tschentscher (SPD), Erster Hamburger Bürgermeister (dpa/Daniel Bockwoldt) Hamburgs Erster Bürgermeister Tschentscher hat die geplanten Kürzungen des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen kritisiert. Tschentscher sagte im Deutschlandfunk, Integration sei eine gesamtstaatliche Aufgabe, … Weiterlesen →

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Kosten für Flüchtlingshilfe: Ministerpräsidenten beraten in Berlin

Publiziert am 21. März 2019 von staseve

21. März 2019 Aus Syrien geflüchtete Kinder lernen in einer Schule in Halle/Saale (Sachsen-Anhalt). (dpa/Sebastian Willnow) In Berlin beraten heute die Ministerpräsidenten der Länder über die künftige Höhe des Bundeszuschusses zu den Kosten für die Integration und Unterbringung von Flüchtlingen. … Weiterlesen →

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Öffentlicher Dienst der Länder – Einigung im Tarifkonflikt

Publiziert am 3. März 2019 von staseve

03. März 2019 Zufrieden: Bsirske (l.) und Kollatz (ZB) In den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder ist eine Einigung mit 33 Monaten Laufzeit erzielt worden. Wie Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam mitteilten, steigen die Gehälter der rund eine … Weiterlesen →

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Vermittlungsausschuss: Einigung beim Digitalpakt in Sicht

Publiziert am 20. Februar 2019 von staseve

20. Februar 2019 Das Geld für den Digitalpakt soll bald fließen. (dpa / picture alliance / Sebastian Kahnert) Vor dem heutigen Treffen des Vermittlungsausschusses zeichnet sich eine Einigung im Streit über den Digitalpakt Schule ab. Offenbar verzichtet der Bund auf … Weiterlesen →

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Föderalismus: Söder will Länder stärken

Publiziert am 10. Februar 2019 von staseve

10. Februar 2019 Markus Söder (CSU) (dpa / Matthias Balk) Der bayerische Ministerpräsident Söder spricht sich für eine Stärkung des Föderalismus aus. Der CSU-Vorsitzende sagte der Zeitung „Welt am Sonntag“, benötigt werde eine Art Bestandsschutzklausel für #Länderkompetenzen. Es dürfe keinen … Weiterlesen →

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Digitalpakt – Söder: „Keine Einheitsschule aus Berlin“

Publiziert am 30. Januar 2019 von staseve

30. Januar 2019 Schüler mit Tablet (picture alliance / dpa / Jens Wolf) In der Auseinandersetzung um den Digitalpakt für Schulen hat CSU-Chef #Söder davor gewarnt, dem Bund mehr Mitsprache in der #Bildungspolitik einzuräumen. Diese sei Ländersache, sagte der bayerische … Weiterlesen →

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Gute Nachrichten für Gutmenschen – schlechte Nachrichten für den Steuerzahler

Publiziert am 27. Januar 2019 von staseve

Quelle: youtube-Kanal Parteienallianz 2 vom 27.01.2019  

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Regelsatz: Flüchtlingen stünde mehr Geld zu so das Sozialgericht Stade

Publiziert am 4. Januar 2019 von staseve

27. Dezember 2018, 18:44 Uhr Nach den Gesetzen in Deutschland hätte der Regelsatz für Asylbewerber – wie hier im bayerischen Manching – eigentlich angehoben werden müssen.(Foto: Stefan Puchner/dpa)   Weil die Bundesregierung die Leistungen für Asylbewerber nicht an die Inflation … Weiterlesen →

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Sauerei: Bund hortet ungenutzte Investitionsmittel von 25 Milliarden Euro

Publiziert am 29. Dezember 2018 von staseve

  27. Dezember 2018 Danke, Angela Merkel (Foto: Collage/Shutterstock) Berlin  – Die #Infrastruktur in #Deutschland ist marode. Hier einer der Gründe: Der Stau bei den Investitionsmitteln nimmt immer größere Ausmaße an. Beim #Bund summieren sich die zur Verfügung gestellten, aber … Weiterlesen →

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Rekordsumme: Länder überweisen Kirchen 538 Millionen an Staatsleistungen

Publiziert am 5. Juni 2018 von staseve

05. June 2018 Aktualisiert: 05. Juni 2018 9:29 Die Geldzahlungen der Bundesländer an die großen Kirchen sind gegenüber dem Vorjahr um gut 14 Millionen Euro gestiegen – auf den Rekordwert von 538 Millionen Euro. Erfurt Dom.Foto: iStock Die #Geldzahlungen der #Bundesländer … Weiterlesen →

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Flüchtlinge kosten nur dem Bund 93 Milliarden Euro bis 2020

Publiziert am 24. März 2018 von staseve

Nachdem Heiko #Maas vor einigen Tagen sich geäußert hat, dass Flüchtlinge kein Geld kosten, zeigen wir hier die Realität auf! Bereits 2016 hat die Welt einen Artikel dazu gebracht. Und das sind nur die Kosten des Bundes! Die #Länder und … Weiterlesen →

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Putin stellt fest: Russland hat andere Länder bei Waffen-Entwicklung abgehängt

Publiziert am 3. März 2018 von staseve

© Sputnik/ Maxim Blinow 17:51 02.03.2018 (aktualisiert 18:44 02.03.2018) Die hochtechnologischen Waffen, die Russland entwickelt hat, sind laut dem russischen Präsidenten #Wladimir Putin in anderen Staaten allem Anschein nach noch nicht vorhanden. „Wir haben lange daran gearbeitet, das hatte ich, wie … Weiterlesen →

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Immer weniger Krankenhäuser deutschlandweit

Publiziert am 8. Februar 2018 von staseve

08. February 2018 Aktualisiert: 08. Februar 2018 8:16 2411 #Krankenhäuser gab es in #Deutschland noch im Jahr 1991 – inzwischen ist die Zahl unter die 2000er-Marke gerutscht. Die #Linke fordert nun eine neue #Krankenhausplanung. Ein Pfleger schiebt ein Bett in den … Weiterlesen →

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Unterhalt: Kosten für Bund und Länder steigen

Publiziert am 9. Dezember 2017 von staseve

09. Dezember 2017 Eine Mutter mit ihrem Kind (imago stock&people) Weil viele Väter und Mütter ihren #Unterhaltszahlungen nicht nachkommen, müssen #Bund und #Länder mit Millionen-Summen einspringen. Eine Umfrage der „Bild“-Zeitung in Ländern und #Kommunen ergab, dass etwa 700.000 Menschen einen … Weiterlesen →

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Österreicher bekommen ein „digitales Bürgerkonto“

Publiziert am 26. November 2017 von staseve

24. November 2017  Peter Mühlbauer Glasfaserkabel. Foto: Anne Verschraagen. Lizenz: CC0 Die neue Koalition will dafür sorgen, dass alle Behördengänge zentral via Internet erledigen werden können Gestern verkündeten #Sebastian Kurz und #Heinz-Christian Strache, die Parteichefs von #ÖVP und #FPÖ, in einer gemeinsamen Pressekonferenz, … Weiterlesen →

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„Steuergeld ins Wasser gefallen“

Publiziert am 13. Oktober 2017 von staseve

  Kühltürme   Was sind schon #17 Millionen Euro? Für #Länder und #Bund wahrscheinlich nur eine 17 mit ein paar Nullen. In Ländern und Bund sind allerdings Nullen beschäftigt, denen das was weiß ich an was auch immer vorbeigeht. Der … Weiterlesen →

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Maas: Länder müssen mehr Richter und Staatsanwälte einstellen

Publiziert am 2. September 2017 von staseve

02. September 2017 #Justizminister Maas warnt vor Einsparungen bei der #Justiz (dpa /picture alliance / Wolfgang Borrs ) Bundesjustizminister Maas hat die Länder aufgefordert, mehr #Richter und #Staatsanwälte einzustellen. Es gebe Dinge, die wichtiger seien als die Schwarze Null, sagte … Weiterlesen →

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Steuereinnahmen: Deutlicher Rückgang im Juni

Publiziert am 20. Juli 2017 von staseve

20. Juli 2017 Die #Steuereinnahmen gingen im Juni zurück (picture-alliance / dpa / Daniel Reinhardt) Die Steuereinnahmen des Staates sind im Juni erstmals seit Monaten wieder gesunken. Ursachen für den Rückgang um 6,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat sind vor … Weiterlesen →

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Steuerprognose: Lötzsch (Linke) fordert mehr Gerechtigkeit und Investitionen

Publiziert am 12. Mai 2017 von staseve

12. Mai 2017 Die Linken-Politikerin Gesine Lötzsch (picture-alliance / dpa / Rainer Jensen) Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bundestag, Lötzsch, hat sich angesichts der Steuerprognose für deutlich mehr Investitionen ausgesprochen. Die Linken-Politikerin sagte im Deutschlandfunk, in vielen Kommunen gebe es … Weiterlesen →

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Flüchtlinge in Deutschland nur in geringer Zahl eindeutig identifitziert

Publiziert am 8. Februar 2017 von staseve

Berlin, 7. Februar 2017 (ADN). Nur jede zehnte Ausländerbehörde hat die Möglichkeit, die Identität von Flüchtlingen per Fingerabdruck festzustellen. Eine solche erkennungsdienstliche Behandlung ist erforderlich, um Sozialbetrug durch Mehrfachidentitäten zu verhindern. Darüber berichtet der Sender MDR aktuell am Dienstag. Es … Weiterlesen →

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Haushaltsüberschuss: Deutscher Staat mit 19,2 Milliarden Euro im Plus

Publiziert am 12. Januar 2017 von staseve

Dem deutschen Staat geht es gut. Die Einnahmen sprudeln. (dpa/picture-alliance/Daniel Reinhardt) Der deutsche Staat hat 2016 das dritte Jahr in Folge einen Haushaltsüberschuss verzeichnet. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung zusammen 19,2 Milliarden Euro mehr … Weiterlesen →

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Integration: De Maizière fordert stärkere Bemühungen

Publiziert am 30. Dezember 2016 von staseve

Auf dieser Bank lag der Obdachlose, der vor wenigen Tagen angezündet wurde. Tatverdächtig sind sieben junge Flüchtlinge. (picture alliance / dpa / Paul Zinken) Nach dem Angriff auf einen Obdachlosen in der Berliner U-Bahn fordert Bundesinnenminister de Maizière verstärkte Anstrengungen … Weiterlesen →

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Abgelehnte Asylbewerber: Bund sagt Ländern mehr Personal für Rückführungen zu

Publiziert am 9. Dezember 2016 von staseve

Der Aufenthaltsraum für rückzuführende Frauen und Männer (l.) und das angrenzende Arbeitszimmer der Bundespolizei (r.) am Flughafen in Frankfurt am Main. (picture alliance / dpa / Andreas Arnold) Bei den Gesprächen im Kanzleramt ist offenbar auch eine Verständigung auf mehr … Weiterlesen →

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Fehlende Dokumente: Behörden warnen vor Versagen bei Abschiebungen

Publiziert am 16. Juli 2016 von staseve

Von Wolf Wiedmann-Schmidt DPA Abschiebung per Flugzeug (in Rheinmünster) Zehntausende Migranten können nicht abgeschoben werden – weil ihre Papiere fehlen. Nach Informationen des SPIEGEL schlagen Behörden nun Alarm: Sie fürchten ein „Versagen des Rechtsstaats“. Deutsche Behörden beklagen nach SPIEGEL-Informationen massive … Weiterlesen →

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Grenzschließungen funktionieren und entlarven Merkels große Lüge

Publiziert am 11. März 2016 von staseve

11.03.2016 Stefan Schubert Was wurde in den vergangenen Monaten der Bevölkerung nicht alles versucht einzureden: Eine funktionierende Grenzsicherung wurde als nicht durchführbar, unrealistisch oder gar utopisch gebrandmarkt. Als das alles nichts mehr half, versuchte Angela Merkel mit den Ängsten der … Weiterlesen →

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HAUSHALT – Auf Kosten der Sparer: EZB-Politik verschafft Staaten Milliarden

Publiziert am 1. Februar 2016 von staseve

Veröffentlicht: 01.02.16 00:00 Uhr Bund, Länder und Kommunen sparen Milliarden durch die Geldschwemme der EZB. Der deutsche Staat kann sich über kräftige Einsparungen freuen. Den Preis dafür zahlen allerdings die Sparer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. (Foto: dpa) Die öffentlichen Haushalte in … Weiterlesen →

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Renaissance der Bürgerwehren – Joachim Nettelbeck und Helmut Schmidt waren Retter und Idole ihrer Städte

Publiziert am 26. Januar 2016 von staseve

Hamburg/München/Leipzig (ADN). Auf dem Territorium der Bundesrepublik Deutschland schießen gegenwärtig allerorten Bürgerwehren wie Pilze aus dem Boden. Die Geschwindigkeit ist so rasant, dass die kommunalen Administrationen kaum mit dem Zählen hinterherkommen. Die Statistikbeamten von Bund und Ländern ohnehin nicht, da … Weiterlesen →

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Wir schaffen nicht mal Protest: Der Chaosbus, die Asylbewerber und keine Kanzlerin

Publiziert am 16. Januar 2016 von staseve

15.01.2016 Markus Mähler Deutsche sind effizient, durchgeplant und erfolgreich? Von wegen! Nach der Überdosis Flüchtlingskrise kriegen wir nichts mehr gebacken. Der Protestbus des Landshuter Landrats Peter Dreier fährt wieder heim. Einmal Kanzleramt und zurück. Seine 31 Flüchtlinge fühlen sich benutzt, … Weiterlesen →

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